Die wichtigsten Fragen zu den blockierten Brexit-Verhandlungen

Die Zeit drängt, doch eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht. Die Brexit-Verhandlungen sind wegen der Nordirland-Frage blockiert.

Remo Hess, Brüssel
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Protest gegen eine harte EU-Aussengrenze in Nordirland. (Bild: Charles McQuillan/Getty, Londonderry, 9. Oktober 2018)

Protest gegen eine harte EU-Aussengrenze in Nordirland. (Bild: Charles McQuillan/Getty, Londonderry, 9. Oktober 2018)

Am Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum EU-Gipfel. Im Zentrum stehen die stockenden Brexit-Verhandlungen. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten.

Warum ist der heutige EU-Gipfel so wichtig?

Beim letzten Treffen in Salzburg sagte Ratspräsident Donald Tusk, im Oktober komme der «Moment der Wahrheit». Theoretisch müsste jetzt das Austrittsabkommen festgezurrt sein, als Voraussetzung für den ausserordentlichen Gipfel im November. Dort soll die Unterschrift unter die gemeinsame Erklärung zur künftigen Beziehung gesetzt werden. Gelingt das nicht, steigen die Chancen für einen «No Deal», einen ungeregelten Austritt der Briten aus der EU.

Wo klemmt es?

Bei der Nordirland-Frage. Um eine harte EU-Aussengrenze auf der irischen Insel zu vermeiden, soll Nordirland in Zollunion und Binnenmarkt verbleiben. Am Wochenende stand ein Deal kurz bevor. Premierministerin Theresa May musste aber zurückkrebsen, weil mehrere Minister mit Rücktritt drohten. Die Forderung Londons lautet nun, die «Auffanglösung» in jedem Fall zeitlich zu beschränken. Man möchte verhindern, dass Grossbritannien in der Zollunion «gefangen» bleiben könnte. Das wäre im Widerspruch zum Brexit-Versprechen, die «Kontrolle zurückzuholen».

Könnte es zu einer Einigung in letzter Minute kommen?

Kaum. Staats- und Regierungschefs verhandeln nicht untereinander, sondern die zuständigen Minister. Allerdings ist die Dynamik von Gipfeltreffen schwer vorhersehbar. Denkbar ist, dass Theresa May doch noch mit einer politischen Erklärung ankommt, die als Weg aus der Sackgasse interpretiert werden kann.

Was würde ein Austritt ohne Abkommen bedeuten?

Die wirtschaftlichen Unsicherheiten wären enorm. Britische und europäische Unternehmen würden von einem auf den anderen Tag den gegenseitigen Marktzugang verlieren. Es würden Handelsbeziehungen und Zölle nach WTO-Normen gelten. Vor dem Eurotunnel und an den Fährhäfen wäre mit extrem hohen Wartezeiten zu rechnen. Unklar ist auch, ob die Flugverbindungen von und nach Grossbritannien zumindest vorüber- gehend zum Erliegen kämen. Um das zu verhindern, wurden die Notfallplanungen auf beiden Seiten intensiviert.

Was hat das Ganze mit der Schweiz zu tun?

Die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der Schweiz sind sozusagen ein Brexit unter dem Mikroskop. Die Frage der Übernahme von EU-Recht, der Streitschlichtung und des Zugangs zum Binnenmarkt sind von der Natur her die gleichen. Die EU kann der Schweiz nichts anbieten, was sie den Briten nicht auch offerieren müsste. Deshalb wird auch mit Druck versucht, mit dem Rahmenabkommen möglichst vor dem Brexit ein Abkommen abzuschliessen und so eine Art Modell zu schaffen.

Brüssel entscheidet nach Analyse zu Rahmenabkommen über Zukunft

Die EU-Kommission sieht in den Verhandlungen mit der Schweiz über ein Rahmenabkommen zwar Fortschritte aber «keinen Durchbruch». Dies liess eine Sprecherin der EU-Kommission nach einem Treffen in Brüssel mit dem Schweizer Chefunterhändler Roberto Balzaretti verlauten.