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Kommentar

Die Amerikaner binden Trump zurück - zumindest ein bisschen

Die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen bringen eine beruhigende Erkenntnis: Selbst mit Donald Trump als Präsident bleibt der amerikanischen Politik ein gewisses Mass an Normalität erhalten.
Fabian Hock

Wenn eine Partei, in diesem Fall die Republikaner, die Mehrheit im Repräsentantenhaus, im Senat und im Weissen Haus hält, wird das von den amerikanischen Stimmbürgern im Regelfall bei nächster Gelegenheit korrigiert. Der letzte Präsident, der während seiner gesamten Amtszeit «durchregieren» konnte, war der Demokrat Jimmy Carter Ende der Siebziger. Der war allerdings auch nur vier Jahre im Amt. Der Republikaner George W. Bush regierte zwar ebenfalls vier Jahre lang ohne Oppositionsmehrheit in einer der beiden Kammern. Doch die erste Zwischenwahl, der sich Bushs Republikaner stellen mussten, fand Anfang der Nullerjahre noch unter dem Eindruck der Terroranschläge des 11. September statt. Klar, dass die Amerikaner damals die Position ihres Präsidenten nicht schwächen wollten.

Machtverschiebungen im Kongress zu Gunsten der Opposition gehören also zur amerikanischen Demokratie wie das Barbecue zum texanischen Sommer. Gut, dass sich daran (vorerst) auch unter Präsident Trump nichts ändert.

Im Falle Trump ist der Wechsel der Mehrheit in der grossen Kammer ein notwendiges Korrektiv, die Alleingänge des Präsidenten auszubremsen. Das wird sich vor allem beim Thema Staatsverschuldung bemerkbar machen. Denn anders als Trumps Rhetorik vermuten lässt, schraubt der Präsident die Verschuldung der USA in immer neue Höhen. Künftig dürfte ihm die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus genauer auf die Finger schauen, als das die Republikaner – die, zumindest vor der Ära Trump, wenig Freude an Staatsausgaben hatten -, das bislang taten.

Und noch etwas dürfte für Trump unangenehm werden: Die Demokraten im Repräsentantenhaus können nun leichter parlamentarische Untersuchungen anstrengen. Ziel könnte die unternehmerische Tätigkeit des Präsidenten sein, dessen Familie durch Steuertricks in der Vergangenheit massiv Geld am Fiskus vorbei schleuste, wie die „New York Times“ vor kurzem aufdeckte. Manch einer träumt bereits davon, dass Trump bald seine Steuererklärung offen legen muss.

Für den ganz grossen Jubel der Demokraten taugen die Ergebnisse dieser Wahl indes auch nicht. Und das nicht nur, weil der erhoffte Erdrutschsieg der «Blauen» ausblieb. Im Hinblick auf die nächste Präsidentschaftswahl in zwei Jahren birgt das Ergebnis nämlich einige Gefahren.

Zum einen sind zwei Hoffnungsträger – Andrew Gillum in Florida und Beto O’Rourke in Texas – an ihren republikanischen Widersachern gescheitert. Warum sollten ihnen die demokratischen Wähler nun einen Sieg auf der ganz grossen Bühne zutrauen, wenn sie bereits auf der kleineren nicht überzeugen konnten?

Zum anderen dürfte sich der Ton zwischen Weissem Haus und der Abgeordnetenkammer verschärfen. Trump wird für alles, was ihm (selbst mit republikanischer Mehrheit) nicht gelungen ist – man denke an die Mauer an der Grenze zu Mexiko –, die Schuld bei den Demokraten suchen. Eine Versöhnung der tief gespaltenen amerikanischen Gesellschaft rückt damit in weite Ferne. Trump wiederum, der aus dieser Spaltung einen grossen Teil seiner politischen Kraft zieht, kommt das sehr gelegen.

Gouverneur JB Pritzker (links) feiert mit Gouverneurin Juliana Stratton und Bruce Rauner. (Bild: EPA/Kamil Krzaczynski, Chicago, 6. November 2018)
Die Spannung unter den US-Amerikanern während den Midterms ist gross. (Bild: EPA/Tami Chappell, Atlanta, 6. November 2018)
Stacey Abrams (Demokratin) aus Georgia. Sie gehörte zwischen 2007 und 2017 dem Repräsentantenhaus von Georgia als Abgeordnete an und war dort ab 2011 auch Vorsitzende der demokratischen Fraktion. (Bild: AP/Alyssa Pointer, Savannah, 5. November 2018)
Sharice Davids ist die erste indigene Frau überhaupt, die in den Kongress gewählt wurde. (Bild: EPA/Jim Scalzo, Olathe, 6. November 2018)
Mike Levin, einer der demokratischen Kandidaten für das Repräsentantenhaus in Kalifornien, feiert seinen Sieg. (Bild: EPA/DAVID MAUNG)
US-Präsident Donald Trump umarmt den konservativen Radiomoderator Rush Limbaugh während einer Wahlkampfveranstaltung am Montag. (Bild: AP/Jeff Rberson, Cape Girardeau, 5. November 2018)
Trump hat den Senat weiterhin auf seiner Seite. (Bild: AP/Jeff Roberson, Cape Girardeau, 5. November 2018)
Der Demokrat Steve Sisolak herzt eine Unterstützerin an der Wahlfeier am Mittwoch. (Bild: AP/John Locher, Las Vegas, 7. November 2018)
Paul Ryan wird als Anführer der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus auf Ende Jahr zurücktreten. (Bild: EPA/Tannen Maury, Burlington, 6. November 2018)
Die US-Amerikanischen Journalisten arbeiten schon seit Stunden auf Hochtouren. (Bild: EPA/John Gurzinski, Las Vegas, 6. November 2018)
Die Demokratin Jacky Rosen schaffte in Nevada die Wahl in den Senat. (Bild: EPA/John Gurinski, Las Vegas, 2018)
Ilhan Omar ist eine der zwei ersten Muslimas im Kongress. (Bild: AP/Hannah Foslien, St. Paul, 6. November 2018)
Jonny Madison aus Virginia hat auf seinem Hut «Make America Great Again» auf Russisch stehen. (Bild: EPA/Erik S. Lesser, Washington DC, 6. November 2018)
Ted-Cruz-Unterstützerin Marie Rice freut sich über dessen Sieg. (Bild: EPA/Michael Wyke, Houston, Texas, 6. November 2018)
Mitt Romney, Republikanischer Senator von Utah und früherer Präsidentschaftskandidat, nach seinem Wahlsieg. (Bild: AP/Gene Sweeney Jr, Utah, 6. November 2018)
Ein klares Statement. (Bild: EPA/David Maung, Vista, Kalifornien, 6. November 2018)
Die Freude bei den Demokraten ist gross. (Bild: AP/Jacquelyn Martin, Washington, 6. November 2018)
Des einen Sieg, des andern Niederlage. (Bild: EPA/Mark Lyons, Cincinnati, 6. November 2018)
Der Republikaner Jim Newberger spricht in der Wahlnacht zu Gästen einer «Election Night Party». (Bild: AP/Andy Clayton-King, Bloomington, 6. November 2018)
Die Republikanerin Marsha Blackburn wird von der Country Sängerin Gretchen Wilson nach ihrer Wahl in den Senat umarmt. (Bild: AP/Mark Humphrey, Franklin, 6. November 2018)
Die Freude auf Seiten der Demokraten ist gross. (Bild: EPA/Jim Lo Scalzo, Kansas, 6. November 2018)
Die Führerin der Demokraten, Nancy Pelosi aus Kalifornien, ist zurück im Rampenlicht als «Madam Speaker». (Bild: AP/Jacquelyn Martin, Washington, 6. November 2018)
Anhänger der Demokratin Stacey Abrams jubeln über derer Resultat. (Bild: AP/John Amis, Atlanta, 6. November 2018)
Gespannt werden weitere Resultate erwartet. (Bild: EPA/Alba Vigaray, New York, 6. November 2018)
Unterstützer der lesbischen Sharice Davids freuen sich, denn: Wie es aussieht wird die junge Demokratin die Wahl in den Kongress schaffen. (Bild: EPA/Jim Lo Scalzo, Kansas, 6 November 2018)
Der Demokrat Beto O'Rourke betritt mit seiner Frau Amy Sanders die Wahlveranstaltung in Texas. (Bild: AP/Eric Gay, El Paso, 6. November 2018)
Ron DeSantis und seine Frau Casey feiern DeSantis Wahl ins Gouverneursamt. (Bild: AP/Stephen M. Dowell, Orlando, 6. November 2018)
Die Frauen feiern den Sieg des Demokraten Gavin Newsom (Kalifornien) über den Republikaner John Cox. (Bild: AP/Rich Pedroncelli, Los Angeles, 6. November 2018)
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Grosser Jubel: So bewegen die Midterms

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