Krim-Krise
Die OSZE kämpft in der Ukraine um ihre «Raison d’être»

Russland wehrt sich gegen die Entsendung einer OSZE-Beobachtermission in die Ukraine. Daran konnte bisher auch Didier Burkhalter nichts ändern. Die Organisation, die in vergangenen Konflikten eine wichtige Rolle spielte, steckt selbst in der Krise.

Daniel Fuchs
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Eine historische Konferenz in Helsinki: US-Präsident Gerald Ford (links), KPdSU-Parteichef Leonid Breschnew (Mitte) und Sowjet-Aussenminister Andrei Gromyko (31. Juli 1975).keystone

Eine historische Konferenz in Helsinki: US-Präsident Gerald Ford (links), KPdSU-Parteichef Leonid Breschnew (Mitte) und Sowjet-Aussenminister Andrei Gromyko (31. Juli 1975).keystone

KEYSTONE

Bundespräsident Didier Burkhalter wird alle Hebel in Bewegung versetzt haben, um doch noch eine Beobachtermission der OSZE in die Ukraine schicken zu können.

56 der 57 Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wären denn auch längst mit einer solchen einverstanden. Nur Russland ist wegen «kleiner Differenzen» – so die OSZE – mit dem Mandat nicht einverstanden. Die Organisation aber, die sich aus europäischen Staaten, den Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie den USA und Kanada zusammenschliesst, fällt Konsensentscheide.

Einstimmigkeit also – was einer Beobachtermission für die Ukraine nun im Weg steht – macht gleichzeitig den Vorteil dieser paneuropäischen Organisation aus: Im Gegensatz zu EU oder Nato ist Russland mit von der Partie. Anders als in der UNO mit ihren Sicherheitsmächten sind in der OSZE alle Teilnehmerstaaten gleichberechtigt.

Erster Sargnagel des Kalten Kriegs

Gemäss OSZE-Sekretariat in Wien wäre eine Beobachtermission für die Ukraine innert 24 Stunden bereit. Auf höchster politischer Ebene und zwischen den OSZE-Delegationen laufen die Verhandlungen gemäss Sprechern nach wie vor auf Hochtouren. Den Tod einer Beobachtermission wird man nicht verkünden. Jedoch mehren sich die Anzeichen, dass nicht einmal die Schweiz als Russland-Versteherin und freundschaftliche Handelspartnerin am harten Kurs Moskaus etwas zu ändern vermag.

Dabei ist es geradezu typisch, dass Russland sich sperrt. Und es passt zur Krise, in der die OSZE seit einigen Jahren steckt: der zunehmenden Polarisierung ihrer Teilnehmerstaaten zwischen Ost und West. Darin aber findet die Sicherheitsorganisation just ihre historische Legitimation: den gefährlichen Höhepunkt der Entfremdung zwischen Ost und West im Kalten Krieg.

Die sogenannte Schlussakte von Helsinki 1975 markierte den Schluss zäher Verhandlungen des «Helsinki-Prozesses». Sie war aber auch der Höhepunkt der Entspannungspolitik zwischen Ost und West und sie läutete den Anfang vom Ende des Kalten Kriegs ein. Die Folge mehrerer Konferenzen für Sicherheit und Zusammenarbeit für Europa (KSZE) – später sollte daraus die OSZE gegründet werden – fand ab 1973 statt. Mit der Schlussakte von 1975 schlossen die damaligen KSZE-Staaten auch unter Schweizer Vermittlung einen Kompromiss, worin der Westen sich über die Verbriefung seiner Grundüberzeugungen wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit freuen durfte, die Sowjetunion sich dagegen den Status quo ihrer machtpolitischen Interessensphäre sichern konnte.

Die Sowjetführung ahnte damals kaum, dass gerade die historische Verständigung auf die westlichen Werte den Untergang der Sowjetunion beschleunigen würde. US-Präsident Gerald Ford, der die Schlussakte von Helsinki mit dem Staatschef der UdSSR, Leonid Breschnew, signierte, sollte recht behalten, wenn er die Unterzeichnung später als «ersten Sargnagel des Kommunismus» bezeichnete.

Stille Diplomatie und die Schweiz

Ein wichtiger Pfeiler der OSZE, die es seit 1995 gibt, ist die Prävention. Es liegt also in ihrer Natur, dass über Erfolge wenig geschrieben worden ist. Der Nachrichtenwert verhinderter Krisen und Konflikte ist tiefer als derjenige ausgebrochener. Das wesentliche Tummelfeld der OSZE ist Europa, der Balkan und vor allem das Gebiet der früheren Sowjetrepubliken geblieben. Das friedliche Zusammenleben in Europa über die ehemaligen Grenzen des Eisernen Vorhangs ist bis heute ihre Raison d’être.

Der ehemalige deutsche Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger schrieb von einer beachtlichen Bilanz während der Transformationsdekade: «Eine grössere Zahl von potenziellen Konflikten ist durch die gute Arbeit der OSZE entschärft, die innere Stabilität in manchen Ländern gefestigt worden, Wahlen sind mit der Unterstützung und Beobachtung durch die OSZE repräsentativer geworden und die Rechte der Menschen und Minderheiten sind durch die OSZE dort gesichert, wo sie am meisten gefährdet waren.» Die Integration russischsprachiger Minderheiten im Baltikum dient hierzu oft als Beispiel.

1996 sass die Schweiz mit ihrem damaligen Aussenminister Flavio Cotti erstmals der OSZE vor. Das Jahr war geprägt von den Bürgerkriegen im ehemaligen Jugoslawien. Die Schweiz machte die Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton zum Schwerpunkt ihres OSZE-Präsidialjahrs. Unter ihrem Vorsitz führte Bosnien-Herzegowina im Herbst 1996 erste Wahlen durch.

Auch im Tschetschenienkrieg und im Kosovo spielte die OSZE eine zentrale Rolle. Neben dem Kosovo ist die OSZE bis heute in 14 weiteren Ländern präsent, etwa in Serbien, Bosnien-Herzegowina, in Moldawien, in den zentralasiatischen Staaten und nicht zuletzt in der Ukraine. Dort hofft der OSZE-Sondergesandte und Schweizer Diplomat Tim Guldimann weiterhin auf eine auch von Russland abgesegnete Beobachtermission. Was er an der angekündigten Pressekonferenz von heute in Kiew darüber zu berichten weiss, darüber darf man gespannt sein.