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Österreichische Regierungskoalition: Die Zähmung bleibt aus

Eine Analyse zur österreichischen Regierungskoalition.
Rudolf Gruber, Wien

Die FPÖ werde in der Regierung schon noch zahm, hofften die konservative Koalitionspartnerin ÖVP und ihr Jungkanzler Sebastian Kurz. Es blieb ein frommer Wunsch: Eine Partei ändert ihre Identität nicht innerhalb weniger Monate. Schon gar nicht die FPÖ, einst von Altnazis und SS-Kriegsverbrechern gegründet, sieht sie angesichts ihrer Wahlerfolge keinen Grund dazu.

Der Kanzlerpartei blieb die beschämende Aufgabe, 70 Jahre nach Ende der NS-Ära den rund 10'000 Juden in Österreich versichern zu müssen, dass ihre «Freiheiten und Grundrechte» nicht angetastet würden.

Ideen und Vorschläge von FPÖ-Ministern betreffen selten die Allgemeinheit, sondern zielen meist auf die im Land lebenden Ausländer, Muslime und Juden, sowie Flüchtlinge. Zur Kaschierung werden oft sachliche Argumente vorgeschützt, die einer Prüfung meist nicht standhalten. So fordert die FPÖ Niederösterreich eine Einschränkung des Schächtens, des rituellen Schlachtens nach jüdischer und islamischer Religion. Das sei Tierquälerei, argumentiert FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl, zuständig für Asylfragen und Tierschutz. Doch Schächten ohne Bewilligung ist längst verboten. Aber um Tierschutz geht es der FPÖ nicht: Vor allem will Waldhäusl eine Liste der Verkäufer und Käufer von Schächtfleisch mit Namen und Adressen anlegen. Wozu diese Listen dienen sollen, weiss er nicht schlüssig zu erklären. Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Österreich (IKG), fühlt sich an die NS-Zeit erinnert und warnte vor einer Wiederkehr der Stigmatisierung von Juden. Die ÖVP hat zwar die Brisanz erkannt, reagiert aber inkonsequent. Kanzleramtsminister Gernot Blümel erteilte dem FPÖ-Vorstoss eine Absage: Registrier- listen über Käufer von Schächtfleisch werde es in Österreich nicht geben. FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist damit einverstanden. Sei’s drum. Hauptsache, die Botschaft bei Antisemiten und Islamhassern in der Wählerschaft ist angekommen: Wir haben euch nicht vergessen. Der Kanzlerpartei blieb die beschämende Aufgabe, 70 Jahre nach Ende der NS-Ära den rund 10000 Juden in Österreich versichern zu müssen, dass ihre «Freiheiten und Grundrechte» nicht angetastet würden. Für die rund halbe Million Muslime scheint dies nicht zu gelten, denn Blümel erwähnte sie mit keinem Wort.

Noch ein aktuelles Beispiel: Verkehrsminister Norbert Hofer, unterlegener Ex-Präsidentschaftskandidat der FPÖ, verfügte die Einstellung von Fahrschulprüfungen in türkischer Sprache. Die Massnahme solle für junge Türken ein «starker Anreiz» sein, Deutsch zu lernen, damit sie sich schneller integrieren. Als ob Integration der FPÖ je ein Anliegen war. Denn zugleich kürzt die Regierung drastisch die Förderung für Deutschkurse und Deutschklassen in Schulen. Das gleiche Ziel verfolgt die FPÖ mit der Kürzung der Kinderbeihilfe für ausländische Arbeitnehmer, die laut EU-Kommission gegen Gemeinschaftsrecht verstösst. Kanzler Kurz ist mit dem Anspruch angetreten, Österreich zu erneuern. Die Asyl- und Migrationspolitik schliesst er davon offenbar aus. Bereits in seiner siebenjährigen Amtszeit als Staatssekretär für Integration und als Aussenminister hätte er genügend Gelegenheit gehabt, Gesetze für kontrollierte Zuwanderung zu lancieren. Als Kanzler folgt er stattdessen auf EU-Ebene dem ungarischen Grenzblockierer Viktor Orbán und überlässt innenpolitisch die Migrationspolitik der FPÖ. Dieses «Österreich neu» (Kurz) ist eher gestrig und zum Fürchten.

Rudolf Gruber, Wien

Rudolf Gruber, Wien

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