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Die Krux mit der Obergrenze

Deutschland Auf den ersten Blick scheint klar, wer die Bundesrepublik die nächsten vier Jahre regieren wird. Nach der Absage der SPD an die Weiterführung der grossen Koalition mit CDU/CSU bleibt rechnerisch eigentlich nur das sogenannte Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen. Doch so einfach ist es nicht. Politik sei keine Mathematik, sagte FDP-Chef Christian Lindner diese Woche. Die Freidemokraten, die nach vier Jahren ausserparlamentarischer Opposition am Sonntag mit 10,7 Prozent der Stimmen fulminant in das nationale Parlament zurückgekehrt sind, wollen nicht «um jeden Preis» in die neue Regierung eintreten, wie Lindner am Tag nach der Wahl klarmachte.

Der grösste Widerspruch unter den potenziellen Koalitionären besteht aber zwischen Grünen und CSU. Die bayerische Regionalpartei verlor am Sonntag rund 10 Prozent der Stimmen, entsprechend gross ist der Druck auf Parteichef Horst Seehofer, in den anstehenden Verhandlungen klare Kante zu zeigen. Und dazu gehört nach Meinung vieler CSU-Exponenten die Forderung nach einer Obergrenze von 200000 Asylsuchenden pro Jahr. Diese verlangt Seehofer seit längerem, am Montag sagte er dazu: «Wir werden darauf bestehen.» Doch mit den Grünen wird das schwierig. Parteichefin Simone Peter sagte diese Woche, dass es in einer Koalition mit den Grünen keine Obergrenze für Flüchtlinge geben werde. «Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte», so Peter.

Merkels Absage

Nicht nur mit den Grünen, sondern auch mit der Kanzlerin steht die CSU in dieser Frage über Kreuz. Angela Merkel hat in einem Fernsehinterview im Sommer gesagt: «Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Ich werde sie nicht akzeptieren.» Doch das hatte sie vor vier Jahren kurz vor der Wahl auch über die ebenfalls von der CSU geforderte PKW-Maut gesagt, und die ist heute Realität.

Bevor es also zu Verhandlungen der Union mit Grünen und FDP kommt, müssen sich die beiden Schwesterparteien untereinander einig werden. Der bisher bekannte Fahrplan sieht vor, dass CDU und CSU am 8. Oktober unionsintern vorsondieren wollen. Bereits das dürften schwierige Verhandlungen werden, denn für die CSU stehen nächstes Jahr bayerische Landtagswahlen an. Und die sind für die Christsozialen noch wichtiger als die Bundestagswahlen.

Grüne und FDP sind unabhängig von der Union offenbar schon einen Schritt weiter. Die «Rheinische Post» hat am Donnerstag ein internes Dokument veröffentlicht, das den Fahrplan der beiden Parteien zeigen soll. Demnach will man zunächst die Landtagswahlen in Niedersachsen vom 15. Oktober abwarten und am Tag darauf mit den Sondierungen beginnen. Laut dem Dokument haben sich bereits diese Woche Delegationen von Grünen und FDP zu informellen Gesprächen getroffen. Dabei soll eine mögliche Verteilung der Ministerien andiskutiert worden sein. Demnach will sich die FDP das wichtige Finanzministerium und wollen sich die Grünen im Gegenzug das prestigeträchtige Aussenministerium sichern.

Dominik Weingartner

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