Die Rückkehr des Asyl-Streits und dessen Auswirkungen auf die Schweiz

Brüssel stellt seinen lange erwarteten EU-Migrationspakt vor. Dieser hat auch Auswirkungen auf die Schweiz. Unter Umständen gibt es sogar eine neue Volksabstimmung. Acht Fragen und Antworten.

Remo Hess aus Brüssel
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European Commission President Ursula von der Leyen gives a statement at the European Commission headquarters in Brussels, Wednesday, Sept. 23, 2020

European Commission President Ursula von der Leyen gives a statement at the European Commission headquarters in Brussels, Wednesday, Sept. 23, 2020

Bild: Stephanie Lecocq/AP

Das Thema ist brisant und spaltet Europa seit Jahren: Wie geht man mit Asylsuchenden an den EU-Aussengrenzen um? Seit der Flüchtlingskrise von 2015 ist die Frage ungelöst. Die einen sagen, man müsse Südstaaten wie Griechenland und Italien entlasten und Asylsuchende solidarisch auf Europa verteilen. Die anderen sagen, man müsse einfach die Grenzen schliessen, dann kommen auch keine Migranten mehr an.

Am Mittwoch hat die EU-Kommission nach monatelanger Arbeit ihren Reform-Vorschlag vorgestellt. Die wichtigste Auswirkung auf die Schweiz könnte eine Art «Familien-Zusammenführung» sein: Neu sollen Staaten künftig automatisch für jene Asylsuchenden zuständig sein, die bereits Familienmitglieder im betreffenden Land haben. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Migrationspakt:

1 – Um was geht es?

Seit der Flüchtlingskrise 2015 gilt das sogenannte Dublin-System als gescheitert. Es regelt die Zuständigkeiten für Asylsuchende in der Europäischen Union. Erstankunftsländer wie Griechenland und Italien wollen nicht mehr allein für alle Migranten zuständig sein, die auf ihrem Terrain ankommen. Die EU-Kommission hat eine Reform erarbeitet, die Dublin faktisch ersetzt.

2 – Kommt es nun zur europaweiten Asyl-Verteilung?

Nein. Länder wie Polen und Ungarn, aber auch Österreich lehnen eine obligatorische Verteilung strikt ab. Die EU-Kommission hat das in ihrem Vorschlag berücksichtigt. Grundsätzlich soll weiterhin das Erstankunftsland für die Asylverfahren zuständig sein. Allerdings: Wenn ein Asylsuchender ein direktes Familienmitglied in einem anderen europäischen Land hat, das bereits internationalen Schutz geniesst, soll automatisch dieses Land die Person und dessen Asylverfahren übernehmen. Es wäre eine Art «Familien-Zusammenführung».

3 – Werden die Verfahren schneller und besser?

Ja. Die Europäische Kommission schlägt ein fünftägiges Vorabverfahren direkt an der Grenze vor. Die Migranten sollen dort registriert und einem ersten Sicherheits- und Gesundheitscheck unterzogen werden. Zudem wird abgeklärt, wie ihre jeweiligen Aussichten auf Asyl sind. Nationalitäten mit Anerkennungsquoten von unter 20 Prozent gehen in ein «Grenzverfahren», das maximal 12 Wochen dauern soll. Alle anderen durchlaufen das übliche Asylverfahren oder werden gegebenenfalls verteilt.

4 – Was geschieht mit abgelehnten Asylbewerbern?

Rückführungen sollen einen Schwerpunkt der neuen Asylpolitik bilden. Immerhin erhalten rund zwei Drittel der in Europa ankommenden Migranten kein Asyl. Die 24 Rückführungsabkommen, die die EU bereits mit anderen Staaten hat, sollen verbessert werden. Die EU-Grenzagentur Frontex soll eine stärkere Rolle übernehmen und ein Koordinator für Rückführungen eingesetzt werden. Herkunftsländer sollen über die Visapolitik und mit Wirtschaftszusammenarbeit eingebunden werden.

5 – Was passiert bei einer Krise?

Die Kommission schlägt vor, dass im Fall einer ausserordentlichen Notsituation automatisch ein «Solidaritäts-Mechanismus» aktiviert wird. EU-Ländern werden dann Migranten per Verteilschlüssel zugeteilt. Staaten, die das nicht wollen, können Verantwortung für abgelehnte Asylsuchende übernehmen, indem sie deren Rückführung organisieren. Können sie die Rückschaffung nicht selbst organisieren, müssen sie die betreffenden Personen vorläufig übernehmen. Der Solidaritäts-Mechanismus soll auch bei Seenotrettungen gelten, wobei hier auch andere Arten der «flexiblen» Solidarität möglich sind.

6 – Was bedeutet der Pakt für die Schweiz?

Die Schweiz ist beim Dublin-Abkommen assoziiert und muss Änderungen übernehmen. Da die Änderungen tiefgreifend sind und Dublin faktisch ersetzt wird, könnte es zu einer Parlamentsdebatte mit Referendumsmöglichkeit kommen. Konkret dürfte es dann um die Regelung der Familien-Zusammenführung gehen. Allerdings finden Familien-Zusammenführungen im Rahmen von Dublin heute schon statt, wenn auch beschränkt und nicht automatisch.

7 – Was sagen die Kritiker wie etwa Österreich?

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz kritisierte den Migrationspakt bereits einen Tag vor dessen offizieller Präsentation. Statt auf die «gescheiterte» Verteilung von Flüchtlingen zu setzen, solle Europa «einfach gemeinsam die illegale Migration bekämpfen», sagte Kurz. Kritik kommt auch von Nichtregierungsorganisationen. Caritas etwa kritisierte die abgekürzten Grenzverfahren und den Fokus auf Rückführungen. Sie befürchten die Aushöhlung von Asylrechten und eine vermehrte Inhaftierung Asylsuchender.

8 – Wie stehen die Erfolgschancen?

Die Reform-Vorschläge der EU-Kommission gehen nun in Beratung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hofft, dass es beim Hauptteil noch vor Jahresende eine Einigung gibt. Das scheint unrealistisch. Wahrscheinlicher ist, dass der Asyl-Streit wieder von vorne losgeht.