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In der Ukraine herrscht Kriegsrecht

Der Schauplatz neuerlicher Eskalation zwischen Russland und der Ukraine in der Meerenge von Kertsch ist gar nicht so neu. Durch die Ausrufung des Kriegsrechts durch Kiew profitieren die Präsidenten beider Länder: Wladimir Putin und Petro Poroschenko.
Inna Hartwich, Moskau
Diese Aufnahme eines Bootes der russischen Küstenwache soll einen Zwischenfall mit einem ukrainischen Schlepper in der Strasse von Kertsch zeigen. (Bild: AP; 25. November 2018)

Diese Aufnahme eines Bootes der russischen Küstenwache soll einen Zwischenfall mit einem ukrainischen Schlepper in der Strasse von Kertsch zeigen. (Bild: AP; 25. November 2018)

Kiew schafft einen Präzedenzfall – und hat gestern zum ersten Mal seit 1945 das Kriegsrecht verhängt. In einer mehrstündigen ­Sitzung stimmte die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, für eine abgeschwächte Version des Erlasses, den der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zuvor vorgelegt hatte. Ab morgen soll das Kriegsrecht für 30 Tage in den Gebieten an der Grenze zu Russland und zu der international nicht anerkannten Republik Transnistrien gelten. Poroschenkos Vorgehen ist die Antwort Kiews auf die nun direkte Konfrontation mit Russland.

In den Jahren zuvor – trotz der Annexion der Krim, trotz dem Krieg in der Ostukraine – hatte Kiew diesen Schritt gescheut. Ausschlaggebend für die Entscheidung war der Zwischenfall mit ukrainischen Kriegsschiffen und russischer Küstenwache im Schwarzen Meer. Der Kleinkrieg an der Strasse von Kertsch hatte sich seit Monaten jeden Tag abgespielt. Am Sonntag forderte er nun aber die ersten Opfer. Die russische Küstenwache, die dem Inlandsgeheimdienst FSB unterstellt ist, hatte zwei ukrainische Kriegsschiffe und einen ukrainischen Schlepper offenbar an der Meerenge von Kertsch beschossen, geentert und unter ihre Kontrolle gebracht. Dabei seien sechs ukrainische Matrosen verletzt worden. So sagt es Kiew. Moskau spricht von drei Verletzten.

Es fehlen unabhängige Quellen

Schon hier zeigt sich die Crux der neuerlichen Eskalation zwischen den Nachbarn, die faktisch ­miteinander im Krieg sind. Unabhängige Quellen gibt es nicht. Beide sprechen von gegenseitiger Provokation, beide beschuldigen sich, für die Verschärfung der Lage verantwortlich zu sein.

Zunächst hatte Poroschenko von 60 Tagen Kriegsrecht gesprochen. Im Parlament herrschte ­Tumult. Denn Freiheitsrechte wollten die Abgeordneten nicht angetastet wissen. Der Erlass ist in erster Linie eine innenpolitische Massnahme und hat – vor allem durch die Einschränkung des Versammlungsrechts – Auswirkungen auf die Wahlen in der Ukraine. Die Lokalwahlen im Dezember dürften verschoben werden, die Präsidentschaftswahlen im kommenden März aber sollen laut Poroschenko weiterhin stattfinden.

Die Zustimmung für Poroschenko im Volk ist fünf Jahre nach der sogenannten «Revolution der Würde» gering. Beobachter in Kiew hatten bereits vor ­Tagen über eine mögliche Provokation – von welcher Seite auch immer – gesprochen, nach der sich der Präsident als zupackender Macher präsentieren werde. Sein Ansehen werde steigen. Die verschärfte Lage so nah an der Krim nutzt aber auch dem rus­sischen Präsidenten. Seit der Anhebung des Renteneintrittsalters fallen Wladimir Putins Umfragewerte. Die Annexion der Krim vor vier Jahren hatte in Russland eine regelrechte Euphorie für Putin ausgelöst, doch dieser «Krim-­Effekt» nimmt immer mehr ab. ­Indem sich auch Putin als vermeintlicher Rechtsbewahrer und als jemand, dem die Angriffe von aussen (in Form von Sanktionen) nichts ausmachen, darstellt, steigert er seine Beliebtheit.

Russland kontrolliert de facto das Asowsche Meer

Der Konflikt am Asowschen Meer ist indes nicht neu. Seit der Annexion der Krim trägt das Gewässer, das ein Nebenmeer des Schwarzen Meeres und mit diesem durch die Meerenge von Kertsch verbunden ist, ein hohes Konfliktpotenzial. Das «Asowske more» ist eigentlich kein Meer, sondern ein Binnengewässer. Das hatten Russland und die Ukraine im Jahr 2004 ­geregelt. Ein Abkommen sorgt dafür, dass die Regeln der UNO-Seerechtskonvention hier nicht gelten. Es gibt dabei keinen exklusiven Streifen entlang der Küste, den die Ukraine für sich geltend machen könnte. Russland kann somit seine Flotte direkt vor die ukrainische Küste bringen, was es auch macht.

Seit Mai erschwert die umstrittene Brücke von Kertsch, mit der Russland seinen Anspruch auf die Krim zementierte, den Zugang zum Asowschen Meer, das faktisch unter russischer Kontrolle ist. Dadurch können lediglich Schiffe passieren, die nicht höher als 33 Meter sind. Durch die Brücke sind auch die beiden für die Ukraine wichtigsten Handelshäfen von Mariupol und Berdjansk beeinträchtigt. Das sorgt für weiteren Verdruss der in der Ostukraine lebenden Menschen mit der Zentralregierung in Kiew, denn ihre wirtschaftliche Lage verschlechtert sich zunehmend.

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