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Kommentar

Die Machtbasis der Kanzlerin bröckelt

Analyse zur Abwahl des CDU/CSU-Fraktionschefs Volker Kauder, mit der Angela Merkel die wohl empfindlichste Niederlage ihrer Amtszeit einstecken musste.
Christoph Reichmuth, Berlin
Christoph Reichmuth

Christoph Reichmuth

Gewohnt ruhig trat Angela Merkel vor die Presse. Doch die Strapazen der letzten Tage waren ihr deutlich anzusehen. «Das ist eine Stunde der Demokratie, und da gibt es auch Niederlagen, da gibt es nichts zu beschönigen», sagte die CDU-Chefin.

Nach 13 Jahren im Kanzleramt hat ihr mehr als die Hälfte ihrer Fraktion die Gefolgschaft verweigert. Anstatt ihres Vertrauten Volker Kauders wählte eine knappe Mehrheit den Aussenseiter Ralph Brinkhaus an die Fraktionsspitze. Merkel hat mit Kauder ihre wichtigste Stütze in der Fraktion, gewissermassen ihren ersten Offizier, verloren. Es war ein Misstrauensvotum und die schmerzhafteste Niederlage für die Kanzlerin in ihrer gesamten Amtszeit.

Die Abwahl Kauders gilt als Sensation. Angebahnt hatte sich die Revolte indes schon länger. Wer sich bei der Basis von CDU und CSU umhört, bei Partei­tagen, in den Kommunen, dem bleibt die Kritik am Führungsstil der Kanzlerin nicht verborgen. Nun haben die Abgeordneten den eigenen Unmut und den ihrer Basis zum Ausdruck gebracht. Das Signal gegen das «System Merkel», für einen personellen Neuanfang. Und das gleich an der Fraktionsspitze. Vielleicht geschieht dasselbe bald auch an der Parteispitze.

Viele in der CDU und CSU hadern seit Sommer 2015 mit Merkel. Damals diktierte sie eigenmächtig den Weg in der Flüchtlingskrise, überging das Parlament, hörte zu wenig auf die mahnenden Worte aus den Kommunen. Die Flüchtlingsdebatte bestimmt bis heute die politische Agenda, auch wenn Merkel ihre Politik längst mit mehreren Asylpaketen korrigiert hat.

Aufstieg der AfD als Produkt von Merkels Politik

Im Sommer wäre beinahe die Regierung an dem von CSU-Innenminister Horst Seehofer angezettelten Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze zerbrochen. Schon damals sympathisierten viele, auch in der CDU, mit der Forderung Seehofers nach einem deutschen Alleingang. Sie wünschten sich ein Zeichen Deutschlands in der Flüchtlingskrise, getrieben von der Angst vor einem weiteren Aufstieg der rechtskonservativen Alternative für Deutschland und dem anhaltenden Zustimmungsverfall für die eigene Partei. Das Vertrauen in Merkels anvisierte europäische Lösung schwindet auch in der Union.

Apropos AfD: Diese ist nach Meinung vieler das Produkt von Merkels Politik. Die AfD war 2015 klinisch tot. Als Hunderttausende von Flüchtlingen ins Land strömten – freilich greift es zu kurz, Merkel dafür alleine in die Verantwortung zu ziehen -, positionierte sich die Partei bis heute höchst erfolgreich als Antimigrationskraft. Zeitgleich trieb Merkel auch die schon früher eingesetzte Liberalisierung ihrer Partei fort, zuletzt ebnete sie den Weg für die Ehe für alle. Zum Missfallen der Konservativen in den eigenen Reihen und in der Bevölkerung. Jahrelange CDU-Wähler wechselten in beträchtlicher Zahl ins Lager der AfD.

Ist Merkels Zeit abgelaufen? Prognosen lassen sich kaum anstellen. Zweifelsohne hat Merkel Autorität in den eigenen Reihen eingebüsst – eine Schwächung, von der sich die Kanzlerin womöglich nicht mehr erholen wird. Dass sie, wie da und dort gefordert, nun die Vertrauensfrage im Bundestag stellt, ist angesichts anstehender Landtagswahlen in Bayern und in Hessen unwahrscheinlich. Der CSU beziehungsweise der CDU drohen in beiden Bundesländern empfindliche Einbussen. Erleidet nun die Kanzlerin noch Schiffbruch, droht das absolute Wahldesaster.

Merkels viertes Kabinett agiert generell wenig harmonisch. Nach dem Streit im Sommer folgte das wenig souveräne Krisenmanagement in der Causa Maassen. Das Theater um den Verfassungsschutzpräsidenten sorgte in der Bevölkerung nur noch für Kopfschütteln – und hat die Stimmung in der Unionsfraktion womöglich entscheidend zu Gunsten eines personellen Neuanfangs an der Fraktionsspitze beeinflusst. Kommt hinzu, dass Merkel mit einem angeschlagenen Koalitionspartner SPD regiert, in deren Reihen jene an Kraft gewinnen, die ihre Partei in der Opposition erneuern wollen. Viele Genossen warten auf die erstbeste Möglichkeit, die Koalition platzen zu lassen.

Was die Regierung noch zusammenhält, ist mit Blick auf die Umfragewerte die Angst vor Neuwahlen. Diese Angst hält Angela Merkel an der Macht.

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