Ruanda
Die Wirtschaft brummt – doch die Stabilität Ruandas hat einen hohen Preis

Präsident Kagame hat das Land befriedet – allerdings mit dem Mittel der Repression. Jetzt strebt er eine verfassungswidrige dritte Amtszeit an.

Markus Schönherr
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Ruandas Präsident Kagame will uneingeschränkte Macht.Margaret Cappa/key

Ruandas Präsident Kagame will uneingeschränkte Macht.Margaret Cappa/key

KEYSTONE

«Afrikas demokratischer Fortschritt ist in Gefahr, wenn Führer sich nach Ablauf ihrer Amtszeit ihrem Rücktritt verwehren», warnte US-Präsident Barack Obama auf seiner jüngsten Afrikatour. Doch in Ruanda stossen seine Worte auf taube Ohren. Seit dem Ende des Völkermords vor 21 Jahren hat Präsident Paul Kagame das «Land der tausend Hügel» befriedet und die tief zerrissene Gesellschaft aus Hutus und Tutsis wieder vereint. Die Wirtschaft der jungen Nation boomt und die Lebenserwartung hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten verdoppelt. Wenige Ruander bestreiten, dass Kagame ihr Leben verbessert hat. Doch der Preis, den der Friedensstifter verlangt, ist hoch: uneingeschränkte Macht.

Die Verfassung, die Kagame 2003 selbst unterzeichnete, bietet wenig Spielraum: «Der Präsident wird für einen Zeitraum von sieben Jahren gewählt, der nur einmal erneuert werden darf. Unter keinen Umständen soll jemand das Amt öfter als zweimal innehaben.» Kagames Lösung für das demokratische Dilemma: eine Verfassungsänderung. Im Juli hat sich bereits Ruandas Parlament für eine dritte Amtszeit ausgesprochen. Jetzt touren die Abgeordneten durch das Land, um die Meinung des Volks einzufangen. Danach sollen sie den berüchtigten Artikel 101 umformulieren, der die Macht des Präsidenten einschränkt. Letztlich soll ein nationales Referendum über die Verfassungsänderung bestimmen. Analysten zufolge ist die Entscheidung längst gefallen.

1994 hatte sich Kagame das Vertrauen der Ruander buchstäblich erkämpft. Als junger General der Rebellenbewegung «Ruandische Patriotische Front» beendete er das Blutbad, bei dem 800'000 Menschen gestorben waren. Den Versöhnungsprozess leitete er zunächst als Verteidigungsminister und Vizepräsident, ab 2000 als Staatsoberhaupt.

«Ein Thema der Vergangenheit»

«Viele junge Ruander stört es nicht, über den Völkermord zu hören. Doch wir wollen ihn als das behandelt sehen, was er ist – ein Thema der Vergangenheit», sagt die 21-jährige Natasha Muhoza der südafrikanischen Zeitung «Mail & Guardian». Die Meinung der Jungunternehmerin passt in Kagames Konzept, Ruanda als Land der Zukunft zu verkaufen.

In den nächsten Jahren will die Nation zum ostafrikanischen Knotenpunkt der IT-Branche und internationalen Konferenzzentrum werden. In der ostafrikanischen Region hat sich Ruanda längst zur entwicklungspolitischen Oase entwickelt. Die Strassen sind sauber und aus Kigalis Sümpfen spriessen Hotels, die den wachsenden Touristenstrom auffangen sollen. Die Säuglingssterblichkeit ist seit 1998 um zwei Drittel gesunken; HIV, Tuberkulose und Malaria sogar um 80 Prozent. Die Wirtschaft wuchs im letzten Jahrzehnt stetig um acht Prozent. Insgesamt 41 Prozent der nationalen Ausgaben fliessen in Gesundheit und Bildung. Korruption existiert im afrikanischen Vergleich so gut wie nicht.

Seine Minister zieht der 57-jährige Kagame regelmässig zur Verantwortung und straft Trägheit mit Entlassung. Ein Blick ins Parlament, das mit 63 Prozent die höchste Frauenquote der Welt hat, verrät: Entgegen allen Erwartungen baute Kagame ein Land aus dem Nichts auf – und augenscheinlich nach westlichem Vorbild.

Offiziell keine Ethnie mehr

Vor allem Kagames Gegner wissen jedoch: Stabilität und nationaler Friede haben ihren Preis. Menschenrechtsverletzungen gehören ebenso zu den Machtmitteln wie die Unterdrückung der Presse. Im Ausland fürchten ruandische Dissidenten um ihr Leben. Ebenfalls auf Unterdrückung gründet die nationale Versöhnung. Offiziell existiert in Ruanda keine Ethnie mehr. Begriffe wie «Hutu» oder «Tutsi» wurden aus Schulbüchern, Personalausweisen, Fernsehen und Radio verbannt. Wer dennoch seine Volkszugehörigkeit betont, wird nicht selten als «Aufhetzer» verhaftet.

Repression ist Ruandas bewährtes Mittel, um Stabilität und Friede zu erhalten. Wie bereits vor 21 Jahren, polarisiert Kagame auch heute. Den einen brachte er Wohlstand und Sicherheit, den anderen zensurierte Zeitungen und politische Festnahmen.

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