Bahamas-Leaks
Die EU-Kommissarin und die Ehre: Briefkastenfirma verschwiegen – aus Versehen

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes führte während ihrer Amtszeit von 2004 bis 2010 eine Briefkastenfirma auf den Bahamas. Dass sie ihr Engagement nicht offenlegte, sei «ein Versehen» gewesen.

Remo Hess
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«Ein Versehen»: Ex-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Zuma Press/Imago

«Ein Versehen»: Ex-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Zuma Press/Imago

imago/ZUMA Press

EU-Kommission-Ppräsident Jean-Claude Juncker muss sich genervt haben, als er gestern Morgen die Zeitung studierte. Darin war nämlich zu lesen, dass die ehemalige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes während ihrer Amtszeit von 2004 bis 2010 eine Briefkastenfirma auf den Bahamas unterhalten hat. Die «Süddeutsche Zeitung» hat mit der Hilfe eines internationalen Journalistennetzwerks einen Datensatz ausgewertet und neben anderen Briefkastenfirmen auch die von Kroes geleitete «Mint Holding» entdeckt (siehe Box). Neelie Kroes bestätigte ihre «formelle Funktion». Dass sie ihr Engagement nicht offenlegte, war demnach «ein Versehen», wie Kroes über ihren Anwalt verlauten liess.

Bahamas-Leaks: Mehr als 175'000 Briefkastenfirmen

Ein Whistleblower hat der «Süddeutschen Zeitung» vertrauliche Dokumente zugespielt, die diese – wie schon bei den Panama-Leaks – mithilfe des internationalen Journalisten-Netzwerks ICIJ auswertete. Dabei wurden mehr als 175 000 Briefkastenfirmen identifiziert, die zwischen 1990 und 2016 auf dem Inselstaat gegründet wurden. Neben der ehemaligen EU-Kommissarin Neelie Kroes finden sich Politiker wie der kolumbianische Minenminister Carlos Caballero Argáez, der kanadische Finanzminister William Francis Morneau und der angolanische Vize-Präsident Manuel Domingos Vicente als Direktoren oder Inhaber auf der Liste.
Gemäss Medienberichten sollen die Schweizer Banken UBS und Credit Suisse bei der Gründung von rund 9500 Firmen beteiligt sein. Briefkastenfirmen sind lediglich illegal, wenn sie zur Steuerflucht oder Geldwäsche missbraucht oder wenn Offenlegungspflichten missachtet werden. (rhe)

Juncker verlangt Aufklärung

Für die EU-Kommission ist die Angelegenheit aus zwei Gründen peinlich. Erstens erklärte sie den Kampf gegen Steuervermeidung via Offshore-Firmen unlängst zu einer ihrer Prioritäten. Und zweitens verstösst das Engagement von Kroes klar gegen den Verhaltenskodex der EU-Kommission, der den Kommissionsmitgliedern jegliche Nebenbeschäftigungen untersagt.

Juncker sah sich denn auch veranlasst, per Brief umgehend Aufklärung von Kroes zu verlangen. «Wenn alle Tatsachen auf dem Tisch liegen, wird die Kommission über die nächsten Schritte entscheiden», sagte EU-Sprecher Margaritis Schinas gestern in Brüssel. Das könnte zum Beispiel die Streichung der Pension und anderer Privilegien für die 75-jährige Niederländerin sein.

Beraterin von Uber

Der ehemaligen Kommissarin Neelie Kroes wird schon seit längerem nachgesagt, sie lasse es an der angeratenen Distanz zu Wirtschaftskreisen missen. Als «herausragendes Negativbeispiel» dafür, wie das Vertrauen in die Politik beschädigt werde, beschreibt der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold die Niederländerin. Sie habe in ihrem Leben schon mehrmals zwischen Politik und Wirtschaft hin und her gewechselt und auch ihre Beraterfunktion für das Technologieunternehmen Uber erscheine angesichts ihrer früheren Tätigkeit als Kommissarin für die Digitale Agenda in einem zwiespältigen Licht, so Giegold.

Die aus EU-Sicht unschöne Sache mit Kroes wird ausserdem dadurch verschlimmert, dass erst vor kurzem der ehemalige Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, mit seinem Mandat für die Investmentbank Goldman Sachs für Negativschlagzeilen sorgte. Barroso hatte zwar die 18-monatige Wartefrist nach dem Ende seiner Präsidentschaft eingehalten und sich insofern an die Regeln der EU-Kommission gehalten. Dennoch wirft das Engagement für die Bank, die bei der Entstehung der Griechenlandkrise eine zumindest zweifelhafte Rolle spielte, ethische Fragen auf und wurde zuletzt auch von Juncker als moralisch anrüchig kritisiert. Geht es nach Juncker, wird Barroso in Brüssel künftig nicht mehr den VIP-Eingang benützen dürfen und vom Status des Ex-Präsidenten zum einfachen Lobbyisten degradiert werden. Kommissionssprecher Schinas stellte gestern hinsichtlich der Fälle Kroes und Barroso fest, dass «es Sachen gibt, die auch die strengsten Regeln nicht sicherstellen können».