Europawahlen
Diese Rechtspopulisten wollen mehr Macht in Brüssel - um die EU zu schwächen

Protestparteien wollen bei den Europawahlen am 25. Mai die traditionellen Parteien das Fürchten lehren. Ihr Potenzial ist gross. Doch die EU-Gegner bilden keine geschlossene Front.

Fabian Fellmann, Brüssel
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Speerspitze der Rechtsparteien: Nigel Farage (britische Unabhängigkeitspartei), Marine Le Pen (Front National), Geert Wilders (Partei für Freiheit).

Speerspitze der Rechtsparteien: Nigel Farage (britische Unabhängigkeitspartei), Marine Le Pen (Front National), Geert Wilders (Partei für Freiheit).

zvg

Lange verhöhnt und verlacht, haben die europakritischen Parteien das europäische Polit-Establishment inzwischen durchgeschüttelt. Bis zu 30 Prozent der Stimmen könnten die europakritischen Parteien bei den Wahlen vom 25. Mai erzielen, heisst es in Umfragen.

Grossbritannien: Nigel Farage

«Wir wollen doch nicht wie die Schweizer sein. Das wäre furchtbar - wir wären reich!» Das Zitat ist typisch für Nigel Farage, Chef der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP: Er ist ironisch, laut, polemisch, passionierter Raucher und Biertrinker, hat einen Flugzeugabsturz überlebt. Der 50-Jährige schafft das Kunststück, sich als Freund des kleinen Mannes darzustellen, obwohl er als früherer Rohstoffhändler und heutiger Berufspolitiker längst selbst Teil dessen geworden ist, was er als politische Klasse bezeichnet. Farages Programm ist simpel: Grossbritannien müsse raus aus der EU. Die sei undemokratisch, wirtschaftlich am Ende, eine Fehlkonstruktion. Dass er selbst seit 1999 im Europaparlament sitzt und dort jährlich über 200 000 Franken einstreicht, findet Farage nicht widersprüchlich. «Ich brauche das Geld des Teufels, um das Werk des Herrn zu verrichten», sagt er dazu. Das scheint zu gelingen: Die Ukip dürfte zweitstärkste oder gar stärkste Partei werden, obwohl sie im eigenen Land keinen Sitz hat. (ffe)

Dabei arbeiten alle nicht nur mit ähnlichen Methoden wie scharfer Polemik, sondern auch mit ähnlichen Parolen: Brüssel behindere das heimische Wirtschaftswachstum, statt es zu fördern. Der Euro sei eine Fehlkonstruktion, die Nordeuropa teuer zu stehen komme und Südeuropa zu Kolonien degradiere. Die politischen Eliten stünden nicht im Dienst der Bürger, sondern politisierten nur für ihre eigenen Interessen und jene der Reichen in die eigenen Taschen. Und: Es gebe zu viele Einwanderer in Europa.

EU-Kritiker mit eigener Gruppe

Mit dieser Kritik treffen die Enfants terribles der europäischen Politik offenbar die Meinung einer ziemlich breiten Wählerschaft. Inzwischen zweifelt kaum mehr jemand daran, dass die Rechtspopulisten es fertigbringen werden, eine eigene parlamentarische Gruppe zusammenzustellen.

Frankreich: Marine Le Pen

Marine Le Pen hat mit 46 Jahren erreicht, was ihrem Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen nicht annähernd gelungen ist: Der Front National (FN) könnte bei den Europäischen Wahlen stärkste Partei in Frankreich werden. Ihre Werte liegen zwischen 20 und 24 Prozent der Stimmen. Diesen Spitzenplatz in den Umfragen erreicht Le Pen mit einem Programm, das strikt gegen die EU und gegen die Globalisierung der Wirtschaft ist: gegen die Personenfreizügigkeit, den Freihandel, den Euro, die Grenzen der Staatsverschuldung, für grosszügigere Renten. «Wir müssen die EU für alles um Erlaubnis fragen, als ob wir ein infantiles Volk wären», wettert sie. Ihre Voten sind allerdings weniger hart als früher: Seit sie das Präsidium von ihrem Vater übernommen hat, arbeitet die Anwältin daran, den FNl aus der rechtsextremen Ecke zu holen. Antisemitismus ist in der Partei zwar immer noch weit verbreitet. Le Pen hat aber dafür gesorgt, dass sich frühere verbale Exzesse nicht wiederholen. (ffe)

Dafür müssen sich mindestens 25 Parlamentarier aus sieben verschiedenen EU-Ländern vereinigen. Vorteile einer eigenen Gruppe sind die Vertretung in Arbeitsgruppen und mehr Subventionen. Laut englischen Zeitungen wären es knapp 3 Millionen Franken Steuergelder jährlich, welche die Gruppe der EU-Gegner vom europäischen Parlament erhielte.

Mit von der Partie sind der französische Front National, die niederländische Freiheitspartei, die italienische Lega Nord, die österreichische Freiheitspartei, die slowakische Nationalpartei, die Schwedendemokraten und der belgische Vlaams Belang.

Andere Europaskeptiker finden sich in anderen Parteien, die ausserhalb dieser Gruppe bleiben wollen, etwa die britische Unabhängigkeitspartei Ukip, die Partei «Die Finnen» oder die ungarische Jobbik.

Niederlande: Geert Wilders

Raus aus dem Euro, raus aus der EU - und weniger Marokkaner in den Niederlanden: Das ist das Programm der Freiheitspartei von Geert Wilders, die bei den jüngsten Gemeindewahlen deutlich hinter den Erwartungen zurückblieb: Vielen Anhängern lehnt sich der 51-Jährige mit seinen Aussagen über Ausländer zu stark aus dem Fenster. Bei den Europawahlen scheint sie das hingegen nicht zu stören. Wilders Truppe dürfte mit 18 Prozent der Stimmen stärkste Partei werden. Der Parteichef ist wild entschlossen, auf europäischer Ebene mehr Einfluss zu erringen. So versucht er derzeit, die britische Ukip doch noch in die Allianz der Rechtspopulisten zu holen. Die EU-Kritiker wollten ins Europäische Parlament, um die EU von innen zu bekämpfen. Vorbild sei dabei die Schweiz. Bei der Gründung der Anti-EU-Fraktion steht sich Wilders allerdings selbst im Weg: Ein Hindernis sind seine anti-islamischen Sprüche. 2004 etwa sagte er, der Koran sei eine Inspiration für Intoleranz, Mord und Terror. (ffe)

Hier zeigen sich aber rasch die Gräben, welche die Rechtspopulisten trennen. Ukip will nicht mit dem Front National zusammenarbeiten, weil dieser antisemitisch sei. Auf der anderen Seite wird der Front National aber auch verschmäht, weil er zu sehr auf dem Islam herumhacke - dabei seien doch Liberalismus und jüdischer Zionismus das wahre Problem, findet die ungarische Jobbik.

Diese Beispiele zeigen, dass die EU-Gegner keinesfalls eine geschlossene Front bilden und mit ein paar Dutzend Sitzen im 751 Sitze grossen EU-Parlament eine vernachlässigbare Minderheit stellen werden.

Allerdings üben sie indirekt durchaus Einfluss aus: Der britische Premierminister David Cameron etwa kündigte im vergangenen Jahr an, die Briten könnten 2017 über den Verbleib Grossbritanniens in der EU abstimmen, was ohne die unablässigen Angriffe der Ukip nie der Fall wäre.

Ob solche Zugeständnisse helfen, eine überbordende EU-Bürokratie im Zaum zu halten, oder ob sie ein stärkeres Zusammenwachsen der EU und damit mehr Wohlstand verhindern - darüber gehen die Meinungen weit über das rechtspopulistische Lager hinaus auseinander.