Wahlen 2015
Die Rechtspopulisten in Europa bejubeln den SVP-Wahlerfolg

Von offizieller Seite werden die Schweizer Wahlen kaum kommentiert – von Europas Rechten hingegen gibts Zuspruch.

Fabian Fellmann, Brüssel
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Freut sich für die SVP: Front-National-Chefin Marine Le Pen.

Freut sich für die SVP: Front-National-Chefin Marine Le Pen.

Jacques Brinon/AP/Key

Die Rechtspopulisten in ganz Europa haben gestern den Wahlerfolg der SVP in der Schweiz bejubelt. «Sieg der SVP in der Schweiz: In ganz Europa sagen die Völker Nein zum Untergang in der Migrationsflut», schrieb die französische Front-National-Chefin Marine Le Pen gestern auf Twitter.

Und der österreichische Rechtspopulist Heinz-Christian Strache von der Freiheitlichen Partei Österreichs schickte Gratulationsgrüsse an die SVP. Auch von der Lega Nord in Italien gibt es Zustimmung. So schrieb Matteo Salvini ebenfalls auf Twitter: «Ist man ein Rassist, wenn man die Einwanderung begrenzen will?» Und: «Hopp Schweiz, bald sind wir an der Reihe».

«Rosinenpicken geht nicht mehr»
Skeptisch äusserte sich die italienische Europaparlamentarierin Mercedes Bresso. Die Sozialistin sah im Wahlausgang einen Ausdruck von Angst. «Jetzt muss sich vor allem die Schweiz Sorgen machen», sagte Bresso im Westschweizer Radio zum bilateralen Verhältnis. «Rosinenpickerei geht nicht mehr», sagte Bresso.

Im Klartext: Auch wenn die Schweizer Wähler die EU-kritische SVP bevorzugen, wächst die Kompromissbereitschaft der EU nicht. Die Personenfreizügigkeit könne nicht in Frage gestellt werden, wenn die Schweiz den Zugang zu den EU-Märkten wolle, sagte Bresso.

Dieselbe Frage stelle sich der EU mit Grossbritannien. Bresso spielte damit auf die Verhandlungen an, welche die Briten mit der EU führen, um den Zugang von EU-Migranten zu Sozialleistungen zu beschränken. Die EU könnte darum der Schweiz gegenüber Härte zeigen – um ihre Verhandlungsposition gegenüber Grossbritannien nicht zu verschlechtern.

Immerhin dürfte es in beiden Dossiers noch in diesem Herbst weitergehen, nachdem seit Frühling nur hinter den Kulissen gearbeitet wurde. Das Briten-Dossier konkretisiert sich anfangs November, wenn die britische Regierung ihre konkreten Forderungen vorlegt. Wenn die Verhandlungen danach in Gang kommen, könnte sich dabei auch für die Schweiz ein Türchen für einen Kompromiss öffnen.

Noch in diesem Herbst sollen der Schweizer Migrations-Staatssekretär Mario Gattiker und der EU-Vertreter Richard Szostak mögliche Lösungsansätze vorlegen, welche der Schweiz gewisse Einschränkungen der Zuwanderung von EU-Bürgern ermöglichen würden. Wie weit diese gehen würden, ist nicht bekannt.

Die EU hat jedenfalls bisher jegliche zahlenmässige Beschränkung der Zuwanderung in die Schweiz abgelehnt. Die Gespräche von Gattiker und Szostak seien noch nicht abgeschlossen, sagte EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas gestern in Brüssel, aber die Kontakte gingen weiter.

Stille Kenntnisnahme
Zu den Wahlen äusserte er sich sehr vorsichtig: «Die EU-Kommission nimmt die Resultate der Parlamentswahlen in der Schweiz zur Kenntnis», sagte Schinas. «Wir werden uns weiterhin für bilaterale Beziehungen einsetzen, die für beide Seiten Gewinn bringend sind, auch mit der Regierung, welche am 9. Dezember gewählt wird.»

Die EU-Kommission will also die Bundesratswahlen abwarten, um etwelche Folgen der Wahlen für das bilaterale Verhältnis besser einschätzen zu können.
Offen ist, ob Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga noch vor den Bundesratswahlen den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker treffen wird, um die Gespräche über die Personenfreizügigkeit weiterzubringen.

Allerdings ist es nahe liegend, dass Sommaruga das Dossier als Bundespräsidentin abschliessen will – schliesslich hat sie die Gespräche im Februar zusammen mit Juncker aufgegleist. Laut Schinas haben die beiden aber nach wie vor keinen Gesprächstermin vereinbart.