USA: Die Tücken der Wahlkampffinanzierung

Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen erhebt schwere Vorwürfe gegen seinen früheren Arbeitgeber: Der heutige Präsident habe Schweigegeldzahlungen an Ex-Geliebte angeordnet – obwohl er gewusst habe, dass dies falsch sei.

Renzo Ruf, Washington
Drucken
Teilen
Michael Cohen. (Bild: Jason Szenes/EPA (New York, 21. August 2018))

Michael Cohen. (Bild: Jason Szenes/EPA (New York, 21. August 2018))

Michael Cohen legt nach. «Selbstverständlich», sagte der ehemalige Vertrauensanwalt von Donald Trump in einem am Freitag ausgestrahlten Fernsehinterview, habe der Präsident gewusst, dass die Schweigegeldzahlungen an seine ehemaligen Geliebten «nicht richtig» gewesen seien. Dennoch habe der damalige Präsidentschaftskandidat die Zahlungen an zwei Frauen, mit denen Trump aussereheliche Affären gehabt hatte, persönlich «angeordnet».

Der Neo-Politiker sei im Wahlkampf 2016 «sehr besorgt» darüber gewesen, dass eine Medienberichterstattung über Frauengeschichten seiner Kandidatur den Todesstoss versetzen könnte, sagte der 52-jährige New Yorker. Cohen war diese Woche vor einem Bundesgericht in New York zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er «ein eigentliches Sammelsurium» von Straftaten begangen hatte, wie es Richter William Pauley treffend formuliert hatte.

Wissentlich gegen Gesetze verstossen

Einer dieser Straftaten: Cohen hatte zugegeben, wissentlich ge­gen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstossen zu haben – indem er Geldtransaktionen an das «Playboy»-Playmate Karen McDougal und an den Pornostar Stormy Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heisst, eingefädelt hatte.

Cohen behauptete allerdings in dem TV-Interview, dass er in dieser anrüchigen Geschichte keine treibende Rolle gespielt habe. Er sei bloss ein Gehilfe gewesen, der auf Anweisung Trumps und David Peckers gehandelt habe.

Bei Pecker handelt es sich um einen ehemals engen Freund Trumps, der an der Spitze des Medienhauses American Media (AMI) steht und seine Publikationen seit Jahren dafür einsetzt, um Stimmung zu Gunsten von Trump zu machen und seine Kritiker in den Dreck zu ziehen. So behaupteten Peckers Blätter im Wahlkampf 2016, dass die Demokratin Hillary Clinton Krebs habe, eine Landesverräterin sei und bald ins Gefängnis wandern müsse. AMI-Klatschblätter wie «National Enquirer» und «Globe» haben zwar nur eine Auflage von jeweils einigen Hunderttausend Exemplaren; sie liegen aber in Hunderten von US-Supermärkten an der Kasse auf, weshalb die Titelblätter viel Beachtung erhalten.

Der 67-jährige Pecker kooperiert seit einigen Monaten mit den bundesstaatlichen Ermittlungsbehörden. Bereits im September 2018 schloss AMI in diesem Zusammenhang einen Vergleich mit der Staatsanwaltschaft in New York ab, in dem das Medienhaus zugab, im Zusammenhang mit den Zahlungen für Karen McDougal gegen die Wahlkampffinanzierungsgesetze verstossen zu haben: American Media habe nie Interesse an der Lebensgeschichte des Playmates gehabt; vielmehr sei die Zahlung von 150 000 Dollar an McDougal erfolgt, um den Wahlausgang zu beeinflussen.

Persönliche, nicht politische Gründe

Trump wiederum stellt sich neuerdings auf den Standpunkt, keinen Fehler gemacht und schon gar nicht gegen Strafgesetze verstossen zu haben. Die Zahlungen an die angeblichen Geliebten seien aus persönlichen, nicht politischen Gründen erfolgt, sagte er. Und falls sie dennoch gegen die komplexen Bestimmungen über die Finanzierung von Wahlkämpfen verstossen würden, dann könne ihm dies nicht angelastet werden – er habe schlicht und einfach seinem Anwalt vertraut, so Trump weiter. Cohen erzähle Lügen, weil er ein Serienbetrüger sei und seine Haut retten wolle.

Cohen wiederum wies diese Darstellung im Gespräch mit Interviewer George Stephanopoulos entschieden zurück. Es gehe nicht darum, Trump blosszustellen, sagte er. Der US-Präsident kenne die Wahrheit.