Kampf gegen Terror
Die Einigkeit der EU ist nur vordergründig

Langfristig bedeuten die Terrorangriffe von Paris eine Belastungsprobe für Europa.

Fabian Fellmann, Brüssel
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Die Differenzen in der Aussenpolitik werden nicht verschwinden.

Die Differenzen in der Aussenpolitik werden nicht verschwinden.

Keystone

Es war ein denkwürdiges Ereignis: Am Dienstagabend sangen britische Fussballfans inbrünstig die Marseillaise, die französische Nationalhymne. Es war ein Zeichen der Verbrüderung vor dem Freundschaftsspiel der beiden Nationalmannschaften – ein Zeichen der Solidarität nach den Terrorattacken von Paris. Dabei schenken die Briten den «Fröschen», wie sie die Franzosen verächtlich nennen, sonst nichts. Im Gegenteil: Die Erzfeindschaft zwischen Grossbritannien und Frankreich hat den europäischen Kontinent über Jahrhunderte geprägt.

Wenn die Briten jetzt mit den Franzosen den symbolischen Schulterschluss vollziehen, ist das eine direkte Folge der Anschläge von Paris. Die britische Regierung hat gestern konkrete Taten folgen lassen: Das Kriegsschiff HMS «Defender» wurde auf den Weg ins Mittelmeer geschickt. Damit sichern die Briten den Flugzeugträger «Charles de Gaulle», von dem aus Frankreich seine Luftschläge gegen den IS in Syrien verstärken will. Auch Belgien stellt ein Kriegsschiff zur Unterstützung, wie gestern bekannt wurde.

Nicht in allen Punkten einig

Die Hilfestellungen sind eine direkte Folge davon, dass die EU am Dienstag zum ersten Mal ihre Beistandsklausel aktiviert hat. Sie verpflichtet alle EU-Länder dazu, Frankreich jede mögliche Hilfe zu leisten – auch militärische. Die EU-Mitglieder signalisieren damit, dass sie sich geschlossen hinter Frankreich stellen. Und sie erwecken damit auch den Eindruck, sie rückten neu zu einem Verteidigungsbündnis zusammen, was die EU bisher nicht war. Das anzunehmen wäre aber ein Fehlschluss. Die EU-Länder stellen sich unter dem Eindruck der Terrorattacken von Paris durchaus hinter Frankreich – aber nur in einigen Punkten. In anderen jedoch zeigen sie sich so uneins wie bisher.

Sicher scheint, dass die Europäer die Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste und Sicherheitsbehörden verstärken werden. Im Gespräch ist zum Beispiel eine europaweite Datenbank von islamistischen Extremisten. Bisher werden potenziell gefährliche Personen nur bei Grenzübertritten in einer Datenbank registriert. Auch strengere Regeln für den Handel mit Schusswaffen und ein generelles Verbot von Sturmgewehren in Europa, wie es die EU-Kommission gestern vorgeschlagen hat, dürften eine Mehrheit finden.

Doch bereits bei den Detailfragen gehen die Meinungen in den EU-Ländern immer noch weit auseinander. Ein Austausch von Fluggastdaten auf Europaflügen etwa, wie er für US-Flüge bereits existiert, ist immer noch nicht beschlossen. Frankreich dürfte nun verlangen, dass weit mehr Daten erfasst werden als bisher geplant. Nicht nur Namen, Flugroute und Ausweisnummer, sondern etwa auch, auf welchem Platz ein Passagier sitzt und was er isst.

Noch hat Frankreich diese Forderung nicht öffentlich formuliert, doch bereits stösst es in Deutschland damit auf Misstrauen. Es brauche keine neuen Gesetze, sagte etwa Vizekanzler Sigmar Gabriel. Noch zeichnet sich auch nicht ab, wie die EU ihre Schengen-Aussengrenzen besser schützen könnte. Vorschläge Frankreichs für eine Vorstufe einer europäischen Grenzwache stossen in vielen Ländern auf Skepsis. Bisher sind die Grenzkontrollen nationale Aufgabe, die Länder wollen diese Kompetenz nicht aufgeben. Möglich ist, dass als Kompromiss die EU-Grenzschutzmissionen im Mittelmeer ausgebaut werden.

Keine Lösung zeichnet sich hingegen bei der Asylpolitik ab. Viele Länder waren ohnehin schon gegen eine Verteilung der Syrien-Flüchtlinge. Jetzt, unter dem Eindruck der Anschläge von Paris, wollen sie – wie Ungarn – sogar gerichtlich dagegen vorgehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Verteilung auch in die Tat umgesetzt wird, ist damit weiter gesunken, was Spannungen unter den EU-Ländern in vielen anderen Politikbereichen nach sich ziehen dürfte.

Differenzen in der Aussenpolitik

Noch deutlicher werden die Gräben in der EU, falls Frankreich nun aktiv Unterstützung für seinen Krieg gegen den IS in Syrien verlangt. Grossbritannien hat bisher nur mit Logistik und Aufklärung geholfen. Premierminister David Cameron will nun auch britische Luftschläge ausführen lassen, doch hat das Parlament sich dazu noch nicht geäussert. Auch Deutschland steht vor einer heiklen Diskussion in der Regierungskoalition, sollte Frankreich eine deutsche Beteiligung an seinem Syrien-Einsatz fordern. Bisher schickt Deutschland Waffen an die kurdischen IS-Gegner im Irak, greift aber nicht selbst direkt in den Konflikt ein. Rundweg ablehnend stehen die Länder im Osten der EU zu einem militärischen Engagement zugunsten Frankreichs. Sie verweisen ohnehin ständig auf die schlechten Erfahrungen mit der Libyen-Mission 2011, als die Nato unter Führung Frankreichs Diktator Muammar Gaddafi wegbombte.

Solche Differenzen in der Aussenpolitik werden nicht verschwinden, wenn Frankreich jetzt zum Krieg gegen den IS ruft, im Gegenteil. Kurzfristig mag sich die EU geeint und solidarisch geben. Aber langfristig setzen die Terrorattacken von Paris auch die Union einer Belastungsprobe aus.