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Die EU wird verschont – vorerst

Ausnahmeregelung

Aufatmen in Brüssel: Kurz bevor die Schutzzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe heute in Kraft treten, hat die USA der EU eine Ausnahme gewährt. Das sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer gestern Nachmittag vor einem Senats-Ausschuss. Vorangegangen waren Last-Minute-Gespräche zwischen den Europäern und der Trump-Administration.

Neben dem deutschen Wirtschaftsminister Peter Altmaier traf sich diese Woche die EU-Handelskom­missarin Cecilia Malmström mit Lighthizer in der US-Hauptstadt Washington.

Von den Neuigkeiten überrascht, verschoben die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel die Handelsdebatte kurzfristig auf den Abend. Es wurde erwartet, dass sich in der Abschlusserklärung ein starkes Bekenntnis zum Freihandel und der Einhaltung der WTO-Regeln findet. Nun stellt sich die Frage, was konkret Trump für die Ausnahme von den Schutzzöllen verlangt.

Es wird immer klarer, dass es dem US-Präsidenten gar nicht um die Stahl- und Aluminiumindustrie geht, sondern um eine grundsätzliche Neuordnung der internationalen Handelsbeziehungen. «Sie können mit uns Handel treiben, aber wir nicht mit ihnen. Sie haben sehr hohe Handelsbarrieren», echauffierte sich Trump gestern über die EU. Bald schon sollen Gespräche auf höchster Ebene beginnen.

US-Regierung erwartet Fortschritte

Trump wird auf den Abbau des amerikanischen Handelsdefizits und eine gemeinsame Strategie gegenüber China pochen. Inwieweit die EU hier Hand bieten wird, ist fraglich. Brüssel hat kein Interesse, sich von Trump in einen Handelskonflikt mit der Volks­republik hineinziehen zu lassen. Ein dritter Punkt, den Trump ins Feld führen dürfte, ist die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Mitglieder. Die EU wehrt sich allerdings dagegen, die Themen Handel und Verteidigung miteinander zu verknüpfen. Allgemein reagiert man auf die bevorstehenden Gespräche eher mit Zurückhaltung. «Die EU wird sich nicht mit der Pistole im Genick in ein unvorteilhaftes Handelsabkommen zwingen lassen», formuliert es ein EU-Diplomat. Mit einer Trump-Administration, deren Hauptziel es sei, die Handelsüberschüsse der wichtigsten Partner in der Welt abzubauen, könne ein ausgewogenes Abkommen derzeit ohnehin kaum verhandelt werden.

Die US-Regierung machte aber auch klar, dass sie bis Ende April Fortschritte erwartet. Ansonsten dürfte es mit der Aus­nahme wohl schnell wieder vorbei sein. Unklar ist, ob Brüssel trotz allem gegen die USA bei der WTO klagen wird. Handelskommissarin Malmström sagte gestern, die EU-Kommission sei noch immer der Meinung, Trumps Zölle seien nicht rechtens. Un­nötig eskalieren möchte man den Konflikt aber auch nicht.

Remo Hess, Brüssel

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