Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

DEUTSCHLAND: Zorn und eine letzte Hoffnung

Kanzlerin Angela Merkel hat Alexis Tsipras aufgegeben. Nun setzt sie auf das griechische Volk. Die Bundeskanzlerin und SPD-Chef Sigmar Gabriel machten gestern ihrem Ärger Luft.
Christoph Reichmuth, Berlin
Ein grosses «Oxi», ein griechisches Nein, drohte dieser Demonstrant den EU-Politikern gestern auf dem zentralen Platz in Athen vor dem Parlamentsgebäude an. Umfragen sprechen aber eher für einen Ja-Trend für das Referendum am kommenden Sonntag. (Bild: EPA/Yannis Kolesidis)

Ein grosses «Oxi», ein griechisches Nein, drohte dieser Demonstrant den EU-Politikern gestern auf dem zentralen Platz in Athen vor dem Parlamentsgebäude an. Umfragen sprechen aber eher für einen Ja-Trend für das Referendum am kommenden Sonntag. (Bild: EPA/Yannis Kolesidis)

Christoph Reichmuth, Berlin

Auf 14.30 Uhr war die Pressekonferenz gestern im Bundeskanzleramt angesetzt, fast eine Stunde später traten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) nach dem Krisentreffen der Fraktions- und Parteichefs vor die Presse. Ganz offensichtlich bestand in Berlin Redebedarf.

Die Botschaft der Kanzlerin war dann unmissverständlich: Der Ausgang des griechischen Referendums am nächsten Sonntag wird entscheiden. Votiert die griechische Bevölkerung für ein Nein – also gegen die Vorschläge der Gläubiger zu Reformen –, ist das faktisch gleichbedeutend mit einem Nein zum Euro. «Der Ausgang des Referendums hat natürlich etwas zu tun mit der Zukunft des Euro», sagte Merkel zwar etwas verklausuliert, ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel war wenig später deutlicher. Ein Nein «wäre ein klarer Entscheid gegen den Verbleib im Euro».

«Hilfe ohne Gegenleistung»

So oder so: Gabriel war gestern um drastische Worte nicht verlegen. Der SPD-Chef betonte, dass der griechischen Regierung ein «sehr weitgehendes Angebot» unterbreitet worden sei, das auch Rücksicht auf soziale Härtefälle genommen habe. Doch die Regierung in Athen habe auf den Kompromiss nicht einschwenken wollen, weil sie die Absicht gehabt habe, «Hilfe zu verhandeln, ohne dafür Gegenleistungen erbringen zu müssen». Die Regierung Tsipras wolle sich nicht an die gemeinsamen Bedingungen der Eurozone halten. «Sie hat die Hilfe abgelehnt, weil sie ideologisch eine andere Eurozone will.» Er sprach davon, dass die Ideologie der griechischen Regierung «am Ende nicht die wirtschaftliche Situation in der Eurozone in Frage stellen darf. Das können wir nicht verantworten vor den Menschen in den übrigen Eurostaaten.» Hätte die Eurozone dem griechischen Druck nachgegeben, wird «die Eurozone insgesamt instabil und scheitert – und damit scheitert auch Griechenland». Gabriel zeigte auf, wie Berlin mit Athen weiter verfahren will. «Bekennt sich die griechische Bevölkerung zum Angebot der Staaten der Währungsunion, dann sind wir zur Fortsetzung der Verhandlungen bereit.» Bei einem Nein am nächsten Sonntag dürfe «niemand den Eindruck vermitteln, dann würden die Verhandlungen einfach fortgesetzt».

Persönlich getroffen und verärgert

Die Töne der deutschen Regierung waren gestern deutlich wie lange nicht in der Griechenland-Krise. Merkel ist vom Verhalten des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras offensichtlich erschüttert – und, so machte es gestern den Eindruck, persönlich getroffen und tief verärgert. Sie sieht auch ihr politisches Erbe in Gefahr. Zerfällt die Währungsunion und – bei einem Referendum Grossbritanniens – die EU nach einem möglichen Austritt der Briten ausgerechnet unter ihrer Ägide? Es wäre eine Niederlage für ihre Politik, die auf ein starkes und geeintes Europa setzt.

Doch Merkel bleibt nichts anderes übrig, als Plan B in Erwägung zu ziehen – und ihre eigene Aussage von Anfang Juni zu revidieren, als sie sich mit den Worten «Wo ein Wille ist, ist ein Weg» zuversichtlich zeigte, dass man sich mit Athen werde einigen können. Merkel machte gestern deutlich, dass die Eurozone genug gefestigt sei, um einen möglichen griechischen Euroaustritt zu verkraften. «Wir sehen, dass Europa heute robuster auf solche Situationen reagieren kann als vor fünf Jahren.» «Scheitert der Euro, scheitert Europa», sagte sie, liess aber erkennen, dass sie einen Grexit nicht für den Anfang vom Ende der Gemeinschaftswährung halten würde.

Berlin setzt auf griechisches Volk

Dann holte Merkel zu scharfer Kritik an der Regierung von Alexis Tsipras aus. Eine Währungsunion basiere auf gemeinsamen Grundsätzen. Europa könne nur bestehen, wenn sich alle an die Grundsätze halten würden. Dazu gehörten Eigenverantwortung und Solidarität. «Wenn diese Prinzipien nicht mehr eingehalten werden, dann scheitert der Euro. Und das wollen wir nicht.» Europa könne nur funktionieren, «wenn es kompromissfähig ist. Niemand kann immer 100 Prozent bekommen. Der Wille zum Kompromiss war auf griechischer Seite nicht da.»

Vertrauen komplett verloren

Redebedarf auf einem Sondergipfel noch diese Woche sieht Merkel nicht. Das lässt erahnen, dass Merkel das Vertrauen in Alexis Tsipras komplett verloren hat, obschon das Magazin «Der Spiegel» wissen will, dass sich die beiden so unterschiedlichen Politiker persönlich ganz sympathisch waren. Die Hoffnungen von Merkel ruhen nun auf der griechischen Bevölkerung. Merkel unterliess es tunlichst, den Eindruck zu vermitteln, man setze die griechische Bevölkerung in der heiklen Frage unter Druck. Zu gross ist das Bedenken über einer Trotzreaktion der Griechen, bei denen die Kanzlerin ohnehin nicht hoch im Kurs steht. Merkel: «Ich will ganz klar machen: Keiner will von aussen das Abstimmungsverhalten mündiger griechischer Bürger und eines stolzen Volkes beeinflussen.»

Sonderdebatte im Bundestag

Morgen Mittwoch kommt es zu einer Griechenland-Sonderdebatte im Bundestag. Die Kanzlerin sagte zudem, der deutsche Steuerzahler brauche sich wegen finanzieller Verluste keine Sorgen zu machen. «Wenn Belastungen kommen, dann sehr spät.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.