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Macron empfängt chinesischen Präsidenten

Der Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping steht im Zeichen handelspolitischer Spannungen. Emmanuel Macron zieht zur Stützung Angela Merkel bei.
Stefan Brändle, Paris
Chinas Präsident Xi Jinping wurde am vergangenen Sonntag vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Nizza empfangen. Bild: Jean-Paul Pelissier/EPA (Nizza. 24. März 2019)

Chinas Präsident Xi Jinping wurde am vergangenen Sonntag vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Nizza empfangen.
Bild: Jean-Paul Pelissier/EPA (Nizza. 24. März 2019)

Das Programm lässt nichts zu wünschen übrig. Am Sonntagabend bewirteten die Macrons das Ehepaar Xi östlich von Nizza in der Villa Keryolis, der prächtigen Nachahmung eines antiken griechischen Landhauses mit Sicht auf die Côte d’Azur. Am Dienstag zelebrierten die beiden Staatsoberhäupter in Paris die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 55 Jahren. Abends waren sodann 200 Staatsgäste, darunter Schauspieler wie Gong Li oder Alain Delon, zum Bankett in den Elysée-Palast geladen. Die republikanische, sonst eher auf Marschmusik spezialisierte Garde wollte dabei chinesische Melodien vortragen.

Das ist aber nur die Kulisse. Bei den Arbeitsgesprächen mit Xi will Macron Klartext reden. «Die Zeit der Naivität ist vorbei», umschrieb er seine Haltung gegenüber Peking schon vergangene Woche beim EU-Gipfel. Er sparte dabei nicht mit offener Kritik an der chinesischen Handelspolitik: Es sei «keine gute Methode», bilaterale Verträge mit europäischen Staaten zu schliessen, statt ein globales Abkommen mit der ganzen EU anzustreben.

Macron spielte damit auf eine Absichtserklärung an, die Xi am Samstag mit der Regierung in Rom abgeschlossen hatte, um italienische Häfen wie Triest oder Genua an die neue «Seidenstrasse» von China via Asien nach Europa anzuschliessen. In Griechenland haben die Chinesen schon den Hafen von Piräus erschlossen, in Portugal in die Energieversorgung investiert.

Unübliche diplomatische Schrittte

Dieser bilaterale Ansatz beruhe auf dem Prinzip «Teile und herrsche», meint der Sinologe Antoine Brunet in Paris. Die Folgen seien schon jetzt klar sichtbar: Seitdem Peking 23 Prozent der portugiesischen Stromgesellschaft übernommen habe, stemme sich Lissabon gegen Versuche Brüssels, die chinesischen Investitionen in strategische europäische Unternehmen besser zu kontrollieren.

An ihrem Gipfel von letzter Woche haben die EU-Partner zwar über stärkere Investitionskontrollen gesprochen; ein formeller Entscheid scheiterte aber am Einspruch nicht nur Portugals und Italiens, sondern auch osteuropäischer Länder wie Polen und Ungarn. Sie verhandeln mit Peking lieber direkt. Vergeblich erklärt die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini, Europa müsse gegenüber der fernöstlichen Wirtschaftsmacht zusammenstehen: Kein EU-Staat habe genug Gewicht, um mit China «auf Augenhöhe zu verhandeln», meinte sie vor dem jüngsten EU-Gipfel.

Um die Spaltungstendenzen in der EU zu vermeiden, versucht sie Macron gegenüber Xi Jinping als Wirtschaftsblock zu präsentieren. Für am Dienstag hat er deshalb auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu den Gesprächen nach Paris eingeladen. Der Schritt ist diplomatisch sehr unüblich und zeugt in sich schon von den Spannungen zwischen Europäern und Chinesen. Xis Besuch in Paris bereitet faktisch auch den nächsten EU-China-Gipfel vom 9. April vor. Peking hat die bilaterale Kooperation mit ausgewählten europäischen Ländern aber schon so weit getrieben, dass die EU bei dem Gipfel kaum mehr geeint auftreten kann. Das schwächt auch die europäische Forderung, China müsse seinen Markt im gleichen Masse öffnen wie die EU.

EU muss gemeinsame Sache machen

Macron und Merkel pochen zwar seit langem auf dieses «Prinzip der Gegenseitigkeit». Wenn sie damit aber nicht einmal innerhalb der EU volle Rückendeckung erhielten, werde Peking sich schnöde darüber hinwegsetzen, meinte der China-Experte François Godement am Sonntag. China betreibe heute eine «Geopolitik der Stärke» und sei schon so mächtig, dass die Befürworter des Freihandels in den USA und der EU unbedingt gemeinsame Sache machen müssten.

Doch solange der amerikanische Präsident Donald Trump selber ein unilaterales Vorgehen vorziehe, gebe es keine gemeinsame Front gegen Peking, wo eine «restaurierte Diktatur» im Entstehen sei, wie Godement weiter meinte.

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