DEUTSCHLAND: Wulffs letzter Kampf ums Image

Ein Jahr lang ermittelten die Staatsanwälte gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff. Von einst 21 Vorwürfen bleibt einer übrig. Selbst der ist vage.

Christoph Reichmuth, Berlin
Merken
Drucken
Teilen
Das war der Abgang: Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina winken am 8. März 2012 während der Abschiedszeremonie beim Schloss Bellevue in Berlin. (Bild: Getty/Sean Gallup)

Das war der Abgang: Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina winken am 8. März 2012 während der Abschiedszeremonie beim Schloss Bellevue in Berlin. (Bild: Getty/Sean Gallup)

Inzwischen will die Staatsanwaltschaft in Hannover mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff einen Deal eingehen: Wulff muss zahlen, dann wird das Verfahren gegen ihn und seinen befreundeten Filmproduzenten David Groenewold wegen Bestechung respektive Bestechlichkeit im Amt eingestellt. Zusammen sollen sie 50 000 Euro hinblättern. Tun sie das, gelten beide als nicht vorbestraft. Und die Demontage des Christian Wulff hätte dann ein Ende.

Doch Wulffs Anwälte traten offenbar gestern nicht auf die Vereinbarung ein. Würde Wulff für die Einstellung des Verfahrens in die Taschen greifen, käme dies ihrer Ansicht nach einem indirekten Schuldeingeständnis gleich. Wulff aber will nach seiner Vernichtung als Politiker vor allem eines: sein bürgerliches Ansehen retten.

Übereifrige Ermittlungsbeamte

Könnte das Kapitel Wulff geschlossen werden, wäre dies wohl nicht zuletzt im Sinne der Staatsanwaltschaft. Inzwischen klammert sich die Anklagebehörde nämlich noch an einen einzigen Fall, mit dem sie beweisen will, dass das ehemalige Staatsoberhaupt sein Amt missbraucht und sich bestechen lassen hat. Es geht um nicht einmal 800 Euro, die Freund Groenewold für das Ehepaar Wulff für eine Hotelübernachtung bezahlt haben und wofür sich Wulff später revanchiert haben soll, indem er sich in seiner Funktion als damaliger Ministerpräsident von Niedersachsen für ein Filmprojekt seines Freundes und Gönners eingesetzt hat.

Das ist alles, was von einst 21 Anklagepunkten und einer zwölfmonatigen Ermittlung übrig geblieben ist, die derart akribisch geführt worden ist, dass der Eifer einiger Kriminalbeamten wegen unzulässiger Nachforschungen hatte gebremst werden müssen.

Das meiste lässt sich nicht belegen

Für den 59-jährigen Wulff waren die vergangenen Monate ziemlich entwürdigend. Es wurde über die finanziell zeitweise klammen Verhältnisse des CDU-Politikers berichtet, es ging um bezahlte Ferien in stattlichen Villen befreundeter Superreicher, um Fragen zu Rechnungen, wer wem und mit welcher Intention den Cappuccino und die Rechnung in einem Restaurant bezahlt haben soll. Die Ermittlungen ging so weit, dass die Besitzerin eines Nagelstudios über ihre Kundin Bettina Wulff – die sich inzwischen von ihrem Mann getrennt hat – und deren Ex-Mann Christian ausgequetscht worden ist. Es wurde Bettina Wulffs Glaubwürdigkeit als Zeugin in Frage gestellt, weil sie einst behauptet hatte, Massagen zu hassen, sich in den Ferien aber später mit «Ganzkörpermassagen» nachweislich hat verwöhnen lassen.

Was am Ende blieb? Dutzende Akten voller Nachforschungen. Unrechtmässige Übernahme von Rechnungen: nichts daran. Bezahlte Dubai-Ferien für ein Gegengeschäft: liess sich nicht belegen. Begünstigung befreundeter Künstler für Gelder aus dem Wirtschaftsförderfonds: keine Anhaltspunkte. Und so weiter und so fort.

Verhängnisvoller «Wiesn»-Besuch

Jener Fall, an den sich die Anklage klammert, geht auf das Jahr 2008 zurück. Wulff reiste mit seiner damaligen Frau Bettina und dessen Kind auf Einladung des Filmemachers David Groenewold ans Oktoberfest nach München. Am nächsten Tag soll der Filmproduzent einen Teil der Übernachtungskosten, die Auslagen für ein Kindermädchen und die Bewirtung im Hotelrestaurant in Höhe von rund 800 Euro übernommen haben.

Drei Monate nach dem Zusammentreffen auf der Münchner «Wiesn» schrieb Wulff in seiner Tätigkeit als Niedersachsens Ministerpräsident einen Brief, in dem er den Siemens-Konzern bat, den von Groenewold produzierten Film über einen verdienstvollen deutschen Zeitgenossen zu unterstützen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte zuerst wegen Vorteilsnahme, später verschärfte sie die Vorwürfe, das Verfahren lief nun wegen Bestechung. Wulff bestreitet, von der Übernahme der Kosten gewusst zu haben. Er streitet jegliche Vorteilsnahme ab. «Ich habe mich stets rechtlich korrekt verhalten», beteuerte Wulff in seiner Rede zu seinem Rücktritt am 17. Februar 2012.

Wulff hat Parlament getäuscht

Dass die ganze Lawine gegen ihn überhaupt ins Rollen gebracht worden ist, hat sich Wulff allerdings selbst zuzuschreiben. In seiner Funktion als hoher politischer Repräsentant liess er Transparenz vermissen. Erwiesen ist inzwischen, dass Wulff den niedersächsischen Landtag – also das Parlament – belogen hatte. Mit einer Anfrage wollten die Grünen mehr über das Verhältnis Wulffs zum in der Schweiz lebenden Unternehmer Egon Geerkens erfahren. Wulff hatte geschäftliche Beziehungen verneint – was falsch war. Geerkens’ Ehefrau – Wulff unterhielt zu dem Unternehmerpaar ein sehr persönliches und enges Verhältnis – gab Christian Wulff einen Kredit von 500 000 Euro für den Bau ihres Häuschens. Zumindest also hatte Wulff den Landtag getäuscht. Was die Boulevardzeitung «Bild» zu Recherchen veranlasste.

«Bild» trat die Lawine los

Wulff bekam davon Wind und rief im November 2011 erbost «Bild»-Chefredaktor Kai Diekmann an. Auf dessen Combox polterte der damalige Bundespräsident, Diekmann solle auf die Veröffentlichung des Berichts über die Finanzierung seines Hauskaufes gefälligst verzichten. «Bild» liess sich davon nicht beirren, publizierte den brisanten Artikel und veröffentlichte später auch den zwischen Drohen und Flehen gehaltenen Wortlaut von der Combox Kai Diekmanns.

Noch knapp drei Monate klammerte sich Wulff an sein Amt, doch die Lawine war schon ins Rollen geraten: Wulff vermischte Dienstliches und Privates offensichtlich mehrere Male. Der Eifer der Medien war angestachelt. Man witterte Ungereimtheiten.

Aufgedeckt wurden vor allem Peinlichkeiten und ein Leben eines Politikers, der sich in Grauzonen bewegte. Ob auch strafrechtlich Relevantes darunter war, ist bis heute nicht geklärt. Sicher ist, dass Wulffs Glaubwürdigkeit gelitten hat. Wenigstens die, so scheint es, will er wiederherstellen.