DICK MARTY: «Wir dürfen die Nerven nicht verlieren»

Der ehemalige Ermittler des Europarats, Dick Marty, findet, im Kampf gegen den Terror müssten Geheimdienste gestärkt, aber auch besser kontrolliert werden. Vor allem aber dürfe man den Terroristen keine Legitimation bieten.

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Dick Marty, ehemaliger Ermittler des Europarats, warnt vor einer emotionalen Reaktion auf die Anschläge in Paris. (Bild: Keystone/Laurent Gillieron)

Dick Marty, ehemaliger Ermittler des Europarats, warnt vor einer emotionalen Reaktion auf die Anschläge in Paris. (Bild: Keystone/Laurent Gillieron)

Dick Marty, als Staatsanwalt und Ermittler des Europarats haben Sie immer wieder mit Drogenhändlern, Mafiosi und organisierter Kriminalität zu tun gehabt. Die Anschläge in Paris müssen aber auch für Sie eine neue Dimension des Bösen darstellen.

Dick Marty*: Die Anschläge kamen nicht völlig unerwartet. Es war klar, dass in Frankreich ein ziemlich grosses Risiko bestand, dass es zu Anschlägen kommen könnte, angesichts der Interventionen in Mali und Syrien. Eine neue Dimension ist einerseits das Vorgehen: Die Attentäter töteten sich selbst, um andere damit zu töten. Das gab es – in Europa – früher nicht. Auffallend ist andererseits, dass die Täter nicht aus der Ferne kommen, aus dem Gebiet des Islamischen Staats, sondern aus Frankreich und Belgien.

Sind solche Anschläge auch in der Schweiz zu befürchten?

Marty: Ausschliessen kann man das nie ganz. Die Schweiz dürfte aber kein prioritäres Ziel des IS sein. Wir haben auch nicht wie in Frankreich und Belgien Banlieues, die zu Brutstätten des Terrorismus werden und wo sich die Täter unerkannt bewegen können.

Was bezweckt der IS mit Attentaten wie jenen in Paris?

Marty: Zunächst will er erreichen, dass alle Medien über ihn sprechen – was zweifellos gelungen ist. Zweitens will er beweisen, dass der liberale, laizistische und demokratische Staat nicht überlebensfähig und nicht in der Lage ist, seine Bürger zu schützen. Und drittens will er die innenpolitischen Konflikte in den westlichen Ländern anheizen: Er spekuliert darauf, dass mehr repressive Gesetze beschlossen werden, dass Stimmung gegen Ausländer gemacht wird – das liefert ihm dann wiederum den Beweis, dass die westliche Demokratie schlecht ist.

Wie soll Europa denn auf solche Ereignisse reagieren, wenn nicht mit Repression?

Marty: Wir müssen kühl und überlegt handeln – gerade in solchen Momenten. Wir dürfen nicht die Nerven verlieren. Ich erinnere gerne an das Beispiel von Italien, das in den 1970er-Jahren von einer Serie terroristischer Anschläge heimgesucht wurde. 1978 wurde Aldo Moro, ein führender Politiker und ehemaliger Ministerpräsident, von den Roten Brigaden entführt. Während er als Geisel gefangen gehalten wurde, wurde öffentlich diskutiert, ob man verhaftete Angehörige der Roten Brigaden foltern sollte, um Moro freizubekommen. Der Chef der Antiterroreinheit der Polizei, Carlo Alberto Dalla Chiesa, reagierte auf diesen Vorschlag mit den Worten: «Italien wird den Tod von Aldo Moro überleben, aber nicht die Wiedereinführung der Folter.»

Die Worte sind erstaunlich aktuell, wenn man die Reaktion der USA auf den 11. September 2001 betrachtet.

Marty: Leider lernt man nicht aus der Geschichte. Was die USA in Guantánamo und anderswo getan haben, hat alles nur schlimmer gemacht. Das brachte den Terroristen in den Augen vieler Sympathien, ja, sogar eine gewisse Legitimation. Das ist doch genau, was sie wollen.

Was schlagen Sie stattdessen vor?

Marty: Wir müssen Prioritäten setzen. Der IS ist international vernetzt. Es gibt Mittäter, Leute, die den Terroristen antike Kulturgüter abkaufen oder sie mit Waffen beliefern. Der illegale Waffenhandel läuft auch über die Schweiz. Aber wissen Sie, wie viele Verurteilungen es deswegen gab?

Nein.

Marty: Mir ist keine einzige bekannt. Die Polizeikräfte in der Schweiz sollten besser dem Waffenhandel nachgehen, anstatt Leute wegen Cannabis zu verfolgen.

Diskutiert wird auch darüber, die Möglichkeiten der Geheimdienste auszubauen. In der Schweiz läuft das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG), mit dem der Nachrichtendienst die Möglichkeit erhalten soll, Telefone abzuhören oder in Computer einzudringen.

Marty: Es ist klar, dass die Geheimdienste gestärkt werden müssen, und zwar nicht in erster Linie quantitativ, sondern qualitativ. Das war ein weiterer Fehler der USA: Sie bauten die Geheimdienste massiv aus, doch die Leute waren schlecht ausgebildet. Kaum jemand in der CIA oder der NSA sprach Arabisch oder war mit dem Nahen Osten vertraut.

Die Gegner des NDG warnen vor dem «Überwachungsstaat».

Marty: Um einen Terrorangriff zu verhindern, ist ein gewisses Mass an Überwachung nötig. Das Problem sind nicht unbedingt die Instrumente, die der Nachrichtendienst zur Verfügung hat. Das eigentliche Problem ist die Überwachung der Leute, die diese Instrumente einsetzen.

Das neue NDG sieht Kontrollmechanismen vor. So muss beispielsweise das Verwanzen einer Privatwohnung durch den Verteidigungsminister und ein Mitglied des Bundesverwaltungsgerichts genehmigt werden.

Marty: Ich bin noch nicht ganz überzeugt, dass diese Kontrollen ausreichen. Es bräuchte ein unabhängiges Kontrollgremium.

Der französische Präsident François Hollande sprach von einem «Krieg» gegen den IS. Kann Frankreich diesen Krieg gewinnen?

Marty: Ich halte es für einen Fehler, von einem Krieg zu sprechen. Damit gibt man dem IS den Status einer Kriegspartei. Das sind keine Krieger, das sind Kriminelle – und als solche müssen wir sie behandeln.

Dennoch fragt sich, wie der IS in Syrien besiegt werden kann.

Marty: Das Wichtigste ist, den IS zu isolieren. Die westlichen Staaten haben viel zu lange nicht erkannt, dass man für eine Lösung Russland und den Iran ins Boot holen muss. Zudem sollte man auch einmal auf die Rolle von Saudi-Arabien eingehen. Das Königshaus ist ein enger Verbündeter der USA, gleichzeitig finanziert es terroristische Gruppen.

Interview Lukas Leuzinger

Hinweis

* Dick Marty (70) ist ehemaliger Staatsanwalt des Kantons Tessin und Ermittler des Europarats. Von 1995 bis 2011 sass er für die FDP im Ständerat. Als Ermittler des Europarats machte er unter anderem die Existenz von Geheimgefängnissen publik, die der US-Geheimdienst CIA im Rahmen des Kriegs gegen den Terror in mehreren europäischen Staaten aufgebaut hatte.