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Syrien
Die EU erlaubt es, Waffen an Aufständische ins Nahostland zu liefern
Die EU-Aussenminister bewegen sich auf einen Kompromiss zu, den alle akzeptieren können. Waffenlieferungen an die Aufständischen unter strengen Einschränkungen sollen erlaubt sein.
Ratlos: Deutschlands Aussenminister Guido Westerwelle weiss auch nicht weiter als Kollege Spindelegger aus Österreich.Keystone/Yves Logghe
Die Mitglieder der Europäischen Union (EU) sind zutiefst zerstritten darüber, ob Waffenlieferungen an die Opposition in Syrien möglich sein sollen oder nicht. Grossbritannien und Frankreich setzten sich bei Verhandlungen in Brüssel am Montagabend schliesslich durch.
Gegen den erbitterten Widerstand Österreichs und anderer Staaten haben die EU-Aussenminister das Waffenembargo gegen Syrien nicht verlängert. Das aktuelle Lieferverbot läuft am 1. Juni aus. EU-Mitgliedstaaten können damit selbst darüber entscheiden, ob sie die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit Waffen beliefern wollen.
Um den Eindruck einer Spaltung innerhalb der EU entgegenzuwirken, verlängerten die Aussenminister am späten Montagabend alle anderen Sanktionen gegen Syrien wie Wirtschaftsrestriktionen und Einreiseverbote.
Reportage aus dem Kriegsgebiet in Syrien
Österreich zeigte sich nach den Verhandlungen dennoch enttäuscht."Es ist bedauerlich, dass wir heute keinen gemeinsamen Standpunkt gefunden haben", sagte der österreichische Aussenminister Michael Spindelegger.
Vertagung des Entscheids abgelehnt
Die Regierungen in London und Paris hatten schon länger gefordert, das EU-Waffenembargo gegenüber der syrischen Opposition aufzuheben. Sie wollen damit den Druck auf Assad erhöhen, bei der bevorstehenden Friedenskonferenz in Genf Anfang Juni ernsthaft mit der Opposition zu verhandeln.
Zuletzt lag in Brüssel Spindelegger zufolge ein Vorschlag auf dem Tisch, nach zwei Monaten im Licht der Genfer Verhandlungen endgültig über die Aufhebung des Embargos zu entscheiden. Österreich hielt aber auch dies für nicht akzeptabel.
Das Land befürchtet so wie viele andere Staaten, dass eine Freigabe von Waffenlieferungen an die Opposition in Syrien Öl ins Feuer giessen würde. Auch herrscht die Sorge, Waffen könnten in die Hände radikaler Islamisten geraten, die sich nach einem Sturz Assads gegen den Westen stellen.
Die Regierung in Wien fürchtet ausserdem um die Sicherheit der rund 380 österreichischen Soldaten, die mehr als ein Drittel der UNO-Blauhelm-Mission auf den Golan-Höhen zur Sicherung der Grenze zwischen Syrien und Israel stellen.
Keine Lieferungen bis August
Laut dem deutschen Aussenminister Guido Westerwelle haben sich die EU-Staaten bei möglichen Waffenlieferungen strikten Kriterien verpflichtet. Nach dem Beschluss der Minister soll nur die Syrische Nationalkoalition mit Waffen beliefert werden können. Ziel der Lieferung muss zudem der Schutz der Zivilisten sein.
Auch soll gemäss Westerwelle eine frühere Festlegung der EU-Staaten beherzigt werden. Nach dieser sollen die Mitgliedstaaten Exporte von Waffen und anderer militärischer Ausrüstung verhindern, wenn diese einen bewaffneten Konflikt zu verlängern drohen.
Bis August wollen darüber hinaus alle EU-Staaten - auch Grossbritannien und Frankreich - von Waffenlieferungen absehen.
Kerry und Lawrow besprechen Konferenz
Syrien war am Montagabend aber nicht nur Thema beim Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel. In Paris trafen aus US-Aussenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow zusammen, um die geplante Friedenskonferenz für Syrien unter Leitung der Vereinten Nationen vorzubereiten.
"Es ist keine leichte Aufgabe. Aber ich hoffe, dass wenn die USA und Russland diese Initiative ergreifen, die Chancen für einen Erfolg gegeben sind," sagte Lawrow nach der rund 90-minütigen Unterredung mit Kerry.
Die Regierung Assad hatte am Wochenende ihre Teilnahme an der Konferenz zugesagt. Die syrische Opposition ist weiter zerstritten und hat über eine Teilnahme noch nicht entschieden.