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Kosovos Präsident erteilt Plänen für einen Gebietstausch mit Serbien eine Absage

Der kosovarische Präsident lehnt einen Gebietsaustausch mit Serbien kategorisch ab. Hingegen würde er sich gerne ein Stück des verhassten Nachbarn einverleiben. Experten warnen eindringlich vor neuen Grenzkonflikten auf dem Balkan.
Dominik Weingartner
Hashim Thaci, Präsident des Kosovos, während einer Gedenkzeremonie für Kriegsopfer. (Bild: Valdrin Xhemaj/EPA (26. März 2019))

Hashim Thaci, Präsident des Kosovos, während einer Gedenkzeremonie für Kriegsopfer. (Bild: Valdrin Xhemaj/EPA (26. März 2019))

Hashim Thaci erhöht den Einsatz. Vor dem Westbalkan-Treffen am Montag in Berlin sagte der kosovarische Präsident gegenüber der Deutschen Nachrichtenagentur DPA, dass er einen Gebietsaustausch mit Serbien kategorisch ablehnt. «Ich werde niemals einem Austausch von Territorien zustimmen, ich treibe keinen Handel mit Territorien des kosovarischen Staatsgebiets» so Thacis deutliche Ansage.

Damit erteilt der Präsident des Kosovos jenen Plänen eine Absage, nach denen der Kosovo die serbisch dominierten Teile im Norden um Mitrovica an Serbien abgeben und im Gegenzug die albanisch dominierten Gebiete in Südserbien rund um das Presovotal erhalten würde (siehe Karte unten).

Noch vor wenigen Wochen hiess es, die Regierungen in Belgrad und Pristina seien grundsätzlich zu einem Gebietsaustausch bereit, um endlich den Gordischen Knoten im Konflikt zwischen den beiden Ländern zu durchschlagen. Einzig verbleibendes Hindernis sei die öffentliche Meinung in den beiden Ländern, die sich gegen jegliche Zugeständnisse gegenüber dem jeweiligen Erzfeind richte.

Nationalistische Renaissance

Die territoriale Integrität des Kosovo soll gemäss Thaci unangetastet bleiben – die serbische hingegen nicht. Er spricht sich nach wie vor für die «Korrektur von Grenzen» aus, wenn es um die vornehmlich von Albanern besiedelten Gebiete in Serbien geht. Diese sollen in den Kosovo integriert werden, Belgrad solle im Gegenzug eine Perspektive für ­einen EU-Beitritt erhalten.

Eine solche Perspektive für Serbien liegt jedoch nicht in der Hand Thacis. Seit 2014 verhandelt Serbien mit Brüssel um einen EU-Beitritt. Der Konflikt mit dem Kosovo, den Serbien bis heute als Teil des eigenen Staatsgebietes betrachtet, ist dabei die grösste Hürde, welche die Serben für die Mitgliedschaft überspringen müssten. Dass Serbien dem Kosovo einen Teil seines Staatsgebietes abtreten wird, ohne im Gegenzug etwas dafür zu bekommen, ist jedoch bei allen hypothetischen Zusicherungen äusserst unwahrscheinlich.

Doch auch die Idee eines Gebietsaustausches zwischen den beiden Ländern wird mancherorts kritisiert. Die Berliner Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) veröffentlichte letzte Woche einen Bericht, in dem eindringlich vor einer Renaissance der Idee, die Grenzen im Balkan nach ethnischen Kriterien wieder anzutasten. Es handle sich dabei um eine «alte nationalistische Idee», nach der bereits der verstorbene serbische Präsident Slobodan Milosevic, einer der Hauptakteure in den blutigen Balkan-Kriegen der 1990er-Jahre, gehandelt habe. Nach zwei Jahrzehnten des Friedens schlafwandle Europa in eine weitere Balkan-Krise, schreibt die ESI.

Tränengas im Parlament

Tatsächlich ist es erstaunlich, welchen Auftrieb der Wunsch nach neuen Grenzziehungen auf dem Balkan in den letzten Jahren erhalten hat. Indes sind sie nichts Neues. 2018 stimmte das kosovarische Parlament einem Grenzabkommen mit Montenegro zu, welches den Verlauf neu definierte. Bereits diese vergleichsweise geringfügige Änderung im Grenzverlauf sorgte im Kosovo für grossen Protest und Tränengasgranatenwürfen im Parlament.

Experten warnen denn auch seit Jahren davor, die einigermassen stabilen Verhältnisse auf dem Balkan mit einer Diskussion um neue Grenzen zu gefährden. Jedoch gibt es zahlreiche politische Exponenten, die in eben diesen neuen Grenzziehungen das Heil des Balkans sehen. Dabei ist vielleicht nicht einmal der Kosovo der heikelste Brennpunkt auf dem Balkan.

Merkel: «Grenzen sind unantastbar»

In Bosnien-Herzegowina sind die Bande, die diesen multiethnischen Staat aus muslimischen Bosniaken, Serben und Kroaten zusammenhalten, mit sehr dünnem Faden gesponnen. Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, dem serbischen Teil Bosnien-Herzegowinas, stellte die Einheit des Staates in der Vergangenheit wiederholt in Frage. Unlängst sagte Dodik: «Wenn wir ­einen stabilen Balkan wollen, müssen Grenzen neu gestaltet werden.» Ansonsten sei die Aussicht auf «dauerhaften Frieden» nicht gegeben. Das weckt Sorgen vor neuen grossserbischen Fantastereien – genauso wie die Annäherung zwischen Albanien und dem Kosovo bei Serben und Mazedoniern die Furcht vor gross­albanischen Träumen schürt.

Deshalb warnt die ESI in ihrem Bericht grundsätzlich davor, die «Büchse der Pandora» Grenzziehungen auf dem Balkan zu öffnen. Eine Position, die bisher auch die Regierungschefs in der Europäischen Union bezogen hatten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte im August 2018 klar: «Die territoriale Integrität der westlichen Balkanstaaten wurde hergestellt und ist unantastbar.»

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