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Venezuelas Parlamentspräsident erklärt sich zum Staatschef – die Luft für Maduro wird dünner

Seit den Wahlen im Mai 2018 kommt Venezuela nicht mehr zur Ruhe. Am Mittwoch gingen Regimegegner zahlreich auf die Strassen – und der Parlamentspräsident erhob sich zum Interims-Staatsoberhaupt.
Die Wut wird immer grösser: Demonstranten bei einer Kundgebung in der Nähe von Caracas. (Bild: Carlos Becerra/Bloomberg (21. Januar 2019))

Die Wut wird immer grösser: Demonstranten bei einer Kundgebung in der Nähe von Caracas. (Bild: Carlos Becerra/Bloomberg (21. Januar 2019))

In Venezuela schaukelt sich der Machtkampf zwischen der bürgerlichen Opposition und dem sozialistischen Machthaber Nicolás Maduro hoch. Am Mittwoch folgten Hunderttausende landesweit dem Aufruf der Opposition und gingen auf die Strassen, um gegen die Clique um Maduro zu demonstrieren. In der Hauptstadt Caracas liess sich Parlamentspräsident Juan Gaidó vom Volk als Interimspräsident vereidigen. Kurz zuvor hatte das von der Regierung kontrollierte Oberste Gericht einen solchen Schritt als verfassungswidrig bezeichnet. Doch die Unterstützerbasis Maduros ist weggebrochen: An einer gleichzeitig von der Regierung einberufenen Kundgebung nahmen Fernsehbildern zufolge nur einige hundert Menschen teil. US-Präsident Donald Trump erkannte umgehend Guaidó als legitimen Staatschef Venezuelas an.

Der Massenkundgebung vorangegangen waren angespannte Tage: Zu Wochenbeginn hatte eine Gruppe von Unteroffizieren und Soldaten der Nationalgarde in Caracas ein Waffenarsenal eingenommen und das Volk zum Aufstand aufgerufen. Die Meuterei wurde schnell niedergeschlagen, 27 Militärs festgenommen. Allerdings kam es daraufhin vor allem in Caracas zu Unruhen, Protesten und spontanen Strassenblockaden. Seit einigen Tagen hält ausserdem das in den letzten freien Wahlen 2015 gewählte, oppositionelle und von Maduro nicht anerkannte Parlament offene Bürgerversammlungen ab, auf denen die Legitimität der Regierung aberkannt wird. Angeführt wird der Widerstand vom 35-jährigen Guaidó. Dem Ingenieur und ehemaligen Studentenführer ist es gelungen, der zuletzt zerstrittenen Opposition neues Leben einzuhauchen. Anfang Januar erklärte das Parlament die Staatsspitze für vakant, da Maduro ein Usurpator sei und die letzten Präsidentschaftswahlen im Mai 2018 nur durch Betrug gewonnen habe.

In der Hauptstadt Caracas liess sich Parlamentspräsident Juan Gaidó vom Volk als Interimspräsident vereidigen. (Bild: Keystone/EPA/Cristian Hernandez, 23. Januar 2019)

In der Hauptstadt Caracas liess sich Parlamentspräsident Juan Gaidó vom Volk als Interimspräsident vereidigen. (Bild: Keystone/EPA/Cristian Hernandez, 23. Januar 2019)

Die Opposition versucht, die in letzter Zeit zutage getretenen Rivalitäten der sozialistischen Führungsclique auszunützen und einen Keil zwischen die Anführer der einzelnen Fraktionen zu treiben. Guaidó hat Militärs, die sich gegen Maduro wenden, eine Amnestie versprochen. Das Militär ist die wichtigste Stütze Maduros. Zwischen ihm und dem Oberkommandierenden der Streitkräfte, Vladimir Padrino, soll es aber Verstimmungen geben.

Schwere Verletzungen von Menschenrechten

Vor seiner Amtseinführung am 10. Januar liess Maduro statt das Militär die ihm treuen «colectivos», bewaffnete, paramilitärische Milizen, defilieren. Seit Mai müssen ausserdem alle Militärs ein Dokument unterschrieben, in dem sie dem Regime ihren bedingungslosen Gehorsam bezeugen.

Unterstützung erhält die Opposition durch die internationale Gemeinschaft mit Ausnahme von China und Russland, die Venezuela als strategischen Verbündeten – und im Falle von China als wichtigen Öllieferanten – betrachten. Unter anderem die USA, Kanada, die EU sowie die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erkennen Maduro hingegen nicht als legitimen Staatschef an und haben Sanktionen oder Haftbefehle gegen ranghohe Mitglieder der Führungsclique verhängt. Sechs Länder haben ausserdem beim Internationalen Strafgerichtshof beantragt, einen Prozess gegen Venezuela wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen aufzunehmen.

In Venezuela kommt es nach Angaben der UNO und zahlreicher nationaler (Foro Penal) und internationaler (Amnesty International) Menschenrechtsorganisationen systematisch zu schweren Grundrechtsverletzungen wie aussergerichtliche Exekutionen, Folter oder Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die USA erwägen Presseberichten zufolge eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen. Das könnte die ohnehin schon darniederliegende Wirtschaft empfindlich treffen.

Opposition fehlt in den Armenvierteln

Die Wirtschaftsleistung schrumpfte in den vergangenen fünf Jahren um 50 Prozent. Nahrungsmittel und Medikamente sind nur noch auf dem Schwarzmarkt oder für Regimeanhänger über Bezugsscheine zu erhalten. Dass es trotzdem nicht zu Hungerrevolten kommt, erklärt der Ökonom ­Manuel Sutherland der Zeitschrift «Nueva Sociedad» so: «Die Regierung überlässt Kriminellen und Schwarzmarkthändlern viele ihrer (Import-)Waren, die dann gewinnbringend weiterverkauft werden. Mit wenig Geld hat sie so ein klientelistisches Netzwerk geschaffen, das weite Teile der Bevölkerung zum Lumpenproletariat gemacht hat. Hinzu kommt, dass die Opposition in den Armenvierteln nicht präsent ist und ihre Nische in Twitter gefunden hat.»

Dennoch sehen Beobachter wie der Kommentator Andrés Oppenheimer neuen Spielraum für die Opposition: «Wenn sich Guaidó formell zum Interimspräsidenten erklärt, könnte er im Ausland humanitäre Hilfe anfordern, wogegen sich Maduro sträubt. Wenn sich aber Hilfsgüter an den Grenzen stapeln, könnte dies den Volkszorn entfachen und Maduro darüber stürzen, ohne dass eine ausländische Militärintervention nötig wäre», schrieb Oppenheimer im «Miami Herald».

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