Kommentar

Die Methode Juncker hat ihre Grenzen

Analyse zur Europapolitik

Fabian Fellmann
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Zu Verhandlungen gehört Kraftmeierei. Ein Meister dieser Disziplin ist EU-Kom­missionspräsident Jean-Claude Juncker. Als die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der Schweiz vor einem Jahr stockten, hängte er ein Damoklesschwert über die Schweizer Börse. Diese werde 2019 vom europäischen Wertpapierhandel ausgeklammert, wenn die Verhandlungen nicht voran­kämen. Die Schweizer zeterten über das Foul, aber es zeigte aus Brüsseler Warte Wirkung. Plötzlich galt das Rahmen­abkommen vielen Politikern wieder als wichtig, nachdem ihre Begeisterung vorher auf jämmerliche Reste geschrumpft war wie die Alpengletscher.

Jetzt droht sich diese Geschichte zu wiederholen. Zwar haben die Gespräche neuen Schwung erhalten, Bern und Brüssel konnten eine Reihe von Differenzen ausräumen, die vor einem Jahr als unüberwindbar galten. Doch jetzt stehen die Verhandlungspartner wieder vor einer heissen Phase. Juncker hat jüngst versucht, in einem Schweizer Interview das Land zum Vorwärtszumachen zu bewegen. Zudem liess er seine Emissäre mit dem Zuckerbrot locken und die Peitsche schwingen – mit Verweis auf die Börse.

Der Bundesrat will jedoch cool bleiben und weiterverhandeln. Dabei beharrt er darauf, die flankierenden Lohnschutzmassnahmen im heutigen Umfang zu erhalten. Gleichzeitig will er innenpolitisch erneut versuchen, den Boden für das Rahmenabkommen zu bereiten. In erster Linie bedeutet das, die Gewerkschaften zum Einlenken zu bewegen. Das ist ein gelinde gesagt schwieriges Unterfangen.

Der Streit zwischen Bundesrat und Gewerkschaften über den Lohnschutz, der im Sommer entflammt ist, hat tiefe Spuren hinterlassen. Das zeigt, dass die Methode Juncker ihre Grenzen hat. In Umfragen spricht sich inzwischen eine Mehrheit der Schweizer wieder gegen ein Rahmenabkommen aus, auch die Politiker äussern sich so skeptisch, dass erneute Nadelstiche nicht mehr dieselbe Wirkung entfalten werden wie vor einem Jahr. Die Gewerkschaften haben sich regelrecht in ihrer Position eingegraben: Die flankierenden Massnahmen dürften nicht der EU-Recht­sprechung unterstellt werden. Darauf wiederum wird Brüssel kaum verzichten: Der Schweizer Lohnschutz ist der Grund dafür, dass die EU und ihre Mitgliedsländer überhaupt ein Rahmenabkommen fordern.

Wohl ist die Chance intakt, dass sich auf technischer Ebene Kompromisse finden lassen. Schleierhaft aber bleibt, wie der Bundesrat diese heil durch den innenpolitischen Prozess bringen will – auch Reset-Minister Ignazio Cassis liefert darauf keine überzeugende Antwort. Schon der Zeitrahmen ist unrealistisch: Die EU nennt den 15. Oktober als Ziel. Doch vor der Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative vom 25. November dürften selbst SP-Bundesräte nicht mitmachen, um der SVP nicht in die Hände zu spielen.

Die terminlichen Schwierigkeiten sind noch die geringsten. Bald treten zwei Bundes­räte zurück, die zu den Verfechtern des Rahmenabkommens gehören. Danach würde die Regierung in neuer Zusammensetzung die schwierige Erbschaft durch ein Wahljahr schleifen, unter Dauerbeschuss der SVP, im schlimmsten Fall auch der Gewerkschaften. Da müsste Cassis subito bei Tom Cruise in die Lehre, um diese Mission Impossible zu meistern.

Der Bundesrat hat dennoch recht, wenn er weiterverhandelt. Dazu gehört, dass er die Kohäsionsmilliarde in den parlamentarischen Prozess schickt. Das könnte das Verhältnis mit der EU entspannen. Und falls Brüssel trotzdem zu weiteren Nadelstichen ansetzt, kann der Nationalrat den Erweiterungsbeitrag wieder versenken. Gewinnen kann die Schweiz damit noch einmal etwas Zeit.

Das Problem an der Verzögerungstaktik ist, dass ihr Preis erst nach Jahren sichtbar wird. Die Eintrübung des Verhältnisses zum wichtigen Handels­partner wird aber sowohl der Schweiz als auch der EU schaden. Doch ist es die zu befürchtende Entwicklung, falls sich die EU nicht zu Entgegenkommen bereit zeigt – zumindest, bis der Brexit vorbei und in Brüssel eine neue Führungsriege an der Macht ist. Oder bis sich die politische Konjunktur in der Schweiz ändert. Die Methode Juncker hat ihre Grenzen – aber vielleicht auch die Methode Schweiz, das Durchwursteln.