Ukraine

Die neue Führung in Kiew baut ihre Machtbasis aus

Die neue Führung in der Ukraine baut angesichts separatistischer Umtriebe und zunehmenden Drucks aus Russland ihre Machtbasis aus. Übergangspräsident Olexander Turtschinow übernahm das Oberkommando über die Armee.

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Kundgebung auf der ukrainischen Halbinsel Krim

Kundgebung auf der ukrainischen Halbinsel Krim

Keystone

Zudem wurde die Sondereinheit der Polizei aufgelöst, die dem gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch als ergeben galt. Auf der Internet-Seite des Präsidialamtes wurde keine Erklärung für die Übernahme der Armee-Führung abgegeben. Am Dienstag hatte sich Turtschinow jedoch besorgt über eine mögliche Spaltung des Landes geäussert.

Auf der Krim ist kam es zu Kundgebungen von pro-russischen Separatisten und Anhängern der neuen ukrainischen Führung. Beide Gruppen wurden durch Polizeieinheiten auseinander gehalten. Die Krim ist die einzige Region in der Ukraine, in der aus Russland stammende Menschen die Bevölkerungsmehrheit stellen.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow forderte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf, gegen Aufrufe von Nationalisten vorzugehen, Russisch als Amtssprache zu verbieten. Dadurch werde die russischsprachige Bevölkerung in den östlichen und südlichen Landesteilen bestraft.

Unterstützung aus Georgien

Unterstützung erhielt die ukrainische Übergangsregierung vom Nachbarland Georgien. "Ich hoffe sehr, dass die Ukraine wieder den Weg nach Europa geht," sagte der georgische Regierungschef Irakli Garibaschwili.

In Washington besprachen US-Aussenminister John Kerry und sein britischer Amtskollege William Hague finanzielle Soforthilfen für die Ukraine. Voraussetzungen seien jedoch die Bekämpfung der weit verbreiteten Korruption und Wirtschaftsreformen. Russland lehnte dagegen nach den Worten seines stellvertretenden Finanzministers Sergej Stortschak eine internationale Zusammenarbeit bei den Ukraine-Hilfen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab.

Die NATO ist zur Unterstützung demokratischer Reformen in der Ukraine bereit. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte am Mittwoch zu Beginn eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister, eine Diskussion über einen Beitritt der Ukraine zur Allianz sei derzeit nicht vordringlich.

Fahrplan steht

Die Bildung einer Übergangsregierung ist für (morgen) Donnerstag vorgesehen. Ursprünglich war dies für Dienstag geplant, aber die Parlamentsparteien hatten sich noch nicht auf eine Regierungsmannschaft einigen können. Am 25. Mai soll ein neuer Präsident gewählt werden und damit der demokratische Neustart des Landes beginnen.

Eine allgemein erwartete Kandidatur von Oppositionsführerin Julia Timoschenko bei der Präsidentenwahl ist fraglich. Der ehemalige Profiboxer Vitali Klitschko hat seine Kandidatur bereits erklärt.