Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Die Wahlen im Kongo stehen im Zeichen des Chaos

Die Bürger der Demokratischen Republik Kongo wählen am kommenden Sonntag einen neuen Präsidenten. Kriegerische Auseinandersetzungen, der Ausbruch des Ebola-Virus und die Furcht vor Manipulationen überschatten den Urnengang.
Markus Schönherr, Kapstadt
Die Umfragen sprechen für Félix Tshisekedi, den Kandidaten der Opposition. Bild: John Wessels/AFP (Kinshasa, 27. November 2018)

Die Umfragen sprechen für Félix Tshisekedi, den Kandidaten der Opposition. Bild: John Wessels/AFP (Kinshasa, 27. November 2018)

«Wie können wir von Entwicklung sprechen, wenn eine Frau Gefahr läuft, auf ihrem Weg zum Markt oder zum Wasserschöpfen vergewaltigt zu werden?» Denis Mukwege ist wütend. Der diesjährige Friedensnobelpreisträger kennt die Missstände in seiner Heimat nur zu gut: Bürgerkrieg, politische Apathie, Gewalt. Der grösste Wunsch des Arztes für die bevorstehenden Wahlen? «In der Demokratischen Republik Kongo brauchen wir den Frieden zurück», sagt er.

Die Lage ist angespannt, wenn der zentralafrikanische Staat am nächsten Sonntag, am Tag vor Heiligabend, einen neuen Präsidenten wählt. Verläuft der Urnengang friedlich, wäre es das erste Mal seit der Unabhängigkeit von Belgien 1960, dass der Kongo einen demokratischen Machtwechsel zwischen zwei Zivilisten erlebt. Darauf hätten die rund 85 Millionen Kongolesen teils «Jahrzehnte» gewartet, sagt Vincent Makori. Der langjährige Afrika-Analyst schätzt die Chancen dafür jedoch gering ein, habe das Regime doch schon in der Vergangenheit Wahlen manipuliert, um die Regierungselite an der Macht zu halten.

Eigentlich hätte bereits 2016 ein neuer Staatschef gewählt ­werden sollen. Präsident Joseph Kabila nahm die politische Unsicherheit jedoch zum Anlass, zwei Jahre über seine Amtszeit hinaus zu regieren. Bis zuletzt sah es so aus, als strebe Kabila eine verfassungswidrige dritte Amtszeit an. Im August erklärte er schliesslich, die Macht abgeben zu wollen – allerdings nur vorüber­gehend, wie er nun wiederum in einem Interview andeutete.

Wahlautomaten aus Südkorea

Kabilas Tanz um das höchste Staatsamt ist nur eines von vielen Fragezeichen, welche die Wahlen begleiten. Laut Stephanie Wolters, Leiterin der Abteilung für Konfliktmanagement und Risikoanalyse am afrikanischen «Institut für Sicherheitsstudien» (ISS), hätten 70 Prozent der Kongolesen keinerlei Vertrauen in die staatliche Wahlbehörde. «Das ist das erste Mal, dass die kongolesische Regierung Wahlen selbst organisiert ohne jegliche internationale Unterstützung und noch wichtiger: ohne logistische Hilfe der UNO-Mission», so Wolters. Zweifel herrsche nicht nur über die 10 Millionen vermutlich fiktiven Stimmberechtigten im Wahlregister, auch die Wahl­kabine selbst sorgte im Vorfeld für Proteste: Erstmals wird per Touchscreen gewählt auf über 100 000 Wahlautomaten aus Südkorea. Kritiker fürchten, das Regime versuche dadurch, die Wahlen zu manipulieren.

Viele Beobachter sind sich einig: Es sind Wahlen im Zeichen des Chaos. Drei Wochen vor dem Votum kamen in der Provinz Südkivu bei Kämpfen zwischen Armee und Rebellen 18 Menschen ums Leben. Zu dem langjährigen Bürgerkrieg im Osten des Landes kommt nun eine neue Bedrohung durch Islamisten hinzu. So blieb die US-Botschaft in der Hauptstadt Kinshasa Anfang Dezember mehrere Tage geschlossen, da man Anschläge von einer Gruppe fürchtete, die dem IS nahestehen soll. Weitere Unsicherheit vor der Wahl brachte die Ausbreitung der Ebola im Bürgerkriegsgebiet – der bisher verheerendste Ausbruch des Virus im Kongo. Zu Monatsbeginn hatten sich 440 Menschen infiziert, 225 davon waren gestorben. Der Krieg erschwere laut «Ärzte ohne Grenzen» die Eindämmung des Virus.

Gemäss Umfragen hat Félix Tshisekedi die grössten Chancen auf das Präsidentenamt. Tshisekedi ist Sohn des langjähri­gen Oppositionsführers Etiennie Tshisekedi, der 2017 in Brüssel starb. Als aussichtsreichster Kandidat gilt aber Emmanuel Shadary. Ihn hatte Präsident Kabila persönlich zu seinem Nachfolger auserkoren. Kritiker fürchten, dass die Regierungspartei nichts unversucht lässt, den früheren Innenminister als Staatschef zu installieren; bereits im Wahlkampf griff der relativ unpopuläre Politiker auf Staatsressourcen zurück.

«Aus freien und fairen Wahlen würde Tshisekedi vermutlich als Sieger hervorgehen», meint Konfliktexpertin Wolters. Jedoch rechnet die Südafrikanerin mit dem Gegenteil: ein Sieg für Shadary, Proteste in den Grossstädten, Konfrontationen zwischen Kabila-Anhängern und -Gegnern. «Wir dürfen erwarten, dass die Regierung dabei, so wie bereits in der Vergangenheit, auch Sicherheitskräfte entsenden wird.» Bereits letzte Woche war es unter anderem in der zweitgrössten Stadt des Landes, Lubumbashi, zu Konfrontationen zwischen Sicherheitskräften und Oppositions­anhängern gekommen. Sechs Menschen starben. Am Sonntag wurden bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Regierung und der Opposition in der Stadt Tshikapa zwei oder mehr Menschen getötet.

Beobachter der EU werden nicht vor Ort sein. Das Verhältnis zur Demokratischen Republik Kongo ist gespannt, nachdem die EU 2016 Sanktionen gegen etliche Regierungsmitglieder erlassen hatte. Grund dafür waren die Behinderung demokratischer Wahlen und angeblich staatlich organisierte Menschenrechtsverletzungen. Allein im vergangenen Oktober verzeichnete die UNO 600 Verstösse gegen Menschenrechte – für die EU Grund genug, die Sanktionen zu verlängern. Davon betroffen ist auch der Regierungskandidat Shadary. Die Internationale Vereinigung für Menschenrechte begrüsste den Entscheid: «Gezielte Sanktionen bleiben eines der stärksten Werkzeuge, mit dem die EU die Kongolesen in ihrem Streben nach Demokratie unterstützen kann.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.