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Die Kanzlerin hat verstanden

Korrespondent Christoph Reichmuth über Angela Merkel.
Christoph Reichmuth, Berlin
Christoph Reichmuth (Bild: Rudi-Renoir Appoldt, info@rrenoi)

Christoph Reichmuth (Bild: Rudi-Renoir Appoldt, info@rrenoi)

Angela Merkel hat den ­Kritikern in den eigenen Reihen eine klare Ansage gemacht: Sie will bis zum Ende der Legislatur die Regierungsgeschäfte leiten. Zugleich machte die CDU-Chefin einen Schritt auf jene zu, die eine Erneuerung an der Parteispitze fordern: Merkel will in einer neuen Regierung auch jüngeren Partei­mitgliedern eine Chance geben. Damit geht die 63-Jährige die Erneuerung an, ohne sich selbst zu schwächen. Würde Merkel ihren schrittweisen Abgang aus dem Kanzleramt und vom Parteivorsitz jetzt ankündigen, drohte sie zur «Lame Duck» zu werden. Eine Kanzlerin, die kaum handlungsfähig ist, kann sich niemand wünschen. Der Unmut über den Koalitionsvertrag ist aus CDU-Perspektive nachvollziehbar. Der kleine Regierungspartner SPD wird als Sieger der Regierungsbildung gefeiert – ­sowohl was die Regierungs­vereinbarung inhaltlich betrifft als auch mit Blick auf die Vergabe der Ministerien. Die CDU-­Verhandler haben dem Druck der Sozialdemokraten aus Angst vor Neuwahlen nachgegeben.

Wer es böse meint mit der Bundeskanzlerin, erkennt in ihr eine Politikerin, die dem eigenen Machterhalt alles andere unterordnet. Wer es gut mit ihr meint, erkennt in ihrer Nach­giebigkeit einen Dienst an der Demokratie. Ein Scheitern der Koalitionsgespräche hätte ein schlechtes Licht auf die etab­lierten Parteien geworfen. Mit möglicherweise fatalen Folgen bei Neuwahlen. Sie wären eine schlechte Alternative zu einem Regierungsbündnis aus Union und SPD, das ein Papier ausgearbeitet hat, das für viele Menschen in Deutschland Verbesserungen verspricht. Dass Merkels Zeit im Kanzleramt spätestens 2021 abläuft, steht ausser Frage. Doch braucht es jetzt keine Personaldebatte, sondern eine stabile Regierung.

Christoph Reichmuth, Berlin

christoph.reichmuth@luzernerzeitung.ch

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