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Merkel schürt mit ihrer Abwesenheit an Parteitreffen Spekulationen über einen frühzeitigen Rücktritt

Beim Wahlkampf-Auftakt zu den Europawahlen der Union gab es mit Angela Merkel eine prominente Abwesende. Die Kanzlerin lässt sich bis zu den Wahlen fast gar nicht bei Partei-Terminen blicken. Nun wird über ihren vorzeitigen Rücktritt gemutmasst.
Christoph Reichmuth, Berlin
Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel und Manfred Weber (von links) an einem Unionstreffen in Berlin. (Bild: Clemens Bilan/EPA (25. März 2019))

Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel und Manfred Weber (von links) an einem Unionstreffen in Berlin. (Bild: Clemens Bilan/EPA (25. März 2019))

Warum sich Kanzlerin Angela Merkel fast komplett aus dem EU-Wahlkampf ihrer Partei raushält, ist rätselhaft. Jedenfalls fehlte die Regierungschefin beim Wahlkampfauftakt von CDU und CSU am Samstag in Münster. Will sie ihrer Nachfolgerin an der Parteispitze, Annegret Kramp-Karrenbauer, mehr und mehr das Feld überlassen und sich nur noch aufs Regieren konzentrieren? Scheut sie heikle Auseinandersetzungen auf offener Bühne mit dem Spitzenkandidaten der europäischen Volkspartei EVP, dem CSU-Mann Manfred Weber?

Dieser hat sich – unterstützt von den meisten Unionspolitikern – in der Frage der Gaspipeline Nordstream 2 zuletzt klar gegen Merkel positioniert. Während Merkel das Projekt unterstützt, hält Weber die Pipeline für eine Gefährdung europäischer Energieunabhängigkeit. Oder ist Merkel, wie FDP-Chef Christian Lindner höhnt, einfach nur noch eine «Kanzlerin im politischen Vorruhestand», die kurz vor dem Absprung steht?

Profilierungschance für CDU-Chefin AKK

Merkels Abwesenheit im Wahlkampf ist aussergewöhnlich. ­Lediglich zum Wahlkampfabschluss will sie zusammen mit Weber in München auftreten, am letzten Tag vor den Wahlen des Europäischen Parlaments vom 26. Mai. Vielleicht liegt also in ­allen drei Annahmen ein Kern Wahrheit: Merkel lässt ihrer Nachfolgerin an der Parteispitze AKK, wie Kramp-Karrenbauer genannt wird, den Vortritt. Schliesslich versucht die 56-jährige Saarländerin seit ihrem Amtsantritt im Dezember des letzten Jahres, der Partei ihren eigenen Stempel aufzudrücken und die CDU und die CSU wieder miteinander zu versöhnen. Ausserdem öffnet sie die Partei wieder stärker für die konservativen und wirtschaftsliberalen Stammwähler. Da will Merkel, die für eine in die Mitte gerückte Union steht, nicht reinfunken – schon gar nicht, da ihr Verhältnis zur CSU nach mehreren Querelen in Folge der Flüchtlingspolitik nicht unbelastet ist. Und dass Merkels Zeit an der Spitze Deutschlands sich dem Ende zuneigt, ist auch kein Geheimnis.

Ein allzu plötzlicher Abgang der Kanzlerin ist allerdings nicht zu erwarten. Auch wenn die in der Regel gut informierte Zeitung «Die Welt» am Montag kurz für Aufregung und Spekulationen sorgte, nachdem sie über einen Rücktritt der Kanzlerin nach den Europawahlen vom 26. Mai gemutmasst hatte. Dies, weil Parteichefin AKK für das Wochenende nach den Europawahlen zu einer Sonderklausur ihrer Partei gerufen hat. Doch ein Rücktritt Merkels zum jetzigen Zeitpunkt wäre nicht logisch, der vorzeitige Abgang der 64-Jährigen überstürzt und ohne Not und brächte ihre eigene Partei eher in die Bredouille, als dass es ihr helfen würde. Merkel geniesst aller Kritik zum Trotz noch immer höchste Beliebtheit in der Bevölkerung, die Rangliste der beliebtesten Politiker im Land führt sie derzeit an. Zudem weiss Merkel viele in gesellschaftlichen Fragen liberale Bürger hinter sich, auch ihrer CDU ist bewusst, dass viele dieser Leute ihr Kreuz in den letzten Jahren nur wegen Merkel bei der CDU gemacht haben.

Vor allem aber liesse sich AKK nicht so einfach an der Regierungsspitze als Merkels Nachfolgerin installieren, wie sich das manche, vor allem konservative Unionspolitiker, wünschen. Dazu müsste die Saarländerin von der SPD ins Amt gewählt werden. Die Genossen können aber kein Interesse daran haben, die politische Konkurrenz mit dem Amtsbonus für die nächsten Bundestagswahlen auszustatten – zumal sie nun seit 14 Jahren auf ihre Chance warten, endlich mal wieder gegen eine Union ohne Merkel in eine Wahl gehen zu können. Bliebe die Möglichkeit eines sogenannten Jamaika-Bündnisses aus FDP, Grünen und der Union. Doch hier dürften die Grünen nicht mitspielen und viel lieber auf Neuwahlen setzen. Die Ökopartei landete bei den Bundestagswahlen vom September 2017 bei 8,9 Prozent, heute kommt sie in Umfragen locker auf das Doppelte. Warum sollten die Grünen also als Kleinpartner in eine Regierung gehen, wenn sie nach Neuwahlen in einer solchen auch tonangebend sein könnten?

Ulrich Eith, Leiter des Instituts für politische Bildung Wiesneck bei Freiburg im Breisgau, ist über Merkels Abwesenheit im Wahlkampf überrascht. Diese sei deutliches Indiz, dass Merkel daran arbeite, «ihre Arbeit als Regierungschefin verantwortungsvoll zu Ende zu bringen». Einen raschen Rücktritt hält der Politikwissenschafter indes für unrealistisch – selbst dann, wenn die Union bei der Europawahl ein schlechtes Resultat holen sollte: «Das käme einem Rücktritt aus Frustration gleich und wäre für ihre Partei nicht hilfreich. Ein solcher Abgang passt nicht zur Art und Weise, wie Frau Merkel die letzten Jahre politisiert hat.»

SPD könnte Grosse Koalition platzen lassen

Laut Eith könnte die Amtszeit der Kanzlerin dennoch vor Ende der Legislatur im Jahr 2021 enden – wegen der SPD. Im September und Oktober stehen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und zuletzt in Thüringen an. «Sollte die SPD bei diesen Wahlen schwere Niederlagen hinnehmen müssen, halte ich es für realistisch, dass die Partei die Grosse Koalition platzen lässt, um sich in der Opposition zu erneuern», so Eith. In diesem Falle wären Neuwahlen wahrscheinlich – und die Union würde nicht mehr mit Merkel in die Wahlen ziehen. Die Ära der Physikerin aus Ostdeutschland an der Spitze Deutschlands wäre vorbei.

Vielleicht hat AKK die Sonderklausur nach der Europawahl also gar nicht einberufen, um über ihre Partei und Angela Merkels Zukunft zu beraten. Sondern wegen des unberechenbaren Regierungspartners. Büsst die SPD bei den Europawahlen massiv Wähler ein, könnten die Genossen schon früher als erwartet die Nerven verlieren.

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