Die Ungarn haben wieder einen König

Mit dem Jahresbeginn zog Premier Viktor Orbán auf den Budapester Burgberg, den Sitz der einstigen Könige Ungarns. Mit seiner feudalen Neigung dürfte er die im alten Jahr begonnene Protestwelle zusätzlich befeuern.

Rudolf Gruber, Wien
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Die Budapester Burgberg an der Donau. (Bild: Erni Christea/Getty)

Die Budapester Burgberg an der Donau. (Bild: Erni Christea/Getty)

Die silbern schillernde Donau, die mitten durch die Stadt fliesst; die weltberühmte Kettenbrücke mit den wuchtigen Triumphbögen an beiden Enden; das prächtige Parlament im neugotischen Stil, das am rechten Ufer wie ein gigantischer Diamant funkelt – die Aussicht vom Burgberg auf Budapest bietet ein grandioses Panoramaschauspiel, wie es ein absoluter Herrscher liebt.

Seit Jahresbeginn ist Viktor Orbán der neue Herr auf der Budaer Burg. Der Premierminister liess das ehemalige Karmeliterkloster innerhalb der weitläufigen Burganlage für rund 65 Millionen Euro zum neuen Regierungssitz umbauen, den er nun bezogen hat. Die Symbolik des absoluten Herrschers ist gewollt: Der Burgberg war einstmals Sitz der ungarischen Könige, also lautet Orbáns Botschaft an die Ungarn: Ich bin euer neuer König. Jetzt kann er auf das ungeliebte Parlament herabschauen, und Staatspräsident János Áder, der in unmittelbarer Nähe im Palais Sándor residiert, wird zum ranghöchsten Hofschranzen degradiert. Doch ist Orbán das umgebaute Kloster noch nicht repräsentativ genug: Ziel seines feudalen Machtstrebens, gehen Gerüchte, sei der Einzug in den Budavári palota, den prunkvollen Burgpalast, der seit Jahren für diesen Zweck renoviert wird. Auf eine Krönung wird der 55-Jährige wohl verzichten, doch wer weiss das schon. Die kleine Oppositionspartei Párbeszéd (Dialog) macht sich bereits über Orbáns «Versuch, die Monarchie zu restaurieren», lustig.

Proteste wegen neuem Arbeitsgesetz

Auch dass der autoritäre Reichsverweser Miklós Horthy von 1920 bis 1944 vom Burgberg herab herrschte, stört Orbán kein bisschen: Seit einiger Zeit verklärt die offizielle Propaganda den einstigen Verbündeten Hitler-Deutschlands, unter dessen Vasallenregime fast eine halbe Million ungarische Juden nach Auschwitz deportiert wurden, als Nationalhelden ohne Tadel. Orbán lässt überall Statuen aus der Horthy-Ära errichten, sogar vor dem Parlament – als Verhöhnung der liberalen Demokratie. Zwar gibt es durchaus einen triftigen Grund für einen Umzug: Die Regierung war bislang quasi Untermieter des Parlaments; Exekutive und Legislative unter einem Dach sei «für eine Demokratie eine unhaltbare Situation», meint zu Recht Kanzleramtsminister Gergely Gulyás. Aber musste Orbán deshalb gleich den Burgberg erobern? Er versucht, seinen Allmachtsanspruch als «illiberale Demokratie» zu tarnen – ein Widerspruch in sich. Die Gewaltenteilung ist praktisch aufgehoben, die Macht konzentriert sich in der Regierung und in der Zentrale der nationalkonservativen Partei Fidesz. Dazu ernennt sich der Premier selbst zum einzigen, noch authentischen Christdemokraten innerhalb der EU, zum letzten Verteidiger des christlichen Abendlands gegen linke und liberale Feinde, gegen Migranten aus «unchristlichen» Ländern sowieso.

Seine Gegner sehen es freilich weniger pathetisch: Längst nennen sie ihn «Viktator», in spöttischer Anspielung auf seinen Vornamen. Sie sehen in Orbáns Umzug auf die Burg eher eine Flucht vor dem wachsenden Volkszorn. Dort oben lässt sich das Machtzentrum leicht von Sicherheitskräften abschirmen. Für dieses Wochenende riefen Gewerkschaften, Bürgerbewegungen, NGOs und die noch kraftlosen Oppositionsparteien zum gemeinsamen Widerstand auf, der spätestens im Frühjahr zu flächendeckenden Streiks führen soll. Entzündet haben die jüngste Protestwelle neuerliche Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten zu Gunsten von Arbeitgebern. Den Ungarn wird ab dem neuen Jahr Mehrarbeit bei gleichzeitigem Einkommensschwund zugemutet, weshalb sie die Rücknahme dieses «Sklavengesetzes» fordern.

Um die Situation zu entschärfen, stimmte die Regierung der Erhöhung des Mindestlohns um acht Prozent auf rund 460 Euro ab Jahresbeginn zu. Die Demonstranten fordern jedoch mehr, eine generelle Erhöhung der Löhne um über zehn Prozent. Mit dem neuen Arbeitsgesetz dürfte Orbán, der seit 2010 regiert und erst letzten April einen fulminanten Wahlsieg gefeiert hat, sein Machtspiel überreizt haben.