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«Die Ostflanke der Nato muss weiter gestärkt werden»

Nach Trumps Auftritt beim Gipfel in Helsinki verdüstert sich das politische Klima in Osteuropa merklich. Die Frage, die das Baltikum bis zum Balkan beschäftigt: Was taugen die Sicherheitsgarantien der Nato noch?
Rudolf Gruber, Wien
Ein Kampfflugzeug der tschechischen Luftwaffe bei einer Nato-Übung. (Bild: Javier Cebollada, Saragossa, 27. Oktober 2015)

Ein Kampfflugzeug der tschechischen Luftwaffe bei einer Nato-Übung. (Bild: Javier Cebollada, Saragossa, 27. Oktober 2015)

Die Regierungen der vier sogenannten Visegradstaaten haben Donald Trumps Wahl zum US-Präsidenten begrüsst; die Baltenstaaten waren von Anfang an skeptisch. Mittlerweile sind sich auch Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei nicht mehr so sicher, ob sie die Nato-Mitgliedschaft vor russischen Expansionsgelüsten schützt. Denn Trump stellt den Beistandspakt in Frage.

Polen ist, aus historischen Gründen, Russland am feindlichsten gesinnt und vertraute bislang voll auf die USA. Die gleichfalls nach Renationalisierung strebenden Regierungschefs Ungarns, Tschechiens und der Slowakei pflegen zu Präsident Wladimir Putin freundschaftliche Kontakte. Auf die Mitgliedschaft in EU und Nato wollen die Visegradstaaten gleichwohl nicht verzichten, es ist ihre einzige Rückversicherung gegen Russlands Expansionsgelüste, wie sie Putin in der Ukraine vorführt.

Typisch ist die ambivalente Reaktion von Tschechiens Premier Andrej Babiš auf den Gipfel in Helsinki: Er sieht weder einen Triumph Putins noch einen Kotau Trumps: «Immerhin reden sie miteinander.» Ungarns sonst wortgewaltiger Premier Viktor Orbán schweigt vorerst zum historischen Treffen. Bislang glaubte er, er könne sich aus der Solidarität der EU heraushalten, weil ihm die Nato genügend Schutz biete. «Er wird aber bald feststellen, dass Ungarn für die USA kein so wichtiger strategischer Partner ist, wie er meint», sagt der ungarische Politologe Péter Balázs.

Brisante Lage auf dem Balkan

Auch Polens Regierung reagiert zwiespältig. Premier Mateusz Morawiecki zeigt sich beruhigt, dass Trump in Helsinki keine Zugeständnisse in Bezug auf die Annexion der Krim gemacht habe. Morawiecki warnt jedoch: «Die Ostflanke der Nato muss weiter gestärkt werden, denn Russlands aggressive Politik ist leider noch nicht zu Ende.» Polen ist auch das einzige östliche Nato-Land, das stark aufrüstet: 2016 hatte Warschau mit den Baltenstaaten eine Verstärkung der Nato-Militärpräsenz an der Ostsee durchgesetzt. Letzten März wurde mit den USA ein 5-Milliarden-Dollar-Deal über die Lieferung von Patriot-Raketen unterzeichnet.

Brisanter als in Ostmitteleuropa scheint die Lage auf dem Balkan, wo Russland aktiv gegen die Nato-Erweiterung vorgeht. Den Beitritt Montenegros letztes Jahr konnte Putin nicht verhindern. Dessen Präsident Milo Djukanovic beschuldigt russische Agenten, mit einheimischen Kräften ein Mordkomplott gegen ihn inszeniert zu haben. Die Opposition werde nach wie vor von Moskau finanziert.

Ein von Russland gesteuertes Putsch-Szenario läuft auch in Mazedonien. Dort rüstet die Opposition gegen das geplante Referendum über die Namensänderung, das Voraussetzung für die Aufnahme von Nato-Beitrittsverhandlungen ist. Premier Zoran Zaev bestätigte Angaben, wonach Regierungsgegnern Gelder aus russischen Quellen zuflössen.

Auch dem ethnisch zersplitterten Bosnien-Herzegowina droht Gefahr: Russland unterstützt die Abspaltungspolitik der serbischen Teilrepublik Republika Srpska. Serbien ist für Putin der wichtigste Stützpunkt auf dem Balkan, der dereinst mitten in EU- und Nato-Gebiet läge: Serbien strebt zwar die EU-Mitgliedschaft an, doch ist Moskau dagegen; eine Nato-Mitgliedschaft zieht das Land ohnehin nicht in Betracht.

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