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Die Zivilgesellschaft will endlich Frieden

Gastbeitrag zur Situation der Zivilbevölkerung in der Ostukraine
Simon Greuter
Simon Greuter. (Bild: pd)

Simon Greuter. (Bild: pd)

Ein kalter Märzregen empfängt die Teilnehmenden des dritten von der Gruppe Donbass-Dialog organisierten «Dialog-Marathons» bei der Ankunft im Touristengebiet Aquatori im von der Ukraine kontrollierten Teil der Region Donezk. Die Luft im weitläufigen Föhrenwald beim grossen Stausee wäre frisch und rein, würden nicht hin und wieder Geruchsschwaden von verbranntem Gummi vorbeiziehen, die wohl den Kaminen alter Ölheizungen oder einer Abfallhalde in der Nähe entweichen.

Rund 25 Personen aus Kiew und der Ostukraine nehmen an dem fünftägigen, von der UNO finanzierten Dialog über Wege zum Frieden teil. Amnestie, die Krim und die Rolle der Medien im Konflikt: Das sind die Themen, die die Organisatoren infolge vorgängiger Online-Diskussionen als zen­tral identifiziert haben. Per Video werden weitere Teilnehmende von beidseits der Frontlinie sowie aus Russland zu­geschaltet. Als Berater stehen Experten aus der Ukraine, Russland, Serbien, Australien und der Schweiz zur Seite.

Die Diskussionen im «Donbass-Dialog» reflektieren die Ansichten der Zivilgesellschaft der Ostukraine. Dabei wird vor allem eines deutlich: Sie wollen endlich Frieden. So weichen die Teilnehmenden etwa beim Thema Amnestie von der offiziellen ukrainischen Position ab: Sie halten eine Generalamnestie für alle am Konflikt Beteiligten nach dem Vorbild der Maidan-Amnestie für sinnvoll, unter der alleinigen Bedingung der Einstellung der Kampfhandlungen – und damit auch der Übergabe von Waffen und dem Zugang der ukrainischen Regierung zum momentan nicht von ihr kontrollierten Territorium.

Erstaunlich unkontrovers wird über die Rolle der Medien diskutiert. Grund dafür dürfte die Angst der teilnehmenden Journalisten aus Donezk und Kiew vor negativen Konsequenzen aus ihrem Umfeld sein. Die Wahrnehmung der Medien im Konflikt hat sich im Laufe des vergangenen Jahres gewandelt: Während ihre Rolle vor einem Jahr noch als ausschlaggebend eingestuft wurde, wird sie heute als auf den Konfliktverlauf wenig einflussreich eingeschätzt. Auf ukrainischer Seite gibt es zwar keine offizielle Zensur. Wohl aber kommt es zur Selbstzensur: Viele Journalisten passen sich dem akzeptierten Mainstream an.

Wie frei entschied sich die Krim-Bevölkerung am 16. März 2014, sich von der Ukraine loszusagen? Das ist eine der zentralen Fragen, wenn es um die Haltung der Ukrainer zu den Menschen auf der Krim geht. Diese Frage kann während des Dialogmarathons aber nur aus der Distanz angegangen werden, denn wegen Sicherheitsbedenken haben die für eine Online-Dialogteilnahme angefragten Personen aus der Krim kurzfristig abgesagt. Überhaupt überschattet die Sicherheits­situation den Dialog. In den vergangenen Wochen blockierten nationalistische Aktivisten die Güterverbindungen zwischen der Ukraine und den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk (DPR) und Lugansk (LPR). Präsident Petro Poroschenko sprach sich zunächst vehement gegen diese Blockade aus, da die Menschen in den «Volksrepubliken» Bürger der Ukraine seien.

Nur einen Tag nach dem Ende der Blockade gab der Ukrainische Sicherheitsrat aber nicht nur den Forderungen der Nationalisten nach. Er ging noch weiter: Nach den kleinen und mittleren Unternehmen sind jetzt auch die grossen Unternehmen von der Blockade betroffen. Als Gegenreaktion seitens DPR und LPR wird die vormalige «Kontaktlinie» nun in den internen Regularien als «Landesgrenze» bezeichnet, und die Kontrollen wurden entsprechend verschärft.

Angesichts der weiteren Eskalation des Konfliktes, der zunehmenden faktischen Trennung der selbst ernannten Volksrepubliken vom Rest der Ukraine und der Kriegsrhetorik der politischen Akteure beider Seiten, stellt ein Anlass wie der dritte Donbass-Dialogmarathon einen Ruf in der Wüste dar. Doch unter den Teilnehmenden ist die Überzeugung gewachsen, dass das Ende des Konfliktes nur eine Frage der Zeit ist. Im Laufe der Gespräche ist eine Hoffnung entstanden. Es ist die Hoffnung, dass die leisen Stimmen des Friedens nach und nach gehört werden, und dass gleichzeitig der Lärm des Krieges immer leiser wird, bis er schliesslich ganz verstummt.

Simon Greuter

Der Autor arbeitete 2015 als Berater für menschliche Sicherheit in der Ukraine. Er begleitete innerhalb eines UNO-Projekts die Gruppe Donbass-Dialog. Simon Greuter leitet Agens, eine Agentur für authentische Entwicklung und Zivilgesellschaft in Luzern.

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