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DEUTSCHLAND: «Wir wollen Merkel ablösen»

Die SPD kann bei den Landtagswahlen stärkste Kraft werden. Doch auf Bundesebene schrumpft sie. Vorstandsmitglied Niels Annen erklärt, wie seine Partei ab 2017 dennoch den Kanzler stellen will.
Interview Christoph Reichmuth, Berlin
Der Bundestagsabgeordnete Niels Annen ist überzeugt, dass sich die SPD als die starke Kraft der politischen Linken positionieren kann. (Bild: Getty Images/Florian Gaertner)

Der Bundestagsabgeordnete Niels Annen ist überzeugt, dass sich die SPD als die starke Kraft der politischen Linken positionieren kann. (Bild: Getty Images/Florian Gaertner)

Interview Christoph Reichmuth, Berlin

Niels Annen, die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern am nächsten Sonntag und zwei Wochen später in Berlin sind ein wichtiger Stimmungstest. Die SPD ist in beiden Parlamenten laut Umfragen stärkste Kraft. Sie dürften zufrieden sein.

Niels Annen:Die Ausgangslage ist schwierig. Aber wir haben in den letzten Wochen in Mecklenburg-Vorpommern vier Prozentpunkte gutgemacht und liegen jetzt wieder klar vorne. Ich habe den Eindruck gewonnen, die SPD ist von einigen Kommentatoren auf Bundes- und Landtagsebene fast schon totgeschrieben worden. Nun haben wir in beiden Ländern gute Chancen, an der Spitze zu bleiben.

Zur Realität gehört aber auch, dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren viel an Wählergunst verloren hat. Das zeigt sich auch auf Bundesebene. Noch vor einiger Zeit holte die SPD 40 Prozent, nun liegt sie bei knapp über 20.

Annen:Eine Entwicklung wie diese darf man nicht schönreden. Ich bin aber dagegen, alles negativ zu beurteilen. Wir sind in den Bundesländern die bestimmende politische Kraft in Deutschland. Der beeindruckende Sieg von Malu Dreyer bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz im März hat gezeigt, dass eine SPD, die schon abgeschrieben galt, zurückkommen kann. Niemand sollte eine politisch geeinte und entschlossene Sozialdemokratie unterschätzen. Natürlich können wir mit der Lage unserer Partei in Deutschland nicht zufrieden sein. Es muss unser Ziel bleiben, als die starke Kraft der politischen Linken ein Mitte-links-Lager anzuführen, dafür brauchen wir im Bund ein Ergebnis um die 30 Prozent. Dann können wir den Anspruch geltend machen, den Kanzler oder die Kanzlerin zu stellen. Davon sind wir im Moment noch zu weit entfernt.

Und das, obwohl auch Kanzlerin Angela Merkel und die Union in der Gunst der Wähler Boden verlieren. Die SPD kann vom Schwächeln des Konkurrenten nicht profitieren.

Annen:Es gibt insgesamt einen Verlust von Vertrauen in die politischen Eliten. Die grosse Leistung, die die Bürger erbracht haben – im letzten Jahr hat unser Land über eine Million Flüchtlinge aufgenommen –, hat natürlich auch Ängste ausgelöst. Die Folge dieser Ängste sind starke Umfragewerte für die Alternative für Deutschland (AfD), die bereits in 8 von 16 Landtagen vertreten ist. Eine solche Partei mit einem so starken Mandat auszustatten, war bislang tabu in Deutschland.

Etablierte Parteien reagieren nervös auf die AfD, die Partei wird in die rechtsradikale Ecke gestellt, manche Politiker weigern sich, mit AfD-Politikern in Talkshows aufzutreten. Trotzdem holt die Partei bei Wahlen 15 bis 24 Prozent der Stimmen. Diese Taktik scheint fehlzuschlagen.

Annen:Ich befürchte, dass wir uns auf eine längere Auseinandersetzung mit der AfD einlassen müssen. Unser Ziel muss es sein, die Partei zu entzaubern. Wir müssen aufzeigen, dass die AfD eben keinerlei Wege aufzeigt, wie die Probleme in unserem Land gelöst werden können. Gleichwohl bietet die AfD vielen Menschen ein Ventil, um Protest oder Unwohlsein zum Ausdruck zu bringen. Uns fällt es zurzeit schwer, den Populismus der AfD mit Vernunftargumenten zu kontern. Deshalb müssen wir den Leuten deutlich machen, dass – wer Sorgen hat – bei uns Antworten findet. Ich halte nichts davon, mit der AfD nicht zu sprechen. Wenn wir aber mit ihr reden, dann über Sachthemen. Heute reden wir über die AfD anstatt über die Frage, wie wir beispielsweise mehr Sozialwohnungen bauen können.

Sind die starken Werte für die AfD nicht auch Ausdruck davon, dass die Wähler mit der Politik der sogenannt etablierten Parteien nicht mehr zufrieden sind?

Annen: Wir sind in einem dynamischen Veränderungsprozess. Die SPD sollte sich auf ihre eigenen Stärken konzentrieren. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass wir die Ängste der Bürger, die bisher SPD gewählt haben und ihr Kreuz jetzt möglicherweise woanders machen wollen, aufgreifen. Aber wir werden uns nicht bei rechten Populisten und Hetzern anbiedern, sondern einen klaren Kurs vorgeben. Das ist uns in den letzten Jahren nicht immer gelungen.

Vielleicht wollen die Menschen eine politische Alternative, weil sich die nach links gerückte CDU und die in der Mitte positionierte SPD kaum mehr voneinander unterscheiden lassen.

Annen:Die SPD hat in der aktuellen Regierung zahlreiche Erfolge vorzuweisen. Nehmen wir den Mindestlohn. Wenn sich unsere Ideen in einer Regierung durchsetzen, ist das gut für das Land. Wir haben auch einen grossen Anteil daran, dass die Staatsschulden sinken, die Arbeitslosigkeit runtergeht, die Beschäftigung und die Löhne steigen. Wir haben trotz einer Kraft wie der AfD ein stabiles politisches System und eine robuste Wirtschaft. Vielleicht müssen wir künftig stärker über unsere eigenen Erfolge reden. Wir müssen die Nerven behalten und das Vertrauen der Bürger gewinnen.

Die Sozialdemokraten von heute sind noch immer schwer geschädigt durch die Nachwirkun- gen von Gerhard Schröders Agenda-Politik. Viele Repräsentanten dieser Politik – Andrea Nahles, Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel – sind noch heute in führenden Funktionen. Die Wähler erkennen kein Signal des Aufbruchs.

Annen:Ich bin nur mit einem Teil dieser Einschätzung einverstanden. Als Gerhard Schröder die Arbeitsmarktreform durchgesetzt hat, war ich Bundesvorsitzender der Jungsozialisten. Ich war ein erklärter Gegner der Agenda 2010. Ich erinnere mich gut an die parteiinternen Debatten und die Zerreissprobe. Ich habe schmerzlich miterlebt, dass viele meiner politischen Weggefährten die Partei verlassen haben und wir viele Wähler verloren haben. Es ist richtig, dieser Prozess hat einen hohen politischen Preis gekostet. Auf der anderen Seite würde ich als ehemaliger Gegner der Reform heute nicht bestreiten, dass die Reform unser Land vorangebracht hat. Der Weg war der richtige. Wir sind heute aufgrund unserer wirtschaftlichen Stärke – die nicht das Ergebnis der Politik von Frau Merkel, sondern von Gerhard Schröder ist – in der Lage, dass wir einige der Ungerechtigkeiten, denen wir damals zustimmen mussten, korrigieren und abmildern können. Vertrauen verspielt man schnell. Aber man braucht lange, um es wieder aufzubauen. Andrea Nahles, die heute erfolgreiche Arbeitsministerin, war übrigens eine Gegnerin der Agenda 2010. Auf der anderen Seite zeigt der Erste Bürgermeister Olaf Scholz in Hamburg mit ausgezeichneten Wahlresultaten, dass auch ein Agenda-Befürworter das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen kann.

Es fällt einem schwer, zu glauben, dass die SPD unter ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel in einem Jahr mindestens 10 Prozent gutmacht. Gabriel ist innerhalb der Partei umstritten, in der Bevölkerung nicht sonderlich beliebt. Kann er die Genossen wieder auf Kurs bringen?

Annen:Davon bin ich überzeugt. Die Erfolge, die ich eben erwähnt habe, sind massgeblich Verdienst von Sigmar Gabriel und den in der Regierung vertretenen SPD-Ministern. Ich gehe davon aus, dass Sigmar Gabriel unser Kanzlerkandidat sein wird.

Der amtierende Aussenminister Frank-Walter Steinmeier ist in Umfragen der beliebteste SPD-Politiker. Auch Olaf Scholz oder der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, werden immer wieder als Kanzlerkandidaten gehandelt.

Annen: Sie werden Verständnis haben, dass ich ein Jahr vor den Bundestagswahlen keine Kandidatendebatte führen werde.

Sigmar Gabriel hat bei einem Auftritt in Niedersachsen pöbelnden Rechtsextremen kürzlich den Stinkefinger gezeigt. Darf das ein SPD-Chef und Vizekanzler?

Annen:Ja, das darf er. Wir leben in einer Gesellschaft, in der von den Politikern erwartet wird, dass sie so etwas wie Übermenschen sind, die ohne Fehl und Tadel und ohne Emotionen sind. Viele Bürger erkennen nun, dass hinter dem Spitzenpolitiker und Vizekanzler Sigmar Gabriel auch nur ein Mensch steckt.

Mit wem wollen Sie ab 2017 das Land regieren, sollte die Aufholjagd tatsächlich gelingen?

Annen: Wir werden nicht in den Wahlkampf mit der Ankündigung gehen, die aktuelle Regierung mit der Union fortsetzen zu wollen. Wir wollen Frau Merkel ablösen. Es ist aber zu früh, um über Koalitionsoptionen zu spekulieren. Die politische Stimmung in Deutschland ist momentan sehr volatil. Wir müssen auf uns schauen und deutlich stärker werden als bei den letzten Wahlen.

Was halten Sie von einer Koalition mit der Linkspartei?

Annen: Ich bin dafür, alle realistischen Machtoptionen ernsthaft zu prüfen. Ob die Linke bis in einem Jahr in der Lage ist, sich im Bereich der Aussenpolitik weiterzuentwickeln, und damit als Regierungspartner in Frage kommt, daran habe ich grosse Zweifel. Deutschland muss in Europa und in der Welt ein verlässlicher Partner sein. Die Linke müsste die Nato-Mitgliedschaft und alle in der EU entstehenden Verpflichtungen akzeptieren. Es liegt an der Linkspartei, sich zu bewegen. In Thüringen funktioniert ein Bündnis zwischen Linkspartei und SPD sehr gut, aber dort wird beispielsweise auch nicht über Bundeswehreinsätze im Ausland entschieden.

Dann blieben noch die Grünen und die FDP – die sogenannte Ampel?

Annen: Möglich. Aber ich möchte nicht spekulieren. Wir dürfen uns nicht mit Gedankenspielen aufhalten, sondern müssen zu alter Stärke zurückfinden.

ZUR PERSON

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen (43) ist seit 2003 Mitglied des SPD-Parteivorstands. Von 2001 bis 2004 war er Bundesvorsitzender der Jusos, der Jugendorganisation der Partei.

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