USA
Die Republikaner suchen ein neues Erfolgsrezept

Nach der Wahlniederlage im letzten Herbst streiten zwei Parteifraktionen der Republikanischen Partei über Positionierungen und Strategien. Beide wollen die Partei zurück auf die Siegerstrasse bringen.

Renzo Ruf, National Harbor(Maryland)
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Marco Rubio während seines CPAC-Auftritts. keystone

Marco Rubio während seines CPAC-Auftritts. keystone

Das alte Schlachtross John McCain (76) nennt sie abschätzig «durchgeknallte Vögel». Doch die Aushängeschilder des staatskritischen Flügels der Republikanischen Partei sehen sich im Aufwind. Spätestens seit der Wahlniederlage im vergangenen Herbst, als der gutbürgerliche Kandidat Mitt Romney überraschend deutlich den Kampf ums Weisse Haus verlor, sprechen nationale Abgeordnete wie Rand Paul (50) aus Kentucky oder Ted Cruz (42) aus Texas einer radikalen Neupositionierung ihrer Partei das Wort.

Zwei Stars der Stunde

Die alte Losung, wonach die Republikaner in der Aussenpolitik mit dem Säbel rasselten und in der Innenpolitik aufs Geld und die Moral achteten, sei nicht mehr zeitgemäss, sagen sie.

Pointiert formulierte es Rand Paul, als er auf einem jährlichen Stelldichein der konservativen Bewegung in der Nähe von Washington – genannt CPAC (Conservative Political Action Conference) – das Wort ergriff: Die «gute alte» Republikanische Partei «ist abgestanden und hat Moos angesetzt».

Paul und Cruz gelten als Stars der Stunde. Cruz, kaum zwei Monate im Senat, positioniert sich als schlagfertiger Gegner einer Verschärfung des nationalen Waffenrechts. Und schreckt dabei auch nicht vor Konfrontationen mit seinen demokratischen Senatskollegen zurück, obwohl dies gegen die Etikette in der kleinen Parlamentskammer verstösst.

«Ich bin keine Sechstklässlerin», blaffte ihn deshalb am Donnerstag die langjährige Senatorin Dianne Feinstein an, nachdem Cruz sie in eine Debatte über die US-Verfassung verwickelt hatte.

13-stündige Monsterrede

Paul wiederum machte vorige Woche Furore mit einer Dauerrede. Fast 13 Stunden lang wetterte er im Senat gegen die Kernpunkte der Anti-Terror-Politik des Weissen Hauses. Damit weckte er Erinnerungen an seinen Vater, den mehrfach gescheiterten und mittlerweile pensionierten Präsidentschaftskandidaten Ron Paul.

Vater und Sohn finden, dass die Republikaner zurück auf die Siegesstrasse kehrten, «wenn wir uns sowohl im ökonomischen als auch im persönlichen Einflussbereich befreien».

Sprich: Die Republikaner sollten sich nicht nur für ein radikales Sparprogramm in Washington einsetzen, sondern auch den sozialpolitischen Einfluss der Bundesregierung begrenzen. Die «Facebook-Generation», sagte Rand Paul, verstehe nicht, warum jemand nach einem gewaltfreien Verstoss gegen die Drogengesetze hinter Gitter wandere.

Mit solchen knackigen Aussagen wärmen Cruz und Paul zwar die Herzen der Parteibasis, gerade in den Stammlanden der Republikaner. In den Machtzirkeln von Washington allerdings, in Führungsgremien, Denkfabriken, Wahlkampfgruppen und unter institutionellen Geldgebern, schlägt ihnen Ablehnung entgegen.

Langjährige Senatoren wie John McCain sagen mehr oder weniger durch die Blume, die Positionen des staatskritischen Flügels seien nicht mehrheitsfähig. Aus ihrer Sicht lautet die Antwort des Partei-Establishments auf die wahlpolitischen Herausforderungen vielmehr: Die Republikaner müssten sich bemühen, konservative Positionen in einem moderaten Tonfall zu vertreten.

Rubio wirbt um Mittelklasse

Neues Aushängeschild dieses Flügels ist Marco Rubio, der den Bundesstaat Florida seit zwei Jahren im Senat vertritt. Der 41-jährige Latino warb während seines CPAC-Auftritts um eine stärkere Fokussierung der Republikaner auf die amerikanische Mittelklasse. Die hart arbeitende Bevölkerung sei offen für die Ideen der Konservativen und dürfe nicht weiter ignoriert werden, sagte der Senator.

Ungesagt liess er dabei, dass viele dieser hart arbeitenden Menschen nicht wahlberechtigt sind, weil sie nicht über eine amerikanische Staatsbürgerschaft verfügen. Rubio vermied es in seiner Rede, das Thema Einwanderungspolitik anzuschneiden, obwohl er im Senat zu den treibenden Kräften hinter überparteilichen Reformbestrebungen gehört. Diese Positionierung ist an der Basis schlicht unpopulär.