Griechenland
Die Griechen pokern mit schlechten Karten

Im griechischen Schuldendrama lässt Athen die europäischen Geldgeber weiter im Unklaren. Der für Mittwoch angekündigte Antrag auf eine Verlängerung von Hilfen verschiebt sich auf Donnerstag. Eine Analyse.

Christoph Bopp
Christoph Bopp
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Griechenland: düstere Aussichten trotz Wachstum

Griechenland: düstere Aussichten trotz Wachstum

Keystone

Man liest: Zwischen Griechenland und der EU findet eine Poker-Partie statt.

Poker ist ein Spiel, das mit Karten gespielt wird. Man kann aber auch mit einem schlechten Blatt gewinnen, wenn man es schafft, dem Gegner den Eindruck zu vermitteln, er würde so oder so verlieren. Gute Spieler gewinnen, auch wenn sie verlieren würden, wenn das Blatt aufgedeckt würde.

Die Griechen haben sehr schlechte Karten. Das wissen alle am Tisch.

Sie können nur noch mit dem Gesamtschaden argumentieren. Der wäre grösser für alle, wenn man sie fallen liesse.

Ob alle Leute im Norden (alle Deutschen?) das wissen, ist nicht sicher. Vielleicht wissen sie es, wollen aber etwas anderes.

Im Poker hocken zwei oder mehr Spieler am Tisch. Sie spielen um ihr eigenes Geld. Hier sitzen Regierungen am Tisch. Sie spielen ums Prestige – bei ihren eigenen Wählern.

(Wir lassen jetzt alles weg, was nicht zum Spiel gehört. Dinge wie: Gibt’s hier überhaupt etwas zu gewinnen? Ist es nicht besser, allem ein Ende zu machen: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende? Ist der Euro es wert, dass man ihn erhält? Wären die Deutschen besser dran ohne Euro? Usw. Einfach alle die „einfachen Lösungen“, die nicht funktionieren oder unabsehbare Folgen haben, die man nicht riskieren sollte.)

Die gegenwärtige griechische Regierung hat die Wahlen gewonnen, weil sie ihren Wählern versprochen hat, mit dem Austeritätswahnsinn, den ihnen die EU-Troika verordnet hat, aufzuhören. Dieses Programm ist gescheitert. Es hat Griechenland in eine Depression geschickt.

Austeritätsprogramm

Das Austeritätsprogramm von IWF, EZB und EU ging davon aus, dass staatliches Sparen die Wirtschaft ankurbelt. Das haben die griechischen Regierungen getan. Sie haben Beamte entlassen, Renten und Pensionen zusammengestrichen und die Steuern erhöht. Die Erwartung war, dass nach einem kurzen Tief ein Aufschwung folgt. Dahinter steht die Idee, dass es der Wirtschaft immer dann gut geht, wenn der Staat möglichst wenig oder nichts macht. Die Realität ist, dass Griechenland in eine Depression fiel, die durchaus mit den 30er Jahren verglichen werden kann. Die Lehren aus der Grossen Depression sind vor allem die, dass man vermeiden muss, dass der Konsum zusammenbricht, dass man also die Nachfrage stützt. Man sagte also den Griechen: Ihr wisst, dass ihr krank seid. Jetzt schluckt ihr diese bittere Medizin, danach geht’s euch besser. Die Medizin hat nicht gewirkt, aber Griechenland muss sie immer noch schlucken. Das will die neue griechische Regierung beenden.

Die deutsche Regierung (sie gibt hier den Ton an) hat Wähler, denen man vor Jahren schon gepredigt hat: Gürtel enger schnallen. Verzichten. Weniger Lohn, damit der Export floriert. Dann geht’s euch besser. Dieses Sparprogramm und der schwache Euro haben Deutschland wirtschaftlich wieder aufgeholfen. Diese Wähler (oder ein grosser Teil) finden es jetzt völlig daneben, dass den Griechen das erspart werden soll. Damit werden moralische mit ökonomischen Argumenten vermischt und politische völlig ausgeblendet.

So denkt der Deutsche

Innenpolitik auch in Deutschland. Hier argumentiert die Regierung gegenüber ihrem Wahlvolk mit gefährlichen Metaphern. Sie appelliert ebenfalls an die Vernunft. Sätze, denen jeder zustimmen muss. Wer Schulden macht, muss bezahlen. Wer sich nicht an Regeln hält, muss bestraft werden. Wer lügt und betrügt, dem kann man nicht vertrauen. Das zu Griechenland. Und über ihr eigenes Land: Klug ist die schwäbische Hausfrau, sie gibt nicht mehr aus, als sie einnimmt. Man darf keine Schulden machen, sondern nur so hoch springen, wie man es sich leisten kann. Und: Wer Schulden hat, muss sparen. Alles wahr und vernünftig. Und weil es das ist, ist es auch moralisch. Wer nicht so handelt, verdient Strafe, weil er selber schuld ist. Auch das ist nachvollziehbar.

Der europäische Bürger sagt – zu Recht: Der griechische Staat ist vom Schlendrian durchtränkt. In der griechischen Gesellschaft gibt es Korruption. Die griechische Gesellschaft ist ungerecht. Die Superreichen zahlen keine Steuern, der Mittelstand muss alles ausbaden. Auch da sind die Griechen selbst schuld. Damit sind wir allerdings schon einen Schritt zu weit gegangen. Denn diesen Missstand will die neue Regierung ja unter anderem ändern.

Fazit: An den Griechen soll Strafe vollzogen werden. Das wäre die moralische Seite. Sie führt zu ökonomischer Unvernunft. Wie sollen die Griechen bezahlen, wenn sie nichts verdienen? Und sie wird gestützt von ökonomischen Argumenten, die nur Teilwahrheit beanspruchen dürfen, also nur auf individueller Ebene gelten. Man lebt besser, wenn man nicht zu viele Schulden hat. Und die Unternehmer? Die leben auch besser ohne Schulden. Und die neuen Unternehmer? – Man sieht, das Argument hat Grenzen.

Die Frage ist jetzt, ob die europäischen Bürger oder die Wähler der deutschen Regierung den schwäbischen Familienhaushalt im grossen Stil einführen wollen (mit der schwarzen Null sind sie schon ein bisschen dran) und an den Griechen die Fertig-mit-Bruder-Lustig-Sache exekutieren wollen. Der Schaden wäre gross, der Nutzen allenfalls gering. Staaten sind nicht Kinder. Und die Griechen haben ja ihre alte Schlendrian-Regierung ja auch schon abgewählt.

Was wollen die griechischen Wähler nicht mehr sehen? Keine Troika mehr, keine sichtbare Gängelung der heimischen Politik. Sie sind durchaus nicht gegen Reformen, die meisten Leute haben auch nichts dagegen, wenn die reichen Multis mehr oder überhaupt Steuern bezahlen. Oder dass gegen Korruption und Vetternwirtschaft vorgegangen wird. Deshalb haben sie die alten Parteien abgewählt. Nicht weil sie ein Lotterleben führen wollen.

Was wollen die deutschen Wähler nicht sehen? Kein Schuldenschnitt, man soll nicht einfach Schulden durch Drohungen aus der Welt schaffen können. Ob sie wirklich das griechische Volk im Elend sehen wollen? Wollen sie, dass Strafe exekutiert wird?

Was wäre also eine Lösung? Das Ergebnis muss so aussehen, dass die jeweiligen Wähler das nicht sehen müssen, was sie nicht sehen wollen. Die Griechen sollen versprechen, dass sie am Zahlen ihrer Schulden arbeiten. Mehr kann man nicht verlangen. Oder glaubt jemand, dass diese Schulden (oder die der USA oder ....?) überhaupt je abgetragen werden können? Brauchen sie auch nicht. Aber man kann vernünftigerweise nur sparen, wenn man Einkommen hat. (Die NZZ hat da ein merkwürdiges Argument gebracht.

So argumentiert die NZZ

Das Argument in der NZZ (Peter A. Fischer, 16.2.2015; 22.20) lautet: „Kredite sind keine Geschenke, sondern müssen bedient werden. Wer dafür kein Geld hat, weil er Auflagen nicht beachtet und Reformen nicht umgesetzt hat, muss erst recht sparen.“ – Die erste Hälfte stimmt. Kredite müssen zurückgezahlt werden können. Aber die zweite Hälfte ist falsch: Die Griechen haben es ja versucht, aber es hat nicht funktioniert. Fischer argumentiert weiter: „… kein Staat darf auf Dauer auf Kosten der anderen über seinen Verhältnissen leben.“ Über die Verhältnisse? Ja, man hat den Griechen das Geld nachgeschmissen. Und die deutsche Leistungsbilanz?

Die Depression verhindert das. Die Deutschen sollen sich darauf besinnen, dass „grosse Wirtschaft“ andere Regeln hat als die kleine private. Die „grosse Wirtschaft“ ist irgendwann mal ein Nullsummenspiel, das man nur einfach am Laufen halten muss. Hat fast nichts damit zu tun, was der Einzelne dabei moralisch ok findet und was nicht. Bei Schulden gibt es ja zum Beispiel auch Gläubiger ... Und man kann auch noch erwähnen, dass der grosse Teil der „Hilfsprogramme“ in den Anfangszeiten der Branche an die Banken ging ...