Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

EU: Die Suche nach Junckers Nachfolger hat begonnen

Die EU-Staats- und Regierungschefs suchen einen Nachfolger für Jean-Claude Juncker. Das könnte länger dauern als erwartet. Am Dienstag befassten sie sich erstmals mit der Vergabe diverser EU-Spitzenposten.
Remo Hess, Brüssel
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der portugiesische Premierminister Antonio Costa am Dienstag in Brüssel.Bild: Yves Herman/EPA (Brüssel, 28. Mai 2019)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der portugiesische Premierminister Antonio Costa am Dienstag in Brüssel.
Bild: Yves Herman/EPA (Brüssel, 28. Mai 2019)

Gesucht wird: Frau oder Mann mit politischer Erfahrung, vorzugsweise auf nationaler und/oder internationaler Ebene. Aufgabengebiet: Leitung einer Behörde mit über 33000 Mitarbeiter. Arbeitsort: Brüssel. Erwünschte Qualifikationen: Mehrsprachigkeit, Glaubwürdigkeit, Durchsetzungswillen. Entlöhnung: Rund 32000 Euro pro Monat.

So oder ähnlich lautet der Stellenbeschrieb, mit dem ein Nachfolger für Jean-Claude Juncker im Amt des EU-Kommissionspräsidenten gesucht wird. Bewerbungen sind auch schon eingegangen: Da wäre der deutsche EU-Abgeordnete und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten Manfred Weber (46). Oder die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (51) aus dem Lager der Liberalen. Als dritter Kandidat steht der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans (58), aktuell noch EU-Vizepräsident, auf der Liste.

Mehrheiten haben sich verschoben

Das Dumme ist: Es ist nicht ganz klar, wie der eigentliche Auswahlprozess abläuft. Das EU-Parlament ist der Meinung, die Entscheidung liegt bei ihm. Auf der anderen Seite stehen die EU-Staats- und -Regierungschefs. Sie haben das Vorschlagsrecht auf jene Person, die das EU-Parlament später bestätigen soll. Zusätzlich kompliziert macht es, dass der Kommissionspräsident nur ein Teil eines Personalpakets ist, das den EU-Ratspräsidenten, den EU-Parlamentspräsidenten, den Chef der Europäischen Zentralbank und den hohen Beauftragten für Aussenpolitik beinhaltet. Die Zusammensetzung dieses Teams beeinflusst sich gegenseitig. Die Europäische Jobbörse ist somit offiziell eröffnet.

Es handle sich um «einen ersten Austausch», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, als sie am Dienstag zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel eintraf. Das Ziel sei es, sich bis zur ersten Sitzung des EU-Parlaments Anfang Juli auf einen Vorschlag zu einigen. Ob das gelingt, ist fraglich. Nach der EU-Wahl am vergangenen Wochenende haben sich die Mehrheiten verschoben. Die Christdemokraten und Sozialdemokraten haben Federn gelassen, die Liberalen haben zugelegt. Es stehen sich nun drei ähnlich grosse Gruppen im EU-Parlament gegenüber. Niemand kann unangefochten von sich behaupten, dass ihm das Amt an der Kommissionsspitze automatisch zusteht.

Zudem hat sich nicht nur im EU-Parlament, sondern auch im Europäischen Rat, dem Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs, etwas verändert. Im Vergleich zu 2014, als die EU-Topjobs das letzte Mal vergeben wurden, gibt es nun nicht mehr zwei, sondern insgesamt neun liberale Regierungschefs. Ihnen stehen acht Christdemokraten und sechs Sozialdemokraten und Sozialisten gegenüber. Die Fragmentierung, die seit diesem Wochenende im EU-Parlament festzustellen ist, sie gibt es auch unter den Regierungschefs. Sowohl für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wie auch den spanischen Premier Pedro Sanchez bedeutet das, dass sich an der Machtverteilung etwas ändern muss. Vor allem Manfred Weber, der als deutscher Christdemokrat für Stabilität, aber eben auch für Stillstand steht, ist für sie quasi unwählbar. Sie wollen den Wechsel. Macron: «Die neue progressive Kraft im Zentrum muss eine wichtige Rolle spielen».

Beobachter rechnen mit Verlängerung

In der Konsequenz heisst das, dass man miteinander reden muss. Gesammelte Szenarien für die Postenverteilung wurden am Dienstag erstmals beim gemeinsamen Abendessen der 28 ausgetauscht. Die Diskussionen waren so vertraulich, dass die Staats- und Regierungschefs nach Diplomatenangaben sogar ihre Handys ausstellen mussten.

Eines scheint klar: Das Finden eines Gleichgewichts bei der Verteilung der EU-Topjobs dürfte diesmal weit schwieriger und umständlicher werden als beim letzten Mal. Liberale, Sozial- und Christdemokraten – alle wollen auf ihre Kosten kommen. Dabei waren schon 2014 vier EU-Gipfel nötig, bis das Paket geschnürt und geliefert war. Nicht wenige Beobachter rechnen damit, dass sich der Kuhhandel über das Ende der aktuellen EU-Kommission hinziehen wird. Die Folge wäre, dass die Amtszeit von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in die Verlängerung gehen würde.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.