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Die Genfer Konventionen werden 70, einen Grund zum Feiern gibt es aber nicht

Der Präsident des Roten Kreuzes warnt vor anhaltender Missachtung der Vorschriften, die nach dem Zweiten Weltkrieg ausformuliert worden sind.
Jan Dirk Herbermann aus Genf
Ein Flugzeug des Roten Kreuz im Jemen. (Bild: AP)

Ein Flugzeug des Roten Kreuz im Jemen. (Bild: AP)

Ein Bus mit Schulkindern fährt über einen geschäftigen Markt in der Provinz Saada im Bürgerkriegsland Jemen. Das Gefährt gerät unter Beschuss von Militärjets. Dutzende Kinder werden getötet, viele schwer verletzt. Der grausame Angriff löste im August 2018 Entsetzen aus. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, verlangte von allen Konfliktparteien im Jemen, «ihre Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht ernst zu nehmen».

Das Herzstück davon bilden die Genfer Konventionen. In ihrer heute gültigen Form werden die Abkommen am 12. August 70 Jahre alt. Sie sollen die Konfliktparteien zügeln, das Abrutschen von Kriegen in die Barbarei verhindern. «Ihr Sinn ist, der Menschlichkeit unter allen Umständen, auch in Kriegszeiten, Raum und Geltung zu verschaffen», heisst es beim Roten Kreuz. «Der Schutz des Menschen als solchen, mag er als Verwundeter oder Kranker, als Schiffbrüchiger, Gefangener oder als hilfsbedürftige Zivilperson Opfer des Krieges geworden sein, ist die alleinige und ausschliessliche Aufgabe dieser Abkommen.»

Konkret verbieten die Konventionen Folter und sexuelle Gewalt in Konflikten. Zivilisten und zivile Ziele wie Krankenhäuser dürfen nicht attackiert werden. Verletzte müssen medizinische Hilfe erhalten, die Ärzte und Sanitäter sind geschützt. Gefangene müssen menschlich behandelt werden. Familien müssen über das Schicksal ihrer Angehörigen informiert werden.

Assad bombardiert systematisch Spitäler

Doch der runde Geburtstag bietet keinen Anlass zum Feiern. Zu offensichtlich treten Herrscher, Soldaten, Milizionäre, Rebellen und Terroristen die Vorschriften mit Füssen. Anfang Juli schlugen Geschosse in einem Flüchtlingslager nahe der libyschen Hauptstadt Tripolis ein, Dutzende Menschen starben und erlitten Verletzungen. In Syrien attackieren Militärjets des Assad-Regimes seit Monaten wieder verstärkt Spitäler. Viele Mediziner und Patienten fielen der perfiden Taktik zum Opfer. Seit dem Angriff auf den Bus im Jemen vor einem Jahr wurden fast tausend weitere Kinder getötet oder verletzt. In Afghanistan starben im Juli mehr als 1500 Zivilisten durch Gewalt oder wurden verwundet.

«Rund um die Welt sehen wir enorme Verletzungen des humanitären Völkerrechts», klagt der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer. Er warnt: «Diese Verletzungen können zu der Wahrnehmung führen, dass die Prinzipien niemals respektiert werden und dass sie nicht relevant sind.»

Reaktion auf die Schrecken der Weltkriege

Die eigentliche Geburtsstunde der Genfer Konventionen schlug vor 155 Jahren. Der Gründer des Roten Kreuzes, Henri Dunant, gab den Anstoss dazu. Am 22. August 1864 unterzeichneten Vertreter von zwölf Staaten im Genfer Rathaus die erste Konvention zur Linderung der Lage verwundeter Soldaten im Feld. Eine Fahne und Armbinde, die ein «rotes Kreuz auf weissem Grund tragen», sollten die neutralen Helfer kenntlich machen.

1929 gab eine Genfer Staatenkonferenz den Abkommen ein modernes Gewand. Die Gemetzel des Ersten Weltkrieges hatten klar gemacht: Die alten Abkommen zur Pflege der Verwundeten und zum Schutz von Gefangenen mussten erneuert werden. Sie sollten dem modernen Krieg der Maschinengewehre und Panzer angepasst werden.

Nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges wurden die Abkommen noch einmal überholt. Wiederum in Genf unterzeichneten Staatengesandte am 12. August 1949 die heute gültigen vier Konventionen. Der Schutz von Zivilpersonen im bewaffneten Konflikt wurde in einem vierten Abkommen verankert – die wesentliche Neuerung. Auch wenn die Konventionen fast täglich verletzt werden, sie gehören zu den wenigen universal ratifizierten Verträgen. «Die Verletzung der Abkommen bedeutet nicht, dass sie ungenügend sind», bilanziert Rot-Kreuz-Präsident Maurer. «Vielmehr sind die Anstrengungen, die Abkommen zu respektieren, ungenügend.»

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