Neuer US-Präsident
Diese Erfolge Obamas will Trump rückgängig machen
Als Präsident hat Donald Trump die Macht, alle innen- und aussenpolitischen Errungenschaften Barack Obamas rückgängig zu machen.
Das Leben des Donald Trump
Seine Amtszeit war von Widerstand geprägt. Während der Mehrheit seiner achtjährigen Regentschaft sah sich Präsident Barack Obama einem von Republikanern dominierten Parlament gegenüber. Dennoch konnte er einige grosse Erfolge feiern. Mit Hillary Clinton als Nachfolgerin hätte dieses Vermächtnis seine Amtszeit überdauern sollen. Durch die Wahl von Donald Trump sind viele seiner grossen Errungenschaften in Gefahr:
- Obamacare: Schon der Übername der Gesundheitsreform zeigt, wie eng das Projekt mit Barack Obama verknüpft wird. Der zentrale Punkt der Reform ist die Pflicht für alle Amerikaner, eine Krankenversicherung abzuschliessen. Vor Obamacare waren rund 15 Prozent der US-Bevölkerung nicht versichert, heute sind es weniger als neun Prozent. Zudem erhalten jene staatliche Zuschüsse, die zu viel verdienen, um über die staatliche Krankenversicherung für Bedürftige abgesichert zu sein. Die Republikaner haben die staatlichen Eingriffe ins Gesundheitssystem stets vehement abgelehnt und als «Sozialismus» beschimpft. Zudem befürchteten sie eine massive Ausweitung der Kosten. Sie haben die Reform erbittert bekämpft, indem sie ganze 60-mal dagegen vorgegangen. Ebenso erfolglos war der Gang vor das Oberste Gericht. Trump bezeichnete die Reform während des Wahlkampfs als Katastrophe und will sie als eine seiner ersten Amtshandlungen rückgängig machen. Die Frage ist, wie einfach dieses Vorhaben trotz der Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus tatsächlich ist. So stellt sich die Frage, was man mit jenen Personen macht, die sich seit der Reform einer Krankenversicherung angeschlossen haben. Beobachter glauben, dass es die Stimmen von 60 Senatoren bräuchte, um die Reform in einem Schritt rückgängig zu machen. Da die Republikaner im 100 Abgeordnete zählenden Senat zwar die Mehrheit haben, aber nur auf 51 Sitze kommen, muss dies in kleineren Schritten geschehen.
- Klimaschutz: Donald Trump hält wenig bis gar nichts von Klimaschutz. Den Klimawandel hält er für «Schwindel». Vor vier Jahren behauptete er in einem Tweet, das «Konzept» der globalen Erwärmung sei eine Erfindung der Chinesen. Sie wollten damit die amerikanische Wirtschaft schwächen. Trump setzt auf Kohle, Öl, und Gas und will die Energiewende in den USA rückgängig machen. Im Wahlkampf kündigte er an, er werde die Gelder für den Kampf gegen den Klimawandel streichen. Das Pariser Klimaabkommen will Trump neu verhandeln oder einfach nicht erfüllen. Die USA verpflichten sich darin, die Emissionen gegenüber der Vergleichsmarke von 2005 um 26 bis 28 Prozent zu verringern. Dass es Trump mit seinen Ankündigungen im Wahlkampf ernst meinte, zeigte sich gestern: Er will offenbar einen erklärten Klimaschutz-Skeptiker zum Leiter der nationalen Umweltschutzbehörde ernennen. Doch selbst wenn Trump die umweltpolitischen Anstrengungen nicht zurückschrauben sollte, werden die USA ihre Klimaziele nicht erreichen. Das zeigt eine Studie, die anlässlich der UNO-Klimakonferenz in Marrakesch veröffentlicht wurde. Wenn keine zusätzlichen politischen Massnahmen beschlossen würden, werde das Niveau der umweltschädlichen Emissionen in den USA bis 2030 auf dem heutigen Niveau stagnieren, sagte der Mitbegründer des Kölner NewClimate Instituts, Niklas Höhne.
- Kubapolitik: Mit einem Tag Verspätung gratulierte gestern auch der kubanische Präsident Raúl Castro Trump zum Wahlsieg. Zuvor hatte Kuba ein grosses Militärmanöver angekündigt, um die Streitkräfte und die Bevölkerung auf feindliche Aktionen vorzubereiten. Unter Obama hatten die Erzfeinde USA und Kuba nach jahrzehntelanger Eiszeit wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen. Ausserdem dürfen US-Firmen teilweise wieder Geschäfte mit Kuba machen. Das Handelsembargo gegen die sozialistische Karibikinsel ist allerdings weiterhin in Kraft. Trumps Haltung in der Kuba-Frage ist unklar. Im Wahlkampf hatte er die Annäherung anfänglich unterstützt. Später erklärte er jedoch, er werde Obamas Zugeständnisse gegenüber Kuba aufheben und die kubanische Opposition im «Kampf gegen die sozialistischen Unterdrücker» unterstützen.
- Atomabkommen mit Iran: Trump hat das Atomabkommen mit Iran heftig kritisiert, will aber nicht unbedingt daran rütteln. Die Islamische Republik ist für ihn in erster Linie wirtschaftlich interessant – als lukrativer Markt für US-Unternehmen. Er dürfte sich daher in erster Linie für eine Stärkung der Handelsbeziehungen zwischen den USA und Iran einsetzen. Allerdings wird er auch dafür sorgen, dass das Atomabkommen scharf kontrolliert und mit Härte durchgesetzt wird. Sollte Teheran das Abkommen nicht einhalten, dürfte Trump nicht zögern, es aufzukündigen.
