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Die konservative Wende von Donald Trump

Redaktor Urs Bader über das erste Amtsjahr von Donald Trump.
St. Gallen - Urs Bader Redaktion St.Gallen (Bild: Urs Bucher (Urs Bucher))

St. Gallen - Urs Bader Redaktion St.Gallen (Bild: Urs Bucher (Urs Bucher))

US-Präsident Donald Trump hat im neuen Jahr das weitergemacht, was er immer schon am liebsten getan hat: provozierende Tweets absetzen. Er attackierte Pakistan, prahlte gegenüber Nordkorea mit dem «grösseren atomaren Knopf», verunglimpfte ihm missliebige Medien, stellte gegenüber den Justizbehörden erneut die Gewaltenteilung in Frage. Verbale Pöbeleien waren Teil seines Erfolgs im Wahlkampf. Trump liess davon auch im Präsidentenamt nicht ab. Zu mehr sei er auch nicht fähig, meinten viele Kritiker, nachdem es im Weissen Haus zu Beginn seiner Amtszeit chaotisch zu- und herging und er kaum etwas auf die Reihe brachte.

Gegen Ende seines ersten Amtsjahres gelang Trump dann doch noch der grosse Erfolg: die Steuerreform. Sie passierte den Kongress aber auch nicht ohne Widerstand aus den eigenen Reihen. Doch weil sie ein altes Herzensanliegen der konservativen Republikaner war, die in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit haben, gelang sie am Ende – und weil sie mit der Reform vor allem ihre Klientel bedienen konnten. Vorübergehend dürften zwar die meisten Bürger etwas mehr Geld im Portemonnaie haben, aber es profitieren vor allem die Wohlhabenden und dank massiv gesenkter Unternehmenssteuern die Firmen, darunter jene der Trumps.

Dass die Steuerreform auch ein Schlag gegen Obama- care ist, machte sie für Trump zum Triumph. Sie schafft auf Ende 2018 die Busse für jene Bürger ab, die keine Krankenversicherung abschliessen. Damit wird das Obligatorium ausgehöhlt, Kernstück des hochkomplexen Versicherungssystems, das Trumps Vorgänger Barack Obama als Jahrhundertreform durchgepeitscht hatte. Verzichten massenhaft junge Menschen, also die «guten Risiken», auf eine Krankenversicherung, schiessen die Prämien für die übrigen Versicherten in die Höhe. Das bedeutete wohl das Aus für Obamacare, die von vielen Republikanern geradezu gehasst wird.

Obamas Reform rückgängig zu machen, war ein Wahlversprechen Trumps. Doch er und seine Regierung scheiterten im Kongress mit allen direkten Versuchen, das Versprechen einzulösen. Hohn und Spott der politischen Gegner ergossen sich über ihn und die Republikaner. Bald etablierte sich die Einschätzung, Trump habe im Wahlkampf grossmaulig viel versprochen, sei aber unfähig, als Präsident irgendein Projekt umzusetzen. Vom Gesetzgebungsprozess und der Politmechanik in Washington verstehe er nichts, obwohl er sich als begnadeten «Dealmaker» sah. Diese Einschätzung wurde aber bald schon etwas bitter, und heute muss man schon froh sein, dass Trump nicht noch mehr erreichte, als er bisher tatsächlich zu Stande gebracht oder in die Wege geleitet hat.

Wo immer er kann, setzt Trump eine konservative Agenda um. Oder seine private Ich-und-Amerika-zuerst- Agenda, der sich die Republikaner teils gebeugt haben, wider ihre Überzeugung. Er stieg aus dem Pariser Klimaabkommen aus, kehrte dem Transpazifischen Handelsabkommen (TTP) den Rücken, erlaubte wieder Ölbohrungen in der Arktis, verkleinerte Naturschutzgebiete, hob Einschränkungen für die Kohleförderung und das Fracking auf und ebenso für die Finanzmärkte. Im Juli brüstete sich das Weisse Haus, die Regierung habe schon 391 Regulierungen abgeschafft. Tatsächlich erliess Trump häufig Präsidialdekrete, häufiger als seine Vorgänger. Gegen illegale Einwanderer schlug er eine härtere Gangart an und verschärfte die Strafen für Drogenbesitz. Kommt hinzu, dass er einen erzkonservativen Richter für das Oberste Bundesgericht durchsetzen konnte. Auch an untergeordneten Bundes- und an Berufungsgerichten sind viele Stellen mit Konservativen besetzt worden. Das hat für Jahrzehnte Folgen, da in dem zerrissenen Land die Gerichte immer häufiger Politik machen müssen.

Der konservative Umbau des Staates oder, aus republikanischer Sicht, der Rückbau des Molochs könnte weitergehen. Dann nämlich, wenn es darum geht, die horrenden Steuerausfälle als Folge der Steuerreform zu kompensieren. Oder wenn Geld gebraucht wird für das von Trump versprochene Infrastrukturprogramm. Der Republikaner Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, tritt jedenfalls offensiv dafür ein, bei Sozialprogrammen zu sparen, etwa bei der medizinischen Versorgung alter Menschen. Dies entspräche der konservativen Lehre. Bis jetzt nimmt die Regierung an, dass die Steuerausfälle durch einen Wirtschaftsaufschwung kompensiert werden. Die Senkung der Unternehmensteuer bewege die Firmen dazu, im Land zu investieren und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Die Steuerreform verpflichtet sie aber nicht dazu. Im Übrigen ist die Annahme unter Ökonomen umstritten.

Aussenpolitisch ist in Trumps Tun keine stringente Linie zu erkennen. Verbale Kraftmeierei und Hochrüstung machen noch keine Aussenpolitik. Da und dort hat er Öl ins Feuer gegossen – in Nahost mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und im Ukraine-Krieg mit der Ankündigung, der Ukraine Panzerabwehrraketen zu liefern. Und auch die Infragestellung des Atomabkommens mit dem Iran schürt unnötig Spannungen. Das Verhältnis zu China und Russland ist ungeklärt; mal droht ihnen Trump, mal biedert er sich an. Der Präsident des­avouiert regelmässig seinen Aussenminister und umgekehrt. Im Aussenministerium sind zentrale Stellen unbesetzt. Insgesamt für die Supermacht – und für die globale Sicherheit – eine gefährliche Politik.

In diesem Jahr dürften die Zwischenwahlen, in denen das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats erneuert werden, sowie die Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre den Gang der US-Politik prägen. Da wie dort ist der Ausgang ungewiss. Die Russland-Ermittlungen könnten den innersten Kreis von Trumps Stab und seine Familie treffen. Und in den Wahlen könnten die Republikaner die uneingeschränkte Mehrheit verlieren. Wird sich der Präsident deshalb mässigen, um Wähler nicht unnötig zu erschrecken? Oder wird er im Gegenteil versuchen, seiner Basis zu gefallen – durch einen Handelskrieg mit China, den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko oder durch andere populistische Entscheide? Mit einem staatlichen Infrastrukturprogramm kann er kaum punkten, denn es ist als solches auch unter Republikanern umstritten und zudem noch nicht finanziert. Und das Kürzen von Sozialleistungen ist heikel, zumal schon die Steuerreform bei einer Mehrheit der Amerikaner nicht gut angekommen ist.

Sicher scheint auch 2018 nur eines zu sein: Die Welt muss weiter mit einem unberechenbaren Präsidenten der Supermacht USA rechnen. Das ist nicht eben beruhigend.

Urs Bader

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