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DEUTSCHLAND: Wolfgang Schäuble: Der AfD-Dompteur

Wolfgang Schäuble soll als neuer Parlamentspräsident dafür sorgen, dass die Debatten im neuen Bundestag nicht aus dem Ruder laufen.
Die graue Eminenz Deutschlands vor einem Ämterwechsel: Die Unionsfraktion schlägt Finanzminister Schäuble als nächsten Bundestagspräsidenten vor - dort soll er unter anderem die AfD von rhetorischen Exzessen abhalten. (Bild: KEYSTONE/EPA/CLEMENS BILAN)

Die graue Eminenz Deutschlands vor einem Ämterwechsel: Die Unionsfraktion schlägt Finanzminister Schäuble als nächsten Bundestagspräsidenten vor - dort soll er unter anderem die AfD von rhetorischen Exzessen abhalten. (Bild: KEYSTONE/EPA/CLEMENS BILAN)

Heute kommt in Berlin der neue deutsche Bundestag zusammen. Und die Ehre gebührt dem Alterspräsidenten, die erste Rede zu halten. Das wird Wolfgang Schäuble sein, obwohl er gar nicht der älteste Abgeordnete ist. Aber Schäuble ist am längsten mit dabei. Und die Geschäftsordnung des deutschen Parlaments wurde im Sommer dementsprechend geändert, um nicht Gefahr zu laufen, dass ein ungeliebter AfDler den Bundestag eröffnen darf.

Seit 1972 ist Wolfgang Schäuble Mitglied des deutschen Bundestages – so lange wie keiner vor ihm. Der Mann mit dem schwer überhörbaren südbadischen Dialekt blickt auf eine beispiellose westdeutsche Politkarriere zurück. Kaum ein Amt, dass Schäuble nicht geprägt hat: Parlamentarischer Geschäftsführer, Fraktionschef, Oppositionsführer, Kanzleramtschef, Innenminister, Finanzminister – und heute wird er zum Bundestagspräsidenten gewählt.

So bilderbuchmässig Schäubles Karriere auf den ersten Blick verlaufen sein mag: Der 75-Jährige ist auch ein Mensch voller Tragödie. Da ist zum einen der Umstand, dass der CDU-Politiker seit 1990 an den Rollstuhl gefesselt ist. Im Wahlkampf wurde Schäuble von einem geistig verwirrten Mann mit zwei Schüssen niedergestreckt. Er überlebte, konnte aber aufgrund einer Verletzung des Rückenmarks nicht mehr laufen. Ein harter Schlag für den passionierten Tennisspieler. Schäuble rappelte sich auf und kehrte sechs Wochen nach dem Attentat zurück auf die bundespolitische Bühne.

Und da ist der Bruch mit seinem Mentor Helmut Kohl. Noch im Jahre 1997 erklärte dieser, dass er sich Schäuble als Nachfolger wünschen würde. Doch Kohl verlor die Wahl 1998 und Schäuble musste seine Kanzlerträume begraben. 1999 erschütterte ein Spendenskandal die Union. Im Mittelpunkt standen damals Helmut Kohl, der über zwei Millionen D-Mark an Spenden eingenommen und nicht deklariert hatte, sowie sein Nachfolger als Parteivorsitzender Wolfgang Schäuble. Dieser musste schliesslich Anfang 2000 zurücktreten. Seine Nachfolge trat eine gewisse Angela Merkel an. Die Tatsache, dass Kohl sich beharrlich weigerte, die Namen der Spender zu veröffentlichen, führte zum Bruch.

Der politisch angeschlagene Schäuble fand jedoch den Weg zurück in die erste Reihe der Bundespolitik. 2005 wurde er Innenminister, seit 2009 ist er Finanzminister. Und damit seit dem Ausbruch der Eurokrise einer der mächtigsten Politiker Europas. Als strikter Vertreter der Austeritätspolitik ist er einer der unbeliebtesten Politiker des Kontinents. Und jetzt soll Schäuble die AfD bändigen. Als Parlamentspräsident soll er dafür sorgen, dass die Debatten nicht aus dem Ruder laufen. Denn viele fürchten sich, dass mit der AfD die Debattenkultur leiden werde. Schäuble selber rät zu Gelassenheit. Gegenüber der «Bild am Sonntag» sagte er jüngst: «Unser freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat ist so stark, dass ihn niemand einfach so zerstören kann.»

Dominik Weingartner

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