US-Wahlen
Die USA sind zerrissener denn je

Präsident Barack Obama hat die USA fundamental verändert. Doch der schrille Wahlkampf 2016 hat seine Errungenschaften in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Energie überdeckt. Ein Essay.

Christian Nünlist*
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US-Präsident Barack Obama hat die USA verändert, er trug aber auch zur Spaltung bei.

US-Präsident Barack Obama hat die USA verändert, er trug aber auch zur Spaltung bei.

Keystone/Haraz N. Ghanbari

Als George W. Bush im Januar 2009 in einer dreizehnminütigen Abschiedsbotschaft seine Präsidentschaft verteidigte, war das Interesse gering. Zu diesem Zeitpunkt standen nur noch 34 Prozent der Amerikaner hinter dem unpopulär gewordenen Präsidenten und die amerikanischen TV-Sender berichteten lieber über das «Wunder von Manhattan», die perfekte Landung eines Airbus A320 von Pilot Chesley Sullenberger auf dem Hudson River.

Im Unterschied zu seinem Vorgänger wird Präsident Barack Obama im Januar 2017 nicht durch die Hintertüre abtreten. 56 Prozent sind mit Obamas Amtsführung zufrieden. Obama ist damit in Amerika derzeit deutlich populärer als Hillary Clinton oder Donald Trump. In der Endphase des gestern zu Ende gegangenen epischen Wahlkampfs 2016 betrieb der Präsident euphorisch Wahlkampf für Clinton – durchaus auch eigennützig. Denn sollten die Demokraten für weitere vier Jahre das Weisse Haus kontrollieren, würde dies sein Erbe weitaus besser konservieren, als wenn Obama die Schlüssel zum Weissen Haus im Januar 2017 an den Republikaner Donald Trump übergeben müsste.

Der «schwarze Kennedy»

Wie wird die Geschichte dereinst über die Obama-Ära richten? Erstens wird Barack Obama als erster afroamerikanischer Präsident der USA in die Geschichte eingehen, so wie John F. Kennedy der erste katholische US-Präsident war – und so wie Hillary Clinton Amerikas erste Präsidentin wäre.

Zweitens wird in künftigen Geschichtsbüchern zu lesen sein, dass Obama sein Amt während der schlimmsten Wirtschaftskrise seit den 1930er-Jahren antrat und dass er zunächst eine schlimme Depression verhinderte und danach die Wirtschaft wieder ankurbelte. Die nüchternen Zahlen sind in der Tat eindrücklich. Als Obama im Weissen Haus einzog, gingen monatlich 800 000 Jobs verloren und die Arbeitslosenquote betrug 10 Prozent. Am Ende seiner beiden Amtszeiten wird sich die Arbeitslosenquote auf 5 Prozent halbiert haben. Und obwohl 2009 noch fünf Millionen Jobs verloren gingen, ist seit Oktober 2010 die Zahl der Jobs ununterbrochen Monat für Monat gestiegen.

Insgesamt hat die Privatwirtschaft seither über 14 Millionen Jobs geschaffen. Auch das Bruttoinlandsprodukt wuchs unter Obama jährlich rund zwei Prozent; heute konsumieren die Amerikaner wieder mehr, als vor der Finanzkrise von 2008. Obama rettete die Autobauer General Motors und Chrysler und damit viele Arbeitsplätze im Mittleren Westen. Inzwischen verzeichnet die Autoindustrie wieder Rekordverkaufszahlen. Im Oktober 2016 ist der durchschnittliche Lohn in der Privatwirtschaft um 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Drittens gelang es Obama im März 2010, mit der Gesundheitsreform («Obamacare») dem alten Traum der Demokraten von einer Krankenkasse für alle einen grossen Schritt näher zu kommen. Rund 20 Millionen Amerikaner, die vorher nicht abgesichert waren, kamen dadurch in den Genuss einer bezahlbaren staatlichen Gesundheitsvorsorge.

Seine radikalen Reformen

Viertens war Obama, wie Michael Grunwald in einem langen Artikel im Magazin «Politico» («The Nation He Built») nachgezeichnet hat, ein äusserst aktiver Präsident, der innenpolitisch viel mehr verändert hat, als es den Amerikanern und der Welt bewusst ist.

Eine radikale Bildungsreform investierte 36 Millionen Dollar in die Entlastung von Studierenden. Generell sah Obama die Krisenstimmung Anfang 2009 als grosse Chance an. Sein Wirtschaftsstimulus von 800-Milliarden-Dollar half 13 Millionen Amerikanern aus der Armut, verhinderte die Entlassung von 300 000 Lehrern und enthielt 300 Milliarden Dollar Steuerentlastungen für die Mittelschicht.

Viel Aufmerksamkeit erhielten auch Energie- und Umweltfragen. 90 Milliarden Dollar wurden in erneuerbare Energien investiert, die Windkraft in den USA wurde vervierfacht, 400 000 elektrische Fahrzeuge rollen nun erstmals über Amerikas Strassen. Amerikas Ölimporte gingen um 60 Prozent zurück.

Die Arbeitslosigkeit sank

10 Prozent betrug die Arbeitslosigkeit in den USA, als Barack Obama ins Weisse Haus einzog. 5 Prozent betrug die Arbeitslosigkeit in den USA, als Barack Obama ins Weisse Haus einzog. Seit Oktober 2010 ist die Zahl der Jobs ununterbrochen Monat für Monat gestiegen.

In den ersten zwei Jahren, solange Obamas Demokraten auch beide Häuser des Kongresses kontrollierten, trieb eine frenetische Gesetzgebung Obamas Reformen voran. Ab 2011 blockierten die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus (und ab 2015 auch im Senat) hingegen Obamas innenpolitische Reformagenda. Obama griff deshalb in der Folge auf präsidiale Verfügungen und Verordnungen zurück. Doch auch damit konnte der Präsident den von ihm angestrebten Wandel weitertreiben. Seine neuen Vorschriften für Klimaanlagen beispielsweise reduzieren den US-Energieverbrauch um ein Prozent. Neue Produktionsstandards für Heizungen von Swimming-Pools oder Kleidertrocknern verbesserten die Energieeffizienz. Allein die US-Luftwaffe reduzierte ihren CO2-Abdruck seit 2008 um 21 Prozent.

Seine symbolischen Akte

Zudem half Obama seiner innenpolitischen Agenda gerade dort, wo der gesetzgeberische Pfad durch die Republikaner blockiert war, auch mit symbolischen Akten. Dass der Präsident nach dem Massaker an neun Afroamerikanern in einer Kirche in Charleston in seiner Rede «Amazing Grace» sang oder dass er nach dem Mord an einem afroamerikanischen Teenager sagte, Trayvon Martin hätte sein Sohn sein können, war emotionale, starke Kritik an den Rassenverhältnissen und den Waffengesetzen in den USA.

Aus Freude darüber, dass der Oberste Gerichtshof entschied, dass die Homo-Ehe in keinem Bundesstaat verboten sein dürfe, liess Obama das Weisse Haus in den Farben des Regenbogens strahlen. Im Wahlkampf 2012 hatte zunächst Vize Joe Biden, dann Obama selbst sich für eine Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen ausgesprochen.

Obama hat letztlich in den vergangenen acht Jahren seine Versprechen vom Wahlkampf 2008 weitestgehend umgesetzt. Sein innenpolitisches Erbe ist aber in Gefahr, sollte Trump im Januar ins Weisse Haus einziehen. Die Republikaner würden die Errungenschaften der Obama-Ära am liebsten wieder rückgängig und ungeschehen machen. Unter Präsidentin Clinton wäre Obamas innenpolitische Reform hingegen für mindestens vier weitere Jahre abgesichert.

Seine verpassten Chancen

Drei weitere Erfolge hätte sich Obama ebenfalls gerne auf den Leib geschrieben: Erstens verpasste er es, im Kongress eine Reform der Einwanderungspolitik durchzubringen, solange die Demokraten bis Ende 2010 den Kongress kontrollierten. Zweitens scheiterte er darin, das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schliessen und die verbliebenen Insassen in die USA zu überstellen – derzeit noch 60 Terrorverdächtige.

Drittens gelang es Obama nicht, das «blaue» und «rote» Amerika zu versöhnen und aus dem tief gespaltenen Amerika der Bush-Ära wieder die Vereinigten Staaten von Amerika herzustellen. Stattdessen wurde die Polarisierung zwischen Demokraten und Republikanern in den Obama-Jahren noch schlimmer.

Der tiefe Graben

Dafür hauptverantwortlich waren zwar die Republikaner, die sich im Januar 2009 von Anfang an entschieden, Obamas entsprechende Gesten zur Versöhnung und überparteilichen Zusammenarbeit abzulehnen und stattdessen einen radikalen Obstruktionskurs zu fahren. Doch auch Obama trug dazu bei, dass der Graben zwischen «Blau» und «Rot» tiefer wurde. Seine staatlichen Rettungsaktionen für Banker und Autobauer sowie «Obamacare» führten zur konservativen Tea-Party-Bewegung und zu einem Erdrutschsieg der Republikaner bei den Kongresswahlen Ende 2010.

Obama selbst war zudem ein intellektueller Präsident, der sich während seiner Amtszeit im Weissen Haus abschottete und seine Freizeit lieber mit der Familie und Freunden verbrachte, statt als Vollblutpolitiker Beziehungen mit Republikanern zu pflegen, die es ihm vielleicht später ermöglicht hätten, Kompromisse zum Beispiel beim Thema Waffenkontrolle zu erzielen.

Die populistische Welle

Sollte die Demokratin Hillary Clinton ins Weisse Haus einziehen, würden die Republikaner für ihre radikale Obstruktionspolitik der letzten Jahre bestraft – und dafür, dass sich die Partei nie klar genug von Extremisten am rechten Rand und ihren oft rassistisch motivierten persönlichen Angriffen auf Obama distanziert hat. Die konservative Basis begann viele verrückte und hässliche Theorien zu glauben (etwa, dass Obama nicht in den USA geboren sei). Und die republikanische Partei wurde von den Hitzköpfen der «Tea Party» gekapert und ist seit 2009 weit nach rechts gedriftet.

Stimmen der Vernunft blieben ungehört, welche aufgrund der demografischen Entwicklung forderten, die Republikaner müssten auf Latino-Stimmen setzen, um künftig Präsidentschaftswahlen zu gewinnen, und entsprechende Kompromisse in der Frage der Einwanderungspolitik vorschlugen. Der Demagoge Donald Trump surfte auf dieser populistischen, ultrarechten Welle, die sich an die frustrierten, verunsicherten Verlierer der Globalisierung richtete.

Obama wird nicht nur als erster afroamerikanischer Präsident der USA in die Geschichte eingehen. Wie Ronald Reagan war er ein transformativer Präsident, der Amerika fundamental verändert hat. Neben der Überwindung der schweren Wirtschaftskrise werden seine Reformen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Energie in Erinnerung bleiben. Zwar scheiterte er in seinem Bemühen, das gespaltene Amerika wieder zu einen. Doch womöglich führte ironischerweise die totale Obstruktionspolitik der Republikaner über den letztlich logischen Kandidaten Trump zum dritten Sieg einer Partei bei US-Präsidentschaftswahlen in Folge – was seit Harry S. Truman (1948) nur George H. W. Bush (1988) gelang.

Man wird ihn vermissen

Obamas innenpolitisches Erbe würde in diesem Fall für mindestens vier weitere Jahre Bestand haben. Doch Amerika wird auch unter Präsidentin Hillary Clinton gespalten und verunsichert bleiben. Ein Ende der Totalopposition der Republikaner ist nicht abzusehen, auch wenn die 160-jährige Partei bei einer erneuten Niederlage gegen die Demokraten sich ernsthafte Gedanken über ihre künftige Ausrichtung jenseits von weissem Nationalismus machen müsste.
Unabhängig davon, wer im Januar ins Weisse Haus einzieht: Obamas Nachfolger wird es schwer haben, Amerika ähnlich stark zu prägen und zu verändern wie der «schwarze Kennedy», den Amerika und die Welt wohl schon sehr bald schmerzlichst vermissen werden.

*Christian Nünlist ist Senior Researcher am Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich. Von 2007 bis 2013 kommentierte er als Auslandredaktor der «Nordwestschweiz» regelmässig den Aufstieg und die Präsidentschaft von Barack Obama.