Wahlkampf
Deutschlands Wahlkampf wird für Steinbrück zum Wahlsumpf

Peer Steinbrück irritiert seine Parteigenossen. Von Angela Merkel bleibt er völlig unbeachtet und bei den Wählern unbeliebt. Nun will seine Partei, die SPD, mit Kampfgeist aus dem Umfragetief kommen.

Birgit Baumann, Berlin
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Der eher bürgerliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück muss ein linkes Wahlprogramm vertreten.

Der eher bürgerliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück muss ein linkes Wahlprogramm vertreten.

Keystone

Schön ist das nicht für Peer Steinbrück. Da kommt die SPD am Sonntag in Augsburg zu einem grossen Parteitag zusammen, um ihr Programm für die Bundestagswahl zu beschliessen. Aber das rote Hochfest wird von einer neuen Forsa-Meinungsumfrage überschattet.

Diese sieht erstmals seit 2010 wieder eine klare Mehrheit für die schwarz-gelbe Regierung. Diese liegt bei 47 Prozent, SPD, Grüne und Linke schaffen es zusammen nur auf 46 Prozent. Und über das Wahlprogramm spricht im Vorfeld auch keiner, vielmehr wird in Berlin erneut über eine neue Wahlkampfpanne gelästert.

Neuer Schwung mit neuem Slogan

Weil Kanzlerkandidat Steinbrück mit seinen oft aggressiven, harten Aussagen bei vielen Menschen nicht so gut ankommt, wollen die Sozialdemokraten jetzt das «Wir-Gefühl» und den Mannschaftsgeist stärker betonen.

«Das Wir entscheidet», heisst der entsprechende neue Slogan, den Steinbrück diese Woche persönlich präsentiert hat. Seine Begründung für das Motto: Viele Menschen hätten derzeit den Eindruck, «da gerät etwas aus dem Lot».

Doch irgendwie hat man im Willy-Brandt-Haus übersehen, dass eine Zeitarbeitsfirma schon seit Jahren damit wirbt. Ausgerechnet eine Zeitarbeitsfirma! Deren Methoden prangert die SPD seit Jahren an. Prompt höhnte die linksalternative «tageszeitung» (taz): «Zu blöd zum Googeln.»

Viele Genossen irritiert jedoch noch etwas ganz anderes: sass Steinbrück immer noch nicht in den Angriffsmodus gefunden hat und die Kanzlerin Angela Merkel in Umfragen weit vor ihm liegt. Ralf Stegner, ein führender SPD-Linker aus Schleswig-Holstein, fordert daher:

«Der Parteitag muss der Auftakt der Zuspitzungsphase werden. Einen Kuschelwahlkampf können wir uns nicht leisten.» Zumal in Deutschland ganz offensichtlich keine Wechselstimmung herrscht. Vor allem mit Merkel sind die Bürger zufrieden; dass es Steinbrück besser machen könnte, glauben die wenigsten.

Merkel tut Steinbrück auch nicht den Gefallen, sich mit ihm zu beschäftigen. Sie ignoriert ihn völlig, erwähnt nicht einmal seinen Namen.

Da der Kandidat persönlich ohnehin nicht so gut ankommt, will die SPD nach dem Parteitag auch ihr Wahlprogramm in den Vordergrund rücken.

Die Genossen fordern einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8.50 Euro pro Stunde und wollen ausserdem die Sozialreformen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder korrigieren, indem sie für gleichen Lohn von Leiharbeitern und Stammbelegschaft eines Betriebes eintreten. Den Reichen will die SPD durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent und eine Vermögenssteuer in die Tasche greifen.

Programm mit linker Handschrift

Im Fokus soll auch die Finanzpolitik stehen. Steinbrück wird für eine Finanztransaktionssteuer und die stärkere Regulierung der Finanzmärkte eintreten. Das Programm trägt eine deutlich linke Handschrift. Der eher bürgerliche Steinbrück will es dennoch gut vertreten.

«Was sozial gerecht ist, ist in den meisten Fällen auch ökonomisch sinnvoll», erklärt er und nennt als Beispiel den Mindestlohn. Werde dieser ausgezahlt, dann steige auch die Kaufkraft.