Die Briten gehen: Nach drei Jahren Chaos ist heute der «Brexit Day» – aber wissen Sie noch, was da alles genau passiert ist? Ein Blick zurück 

Während die einen weinen, ist es für die anderen die lange erwartete «Unabhängigkeit». Der Brexit bewegt die Gemüter – nicht nur heute, sondern während der letzten drei Jahre. Mit dem heutigen Austritt endet zwar die EU-Mitgliedschaft, die Ungewissheit aber besteht weiterhin.

Kevin Capellini
Hören
Drucken
Teilen
Die Briten gehen. Der Brexit Day am 31. Januar 2020 ist ein historisches Datum. Doch wohin des Weges? In Grossbritannien scheint das im Moments noch niemand so ganz genau zu wissen.

Die Briten gehen. Der Brexit Day am 31. Januar 2020 ist ein historisches Datum. Doch wohin des Weges? In Grossbritannien scheint das im Moments noch niemand so ganz genau zu wissen. 

Keystone

«And we're out» (und wir sind draussen). Mit diesen Worten verkündete die BBC im Juni 2016 das Wahlresultat. Grossbritannien stimmte knapp aber überraschend für den Brexit. Was folgte, war jahrelange Verwirrung, Ungewissheit, und Unsicherheit.

Denn es war lange nicht klar, wie das Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU aussehen soll nach dem Austritt aus der Union. Zwar verlässt Grossbritannien heute Abend um 23 Uhr Ortszeit die EU, was danach folgt, ist jedoch weiterhin ungewiss. Und auch das Land selber ist so gespalten wie nie zuvor.

Und der Weg zum heutigen «Brexit Day», der für die einen ein Freudentag und für die anderen ein Trauertag ist, war kein leichter. Ein Blick zurück.

Ein gemeinsames Lied zum Schluss: EU-Abgeordnete singen gemeinsam das britische Volkslied Auld Lang Syne:

Der Brexit: Von der Abstimmung zum Austritt – eine Chronologie des Chaos

23. Juni 2016: Grossbritannien stimmt für den Brexit

Nach einem äusserst emotionalen Abstimmungskampf stimmen rund 52 Prozent der Britinnen und Briten für den Austritt des Landes aus der EU. Das Resultat überrascht, da Prognosen einen Verbleib vorausgesehen haben. Es ist der Beginn eines Problems, das mit dem heutigen Brexit, während drei Jahren die Menschen in Europa beschäftigte.

13. Juli 2016: Theresa May wird Premierministerin

Theresa May galt lange als erklärte Brexit-Gegnerin, sagt nach Ihrer Wahl dann aber, dem Votum der Bürger für den Austritt des Landes aus der EU zu folgen. Einen Deal oder eine klare Absicht gebe es jedoch noch nicht, die Regierung von Vorgänger David Cameron sei schlicht nicht auf das Abstimmungsresultat vorbereitet gewesen.

29. März 2017: Offizieller Kündigungsbrief

In einem symbolischen Akt unterzeichnet Theresa May am 29. März den Kündigungsbrief an die Europäische Union. Praktisch alle britische Zeitungen drucken das obenstehende Foto ab und nennen es den «Moment der Unabhängigkeit».

Premierministerin Theresa May unterzeichnet im «Cabinet Office» das offizielle Austrittsgesuch an die EU.

Premierministerin Theresa May unterzeichnet im «Cabinet Office» das offizielle Austrittsgesuch an die EU.

Keystone

18. April 2017: Theresa May kündigt überraschend Neuwahlen an – und verliert dabei die Mehrheit

Entgegen aller Erwartungen kündigte Theresa May vorgezogene Neuwahlen für den 8. Juni 2017 an. Dabei verlor die konservative Tory Partei dann ihre Parlamentsmehrheit und war fortan auf die Unterstützung der konservativen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) angewiesen.

19. Juni 2017: Die Verhandlungen beginnen

Die Brexit-Unterhändler Grossbritanniens und der EU beginnen mit den Verhandlung für einen Austrittsvertrag. Der Prozess gestaltet sich als äussert schwierig und umständlich, da beide Parteien kaum zu Zugeständnissen bereit sind.

25. November 2018: Ratifizierung des Vertrags

Grossbritannien und die EU einigen sich auf einen Austrittsvertrag, der von den 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert wird.

Erinnerung an düstere Zeiten. Eine «harte Grenze» mit Zollkontrollen wollen alle Beteiligten vermeiden.

Erinnerung an düstere Zeiten. Eine «harte Grenze» mit Zollkontrollen wollen alle Beteiligten vermeiden.

Keystone

15. Januar 2019: Erste Ablehnung des Deals

Tritt Grossbritannien mit seinen vier Landesteilen aus der EU aus, entsteht eine Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.

Tritt Grossbritannien mit seinen vier Landesteilen aus der EU aus, entsteht eine Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.

Quelle: dpa / Montage: key

Am 15. Januar stimmt das britische Parlament zum ersten Mal über das langwierig ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Theresa May erlitt dabei eine historische Niederlage mit 432 Nein- zu 202 Ja-Stimmen. Über 100 Abgeordnete der eigenen Regierungspartei stimmen im Parlament gegen das Brexit-Abkommen.

Die Ablehnung im Parlament ist deshalb so gross, weil viele Parteien mit der Backstop-Lösung der EU nicht einverstanden sind. Gerade bei Brexit-Hardlinern gilt der Backstop als eine Art Zwangsjacke, welche das Land noch Jahre in der EU halten werde und eine demokratische Lösung verunmögliche.

Denn wenn Grossbritannien mit seinen vier Landesteilen (England, Schottland, Wales und Nordirland) aus der EU austritt, entsteht eine Grenze zwischen dem britischen Nordirland, das nicht mehr in der EU wäre, und der Republik Irland, die weiterhin zur EU gehört.

Der Backstop wird während der kommenden Monate der Hauptstreitpunkt zwischen Grossbritannien und der EU sein.

Der Backstop war eine der grössten Hürden bei den Brexit-Verhandlungen. Um was genau ging es da nochmals?

Seit Beginn der Verhandlungen haben sich Grossbritannien und die EU vor allem um einen Punkt gestritten: den Backstop. Dieser besagte, dass wenn nach dem Austritt bis 2020 keine bessere Lösung gefunden würde, automatisch eine Klausel in Kraft getreten wäre, die Nordirland weiterhin EU-Regeln unterworfen hätte – obwohl Nordirland nicht mehr Teil der EU gewesen wäre.

Dies wäre eine Gefahr für den Zusammenhalt Grossbritanniens gewesen, kritisierten viele Briten, da für Nordirland andere Regeln gegolten hätten als für den Rest des Vereinigten Königreichs.

12. März 2019: Zweite Ablehnung des Deals

Das Brexit-Abkommen wird mit 391 zu 242 Stimmen erneut abgelehnt. Gleichzeitig stimmt das Parlament gegen einen «No-Deal-Brexit» und spricht sich am Folgetag für einen Terminaufschub des Brexit aus.

21. März 2019: EU genehmigt Terminaufschub

Die EU zeigt sich bereit, die Bitte Theresa Mays zu erfüllen und den Briten mehr Zeit für den Brexit zu geben.

27. März 2019: Alle Alternativen werden abgelehnt

Dem Parlament werden acht verschiedene Alternativen zum Brexit-Deal von Theresa May vorgelegt. Das Parlament lehnt alle Alternativen ab.

29. März 2019: Dritte Ablehnung des Deals

Das Brexit-Abkommen wird mit 344 zu 286 Stimmen erneut abgelehnt.

Theresa May nach ihrer dritten Niederlage im Parlament.

Theresa May nach ihrer dritten Niederlage im Parlament.

Keystone

05. April 2019: Bitte um Fristverlängerung

Theresa May bittet die EU um eine Fristverlängerung bis zum 30. Juni.

11. April 2019: EU gewährt einen weiteren Aufschub

Die 27 EU Staaten gewähren dem Vereinigten Königreich eine Fristverlängerung bis zum 31. Oktober 2019. Dies allerdings mit der Bedingung, dass Grossbritannien an den EU-Wahlen am 23. Mai 2019 teilnimmt.

23. Mai 2019: Tories verlieren Europa-Wahl

An den Europa-Wahlen schneiden die Tories extrem schlecht ab. Grosse Gewinner sind die Brexit-Partei, die sich für einen No-Deal einsetzt und die Liberalen, die den Brexit verhindern wollen.

24. Mai 2019: Theresa May kündigt Rücktritt an

Theresa May erklärt vor den Medien, dass sie am 7. Juni ihr Amt als Parteivorsitzende der Tories niederlegen will. May will Premierministerin bleiben, bis ein Nachfolger gefunden ist.

10. Juni 2019: Das Rennen um die Nachfolge

Zehn Kandidaten treten an im Rennen um Theresa Mays Nachfolge als Premierminister des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland. Während der folgenden Wochen findet im ganzen Land ein Wahlkampf mit mehreren Wahlgängen innerhalb der Tory-Partei statt.

Boris Johnson und Queen Elizabeth II im Buckingham Palace.

Boris Johnson und Queen Elizabeth II im Buckingham Palace.

Keystone

24. Juli 2019: Boris Johnson wird Premierminister

Grossbritannien erhält mit Boris Johnson einen neuen Premierminister. Theresa May tritt zurück und die Queen betraut Johnson mit der Bildung einer neuer Regierung.

28. August 2019: Johnson verordnet Zwangsferien

Boris Johnson verfügte eine fünfwöchige Zwangsbeurlaubung des britischen Parlaments. In dieser Zeit dürfen die Parlamentarier nicht tagen. Der Entscheid führt zu massiven Protesten im ganzen Land

Demonstrationen vor Number 10 Downing Street, dem Sitz des britischen Premierministers.

Demonstrationen vor Number 10 Downing Street, dem Sitz des britischen Premierministers.

Keystone

04. September 2019: Parlament untersagt No-Deal

Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, wonach die britische Regierung einen Deal mit der Europäischen Union vorweisen muss. Sollte dies nicht geschehen, muss Johnson in Brüssel eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums bis zum 31. Januar 2020 beantragen.

10. September 2019: Parlament schliesst Neuwahlen aus und verfügt Herausgabe-Zwang für Dokumente

In einem letzten Kraftakt vor der Zwangsbeurlaubung lehnt das Parlament Neuwahlen klar ab und verabschiedet zudem ein Gesetz, welches die britische Regierung dazu zwingt, Dokumente und Kommunikations-Verläufe zum Brexit offenzulegen. Die danach veröffentlichen «Operation Yellowhammer»-Dokumente, welche die Risiken und Folgen eines ungeregelten Brexits aufzeigen, schrecken viele Britinnen und Briten auf.

10.-11. September 2019: Parlament wird aufgelöst

Mit tumultartigen Szenen, Sitzblokaden, viel Geschrei und Beleidigungen wird das Parlament in der Nacht vom 10. auf den 11. September um 02.30 Uhr (Schweizer Zeit) in die Zwangsbeurlaubung geschickt. Gegen die Parlamentsauflösung wird vor dem Court of Sessions in Schottland und dem High Court in England Klage eingereicht. Beide Gerichte fällen ein Urteil und geben die Klage weiter an den UK Supreme Court, das höchste Gericht des Vereinigten Königreichs.

24. September 2019: UK Supreme Court entscheidet

Mit dem «Gerichtsprozess des Jahrhunderts» kippt der UK Supreme Court, das höchste Gericht Grossbritanniens, Boris Johnsons Entscheidung, das Parlament in die Zwangsferien zu schicken. Das Gericht verurteilt die Regierung verfassungswidrig gehandelt zu haben und beschuldigt indirekt Boris Johnson, die Queen belogen zu haben. Das Parlament wird daraufhin sofort wieder zusammengerufen.

02. Oktober 2019: Neuer Brexit-Vorschlag

Boris Johnson präsentiert am Parteitag der Tories in Manchester seinen neuen Vorschlag zur Lösung des Brexit und der Nordirland-Frage. Diesen sendet an die EU.

17. Oktober 2019: Ein neuer Brexit-Deal steht

Die beiden Verhandlungsführer Michel Barnier, Brexit-Chefunterhändler der EU, und sein britischer Amtskollege Stephen Barclay, Staatssekretär für den Brexit, einigen sich auf ein neues Austritts-Abkommen. Der Brexit soll so Wirklichkeit werden.

Ein neuer Deal ist da. Diesen will Johnson im Eilverfahren durch das Parlament peitschen.

Ein neuer Deal ist da. Diesen will Johnson im Eilverfahren durch das Parlament peitschen.

Keystone

19. Oktober 2019: Parlament verschiebt Abstimmung – Johnson muss Verlängerung beantragen

Nachdem Johnson einen neuen Deal mit der Eu sichern konnte, will er diesen im Eilverfahren durch das Parlament peitschen. Diese weigert sich und verschiebt die Entscheidung. Johnson ist nach seiner Niederlage verpflichtet, eine Verlängerung der Ausstiegs-Frist über den 31. Oktober hinaus bei der EU zu beantragen, was er auch tut. In einem Brief bittet er um einen Aufschub bis zum 31. Januar 2020.

22. Oktober 2019: Parlament stimmt für Ratifizierungsgesetz aber gegen Zeitplan

Der Premierminister versuchte in einer erneuten Abstimmung, den Brexit doch noch per 31. Oktober zu vollziehen. Das Parlament lehnt diesen Vorschlag deutlich ab und spricht sich für eine Verschiebung auf den 31. Januar 2020 ab. Gleichzeitig nimmt das Parlament aber Johnsons Brexit-Gesetz an.

28. Oktober 2019: Die Verschiebung wird von der EU bestätigt

Zum vierten Mal wird der Brexit verschoben. Alle 27 verbleibenden EU-Staaten stimmen der britischen Bitte, den Brexit auf dem 31. Januar 2020 zu verschieben, zu.

Das britische Parlament stimmt mit überwältigender Mehrheit für Neuwahlen.

Das britische Parlament stimmt mit überwältigender Mehrheit für Neuwahlen.

Keystone

29. Oktober 2019: Das britische Parlament stimmt für Neuwahlen

Mit 438 zu 20 Stimmen spricht sich das House of Commons für Neuwahlen aus. Somit werden die eigentlich für das Jahr 2022 vorgesehenen Wahlen vorgezogen und sollen am 12. Dezember 2019 stattfinden. Für das Ringen um den Brexit bedeutet dies vorerst nun Stillstand.

31. Oktober 2019: Der Speaker of the House tritt zurück

Nach zehn Jahren im Amt tritt John Bercow als Speaker of the House of Commons, also als Parlaments-Sprecher zurück. Von den einen geliebt, von den anderen gehasst, war Bercow eine äusserst kontroverse Figur. Sein grösstes Vermächtnis ist aber klar die Stärkung der Position des britischen Unterhauses.

12. Dezember 2019: Grossbritannien wählt – die Tories gewinnen

Die Konservativen erreichten in der britischen Unterhauswahl 365 Sitze und holen somit die absolute Mehrheit im Parlament. Die Labour-Partei verliert deutlich und kommt noch auf 203 Sitze. Mehrere Parteivorsitzende kündigen ihre Rücktritte an. Die Konservativen haben mit 365 von 650 Sitzen die absolute Mehrheit erlangt und Boris Johnson kann seine Brexit-Pläne durch diese Mehrheit weiter vorantreiben.

20. Dezember 2019: Entwurf des Brexit-Gesetz wird angenommen

Das britische Unterhaus stimmt mit 358 zu 234 Stimmen für den von Boris Johnson vorgelegten Entwurf des Brexit-Gesetz. Danach verabschiedet sich das Parlament in die Weihnachtsferien. Die Ratifizierung durch das Oberhaus steht noch aus.

Das britische Oberhaus stimmt Boris Johnsons Brexit-Gesetz zu.

Das britische Oberhaus stimmt Boris Johnsons Brexit-Gesetz zu.

Keystone

22. Januar 2020: Das House of Lords ratifiziert das Brexit-Gesetz

Nach dem Unterhaus stimmt auch das britische Oberhaus dem Brexit-Abkommen zu – damit kann der Brexit aus britischer Sicht nun definitiv am 31. Januar 2020 vollzogen werden.

29. Januar 2020: Das EU-Parlament stimmt dem Brexit-Abkommen zu

Das Europaparlament stimmte am Abend über das mehr als 500 Seiten starke Abkommen ab. Dabei fiel das Ergebnis eindeutig aus: 621 Abgeordnete stimmen für den Austrittsvertrag, 49 dagegen und 13 enthielten sich.

31. Januar 2020: Der «Brexit Day»

Grossbritannien tritt am Freitag um 23 Uhr Ortszeit aus der EU aus. Somit enden drei Jahre politisches Chaos. Do wohin die neu gewonnene «Unabhängigkeit» führen wird und ob der Zusammenhalt des Landes weiterhin garantiert werden kann, das ist ungewiss.