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Kommentar

Die EU muss entscheiden,
was sie sein will

Überall in Europa fordern Bürger mehr Mitbestimmung. Zu Recht. Die EU-Integration von oben hat ihren Zenit überschritten.
Dominik Weingartner
Dominik Weingartner

Dominik Weingartner

In Europa brennt es wieder einmal. In Frankreich sogar wortwörtlich. Die «Gelbwesten» wehren sich gegen soziale Ungleichheit, gegen die Erhöhung von Benzinsteuern und gegen die Abschaffung der Vermögenssteuer. Dabei schwingt immer auch die Kritik an der politischen Elite Frankreichs, aber auch Brüssels mit. Die Proteste entwickelten sich zu den schlimmsten Ausschreitungen seit den Studentenunruhen vom Mai 1968 in Paris. Präsident Emmanuel Macron ist extrem unter Druck. Dabei ist der Mann, der bei der Wahl 2017 das politische System seines Landes umgepflügt hat, angetreten, um die Reform der EU voranzutreiben. Schöne und auch deutliche Worte fand Macron dafür immer. Nur keiner mag ihm mit Taten folgen.

In Grossbritannien sehen wir seit Monaten die zweite grosse Krise in Europa. Der Brexit-Prozess hat sich zur grössten politischen Herausforderung des Landes entwickelt, seit 1978 im «Winter of Discontent» Streiks das ganze Königreich lahmlegten und das einstige Empire finanziell am Abgrund stand. Das aus innenpolitischen Motiven durchgeführte Brexit-Referendum hat viele Ressentiments gegen Brüssel zu Tage gebracht – mit dem Ergebnis, dass in London seither grosse Unruhe herrscht. Das dürfte sich so schnell nicht ändern. Und ein unruhiges Grossbritannien ist schlecht für ganz Europa.

Europas Bürger fühlen sich zu wenig abgeholt

Beunruhigend ist, dass die aktuellen politischen Krisen Westeuropa erschüttern. Die «Problemkinder» im Osten der EU rücken in den Hintergrund. Dabei entwickeln sich in Polen oder Ungarn autoritäre Tendenzen, welche die Demokratie zumindest in jenem Teil Europas gefährden. Aber wenn europäische Supertanker wie Grossbritannien, Frankreich und – wenn auch noch in viel kleinerem Masse – Deutschland ins Wanken geraten, dann hat Europa ein handfestes Problem.

Hat das System der repräsentativen Demokratie in Europa seinen Zenit überschritten? Überall auf dem Kontinent fühlen sich die Bürger zu wenig abgeholt und fordern echte Mitbestimmung, und das zu Recht. Die Krisen der EU haben auf Seiten der in Brüssel politisch Verantwortlichen kaum je Konsequenzen. Figuren wie Jean-Claude Juncker sind dort seit Jahren am Drücker, scheinbar unberührt von der Unzufriedenheit in vielen Mitgliedsländern, die sich regelmässig in Anti-EU-Protesten oder -Wahlentscheidungen ausdrückt.

Dabei ist es elementarer Bestandteil der Demokratie, dass Macht nur auf Zeit vergeben wird – und dass Unzufriedenheit mit dem politischen Personal an der Wahlurne abgestraft und so ein Wechsel erzwungen werden kann. Auf EU-Ebene ist das für den Bürger kaum möglich. Die Kandidaten für die politischen Spitzenämter in Europa werden von grossen Parteienfamilien auserkoren, die meist von den wichtigen EU-Staaten Deutschland und Frankreich dominiert sind. Dieses Brüsseler Personal-Geschachere hilft nicht, das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen zu stärken – im Gegenteil.

Projekt der politischen Eliten

Die EU ist seit ihren Ursprüngen nach dem Zweiten Weltkrieg ein Projekt der politischen Eliten. Die Integration der einst verfeindeten Staaten Europas war stets von oben gesteuert. Das hatte in jener Zeit seine Berechtigung. Die Alternativen, ein zweites Versailles und damit vielleicht ein dritter grosser Krieg auf dem Kontinent, hätten gewaltige Verwerfungen mit sich gebracht. Das Verdienst der grossen Staatsmänner Konrad Aden­auer und Robert Schuman ist unbestritten sehr hoch. Doch mit Geschichtsunterricht lockt man heute niemand mehr hinter dem Ofen hervor. Es geht um aktuelle Sorgen und Ängste, welche unter anderem die Globalisierung und die Digitalisierung betreffen. Darauf müssen die europäischen Demokratien eine Antwort finden.

Die Bürgerinnen und Bürger haben heute einen anderen Anspruch an politische Mitbestimmung und Gestaltung, als dies noch in den 1960er-Jahren der Fall war. Die EU muss sich demokratisieren, die Rolle der einzigen gewählten Institution, das Parlament, muss gestärkt werden. Die EU-Integration von oben ist am Ende angelangt, es braucht eine europäische Bewegung von unten. Ohne die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger geht es nicht. Die EU muss sich entscheiden: Will sie dereinst ein Bundesstaat werden oder doch zurückkehren zu einer Wirtschaftsunion von souveränen Nationalstaaten? Das heutige System, weder Fisch noch Vogel, hat jedenfalls wohl bald ausgedient.

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