Kommentar

Die AfD hat die Demokratie auch belebt

Die AfD überholt die SPD in der Wählergunst und ist gemäss Umfragen erstmals zweitstärkste Kraft in Deutschland. Über die Gründe und Folgen dieser Wählerverschiebung.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Christoph Reichmuth

Christoph Reichmuth

Je nach Umfrageinstitut ist die Alternative für Deutschland (AfD) zurzeit vor der SPD und hinter der Union aus CDU und CSU mit 17 Prozent Wähleranteil zweitstärkste Kraft in Deutschland. Die Vorkommnisse in der sächsischen Stadt Chemnitz und die wieder aufgeflammte Forderung, die AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen, haben der Partei offensichtlich nicht geschadet.

Profitiert hat die Partei, die seit Bestehen 2013 eine deutliche Verschiebung nach rechts vollzogen hat, insbesondere von der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016. Gestartet unter dem Ökonomen Bernd Lucke als rechtsliberale, eurokritische «Professoren-Partei», tobten in der Partei alsbald heftige Flügelkämpfe; der rechte Flügel setzte sich dabei stets durch. 2015 trat Gründer Bernd Lucke zurück, 2017 das langjährige Gesicht der Partei, Frauke Petry. Die AfD etablierte sich nun noch stärker als zuwanderungskritische bis hin zu einer zuwanderungs- und islamfeindlichen Partei, in der einzelne Exponenten immer wieder Grenzen zur extremen Rechten streiften oder überschritten.

Gründe für den Aufstieg der AfD gibt es mehrere. Dass die Partei vor allem im Osten Deutschlands stark ist, ist kein Zufall – dort ist nach einem für viele schmerzhaften Transformationsprozess vom Sozialismus zum Kapitalismus die Angst vor abermaliger gesellschaftlicher Veränderung, welche Globalisierung und Digitalisierung mit sich bringen, besonders ausgeprägt.

Die AfD hat von einem Schwenker der früher streng konservativen Union aus CDU und CSU in die politische Mitte profitiert.

Digitalisierung und Globalisierung steigern bei vielen Menschen bis in die politische Mitte eine diffuse Angst vor Kontrollverlusten. Der Wunsch nach Rückbesinnung auf das «kontrollierbare» Nationale ist die Folge. Die Digitalisierung hat auch zu einem sinkenden Vertrauen in die politischen und wirtschaftlichen Eliten und zu einer Skepsis gegenüber etablierten Medien geführt. Im Internet zimmern sich Gleichgesinnte relativ leicht eigene Wahrheiten zusammen. Die AfD hat aber auch von einem Schwenker der früher streng konservativen Union aus CDU und CSU in die politische Mitte profitiert – die Folge einer Modernisierung der Union unter der Ägide von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dies hat im (national-)konservativen Milieu eine Repräsentations­lücke hinterlassen, in die die AfD vorgestossen ist.

Dass vor allem die AfD das Thema Migration besetzen konnte, liegt auch an Versäumnissen etablierter Parteien wie SPD oder der Union, die sich dem Thema – trotz massiver Zuwanderung in der Flüchtlingskrise – nur behäbig angenommen hatten und so das Feld quasi der AfD überlassen hatten. Tabubrüche einiger AfD-Exponenten sind fester Bestandteil einer Strategie: Empörung schüren, Aufmerksamkeit generieren, das Gesagte hernach relativieren, um auch für die politische Mitte weiter wählbar zu bleiben.

Bei aller Kritik hat die AfD die Demokratie wohl auch belebt, viele jahrelange Nichtwähler haben sich wieder an den Wahlen beteiligt und der AfD ihre Stimme gegeben. Sämtliche politische Parteien haben Wähler an die AfD verloren, etwa auch die Sozialdemokraten, welche selbst als Teil der Elite und längst nicht mehr als Partei der Arbeiter gilt.

Tatsächlich spricht die AfD viele Wähler der unteren Einkommen und der Mittelschicht an, wo die Angst vor sozialem Abstieg spürbar ist.
In die Höhe schnellende Mieten, Rentenunsicherheit und stetig steigende Einkommensunterschiede zwischen Arm und Reich sowie die Tatsache, dass der Staat seit Jahren Rekordüberschüsse ausweist, ein Teil der Bevölkerung aber kaum das Gefühl hat, davon zu profitieren, schüren Wut und Verärgerung gegenüber den Eliten. Tatsächlich sind die Realeinkommen in Deutschland in den letzten 25 Jahren deutlich angestiegen, die unteren Einkommen hingegen gingen real zurück. Diese Verärgerten wählen überproportional oft die AfD, die sich als Anti-Eliten-Partei positioniert.

Chemnitz kommt nicht zur Ruhe

Chemnitz stehen weitere unruhige Tage bevor – neue Kundgebungen sind bereits angemeldet. Für Empörung sorgt ausserdem die Publikation eines Haftbefehles im Zusammenhang mit der Messerstecherei.
Christoph Reichmuth, Berlin