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Die spanischen Konservativen rücken nach rechts

Mit der Wahl von Pablo Casado als neuer Parteichef signalisiert der Partido Popular einen Kurswechsel. Damit will Casado die Volkspartei wieder an die Macht bringen.
Ralph Schulze, Madrid
Pablo Casado und seine Frau Isabel Torres nach Wahl am Parteitag des Partido Popular. (Bild: Juan Carlos Hidalgo (Madrid, 21. Juli 2018))

Pablo Casado und seine Frau Isabel Torres nach Wahl am Parteitag des Partido Popular. (Bild: Juan Carlos Hidalgo (Madrid, 21. Juli 2018))

Kein Dialog mit den Separatisten in Katalonien, keine Aufarbeitung der düsteren Franco-Rechts­diktatur und die Abschaffung von Spaniens liberalem Abtreibungsgesetz. Die programmatischen Ankündigungen von Pablo Casado, des neuen Parteichefs der ­spanischen Konservativen, signalisieren einen spürbaren Rechtsruck der Volkspartei. Der 37-jährige konservative Hardliner hatte sich am Samstag auf einem Sonderparteitag in einer Kampfabstimmung gegen Spaniens frühere Vize-Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría durchgesetzt.

Casado, der die letzten Jahre als scharfzüngiger stellvertretender Parteisprecher amtierte, ist als «Kandidat der Erneuerung» angetreten. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass der Ruf seiner Partei, die bisher von Spaniens früherem Regierungschef Mariano Rajoy geführt wurde, unter zahlreichen Korruptionsskandalen gelitten hat. Affären in der Parteizentrale hatten Anfang Juni dazu geführt, dass Spaniens Parlamentsmehrheit Rajoy per Misstrauensantrag stürzte und den Sozialisten Pedro Sánchez zum neuen Premier kürte.

Lebenslauf geschönt?

Doch Casados Amtsantritt steht unter keinem guten Stern. Ihm wird vorgeworfen, seinen Lebenslauf geschönt zu haben. Eine Ermittlungsrichterin in Madrid untersucht derzeit, ob Casado bei seinem Jura-Masterabschluss ­getrickst hat. Ein Titel, den er – wie er inzwischen zugab – ohne Uni-Besuche, ohne Examen und ohne Abschlussarbeit erworben hat. Übrigens am selben der Partei nahestehenden Uni-Institut, an dem auch Madrids frühere ­Regionalpräsidentin Cristina ­Cifuentes sich ihren Master erschlichen haben soll – und deswegen zurücktreten musste.

Doch die Mehrheit der Parteitagsdelegierten störte die Master-Affäre nicht: Der stramme Konservative erhielt 57 Prozent der Stimmen, seine moderatere Konkurrentin Sáenz de Santa­maría, welche die Partei in die politische Mitte rücken wollte, bekam nur 42 Prozent. Auch Ex-Parteichef Rajoy applaudierte nach dem Wechsel, obwohl Casado als scharfer Kritiker seines Vorgängers gilt, dessen Kurs ihm zu weich war.

Dies wird besonders deutlich im Umgang mit der spanischen Region Katalonien, wo eine ­Separatistenregierung nach Unabhängigkeit strebt. Hier hatte zwar auch Rajoy schon den Ruf, durch mangelnde Diplomatie und Sturheit Teil des Problems gewesen zu sein. Doch Casado, welcher die Dialogpolitik der neuen Sozialistenregierung strikt ablehnt, will noch härter durchgreifen: Mit einem Verbot der separatistischen Parteien und schärferen Strafen für jene, welche die Einheit der Nation mit illegalen Abspaltungs­beschlüssen gefährden.

Ziehsohn des früheren Premiers Aznar

Unversöhnliche Töne, die man schon von einem anderen konservativen Falken in Spanien kennt: Und zwar vom früheren Premier, Ex-Parteichef und heutigem konservativem Übervater José María Aznar. In der Tat gilt Casado als Vertrauter und politischer Ziehsohn Aznars, Letzterer war bisher die prominenteste Stimme des ultrakonser­vativen Parteiflügels – nun will Casado offenbar Aznars ideologische Erbschaft antreten.

Man darf gespannt sein, ob es Casado mit diesem Rechtsruck gelingt, in Spanien wieder Wahlen zu gewinnen. Zuletzt war es mit den Konservativen steil bergab gegangen. Auch aus den aktuellen Wahlumfragen lässt sich wenig Hoffnung auf Besserung ableiten: Demzufolge sind die Konservativen neuerdings nicht mehr stärkste Partei. Vorn liegen nun die seit Juni ­regierenden Sozialisten, gefolgt von der liberalen Partei Ciudadanos, welche im bürgerlichen Spektrum immer erfolgreicher auf Stimmenjagd geht.

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