Aussenminister
Dieser Mann ist Trumps Russland-Schreck

Der designierte US-Aussenminister Mike Pompeo hat sich dem Senat gestellt und Auskunft über sein politisches Programm gegeben. Er diene in erster Linie dem Präsidenten.

Renzo Ruf, Washington
Merken
Drucken
Teilen
Der aus dem Amt scheidende CIA-Direktor Mike Pompeo will Trumps Mann für auswärtige Angelegenheiten werden. Seine Bestätigung steht noch aus.

Der aus dem Amt scheidende CIA-Direktor Mike Pompeo will Trumps Mann für auswärtige Angelegenheiten werden. Seine Bestätigung steht noch aus.

KEYSTONE

Natürlich war es kein Zufall, dass der designierte amerikanische Aussenminister Mike Pompeo am Donnerstag ausgerechnet auf die Frage eines demokratischen Senators mit einer Anekdote antwortete, die Einblick in sein Weltbild gibt. Aber die Anekdote zeigte doch auch, dass der amtierende CIA- Direktor, der auf Wunsch von Präsi-dent Donald Trump den entlassenen Rex Tillerson ersetzen soll, nicht auf das angebliche Zerrbild reduziert werden kann, das in den vergangenen Tagen häufig von ihm gezeichnet wurde.

Kriegsgurgel, wurde er etwa genannt, oder ein Super-Falke, der nötigenfalls auch unilateral gegen einen Antagonisten der USA vorgehen würde. Ach was, sagte Pompeo im Dialog mit dem gemässigten Demokraten Chris Coons vor der aussenpolitischen Kommission des Senats. Und begann dann über eine Reise in ein fernes Land zu erzählen, ein «staubiger Ort», in dem er auch mit dem lokalen Geheimdienstchef zusammengetroffen sei. Dieser habe ihm gesagt: «Wissen Sie, was das Wichtigste ist, das Amerika für mein Team getan hat? Das Wichtigste ist, dass Sie eine Vorbildfunktion für meine Organisation übernehmen.» Diese Aussage habe ihn «unglaublich stolz» gemacht, sagte Pompeo, und fügte sinngemäss an, Amerika könne seine Vorbildfunktion als demokratische Supermacht nur dann ausüben, wenn die Vertreter der nationalen Regierung diese Werte verkörperten.

«Den Präsidenten repräsentieren»

Mit solchen Aussagen hofft der 54-jährige ehemaliger Parlamentarier, Unternehmer und Berufssoldat aus Kansas der Kritik entgegenzutreten, die linke Demokraten und rechte Republikaner an seiner Nomination üben. Die Anhörung am Donnerstag zeigte, dass sich Pompeo sehr wohl bewusst ist, dass er vor einer schwierigen Herausforderung steht. Als er gefragt wurde, wie er denn seine künftige Rolle beschreiben würde, sagte er: «Mein wichtigster Job wird es sein, den Präsidenten zu repräsentieren», und die Arbeitsmoral im Aussenministerium zu steigern. Und: Seiner Meinung nach übe der Aussenminister der USA die Rolle eines Chefdiplomaten aus, der unbedingt versuchen müsse, militärische Konflikte zu vermeiden.

Seine Antworten auf die hartnäckigen Fragen der Senatoren deuteten aber zum andern darauf hin, dass er sehr wohl der Meinung ist, dass die harte Linie, die Präsident Donald Trump häufig (vor allem auf dem Kurznachrichtendienst Twitter) steuert, einen gewissen Verhandlungsspielraum zulässt. So sagte Pompeo, dass er den umstrittenen Atomdeal mit Iran «reparieren» wolle, weil er an einem «besseren» Vertrag interessiert sei. Auch behauptete er, dass er kein Verfechter eines Sturzes des Regimes in Nordkorea sei. Stattdessen gab er zu Protokoll, dass ein Angriff auf Pjöngjang «katastrophale Folgen» haben würde. (2017 sagte er: «Ich hoffe, wir finden einen Weg, das Regime von diesem System zu trennen.») Und er sagte, dass er einer Nachverhandlung des Pariser Klimaabkommens offen gegenüberstehe. Über den aktuellen weltpolitischen Brennpunkt, Syrien, wurde Pompeo nur am Rande befragt.

Auch bekräftigte Pompeo, dass er kein Anhänger eines Verständigungsfriedens mit Russland sei. Sämtliche Krisen im bilateralen Verhältnis zwischen Moskau und Washington liessen sich mit dem «schädlichen Verhalten» der russischen Regierung begründen, sagte er. Und leider habe Präsident Wladimir Putin «die Nachricht noch nicht erhalten», die Präsident Trump ausgesendet habe – dass sich solches Verhalten nicht lohne, und er einen «hohen Preis» bezahlen müsse.

Bestätigung ist offen

Ob solche Aussagen genügen, um die skeptischen Volksvertreter zufriedenzustellen, die in Pompeo bloss einen Hofschranzen des Präsidenten sehen, ist fraglich. Die Aussenpolitische Kommission setzt sich aus elf Republikanern und zehn Demokraten zusammen. Der isolationistische Republikaner Rand Paul hat bereits bekannt gegeben, dass er Pompeo nicht unterstützen könne. Noch weiss der designierte Aussenminister also nicht, ob er bald bestätigt wird.

Diese Mitarbeiter haben Donald Trump schon verlassen (müssen):

Sally Yates, 30. Januar 2017 Trump feuert die amtierende Justizministerin und Chefanklägerin, offiziell vor allem wegen ihres Widerstandes gegen seine Einwanderungspolitik.
29 Bilder
Michael Flynn, 13. Februar 2017 Nach nur 23 Tagen im Amt tritt Trumps nationaler Sicherheitsberater zurück. Er ist in die Russland-Affäre über eine etwaige Wahlbeeinflussung verstrickt.
James Comey, 9. Mai 2017 Trump feuert den FBI-Chef, eine folgenreiche Sensation. Die Russland-Affäre nimmt immer weiter Fahrt auf.
Mike Dubke (rechts), 30. Mai 2017 Nach nur drei Monaten im Amt wirft der Kommunikationsdirektor des Weissen Hauses hin.
Walter Shaub, 6. Juli 2017 Der Direktor des unabhängigen Büros für Regierungsethik gibt entnervt auf.
Sean Spicer, 21. Juli 2017 Als sein Präsident ihm Anthony Scaramucci als Kommunikationsdirektor vorsetzen will, mag Trumps Sprecher nicht mehr und geht.
Reince Priebus, 28. Juli 2017 Trumps Stabschef verlässt seinen Posten. Er sagt, freiwillig. Andere sagen, Trump habe ihn gefeuert.
Anthony Scaramucci, 31. Juli 2017 Erst zehn Tage zuvor zum Kommunikationsdirektor bestallt, ist der Ex-Wallstreet-Banker seinen Posten schon wieder los.
Steve Bannon, 18. August 2017 Trumps Chefstratege und früherer Wahlkampfchef verlässt das Weisse Haus.
Tom Price, 29. September 2017 Gesundheitsminister Tom Price trat wegen einer Affäre über zu hohe Flugkosten zurück.
Dina Powell, 8. Dezember 2017 Die Vize-Sicherheitsberaterin kündigt ihren Rückzug an. Die Ex-Investmentbankerin sagt, sie gehe in gutem Einvernehmen.
Hope Hicks, 28. Februar 2018 Die Kommunikationschefin und enge Trump-Vertraute teilt mit, sie werde das Weisse Haus in den nächsten Wochen verlassen.
Gary Cohn, 6. März 2018 Der Wirtschaftsberater des Präsidenten kündigt ebenfalls seinen Rückzug an.
Rex Tillerson, 13. März 2018 Der Aussenminister wird von CIA-Chef Pompeo abgelöst.
Andrew McCabe, 17. März 2018 Musste im US-Justizministerium zwei Tage vor seiner Pension seine Sachen packen: EX-FBI-Vizechef Andrew McCabe. (Archivbild)
H.R. McMaster, 22. März 2018 Trumps nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster wird ab April durch den aussenpolitischen Hardliner John Bolton ersetzt.
David Shulkin, 28. März 2018 Veteranenminister David Shulkin wird von Trump gefeuert. Er stand wegen einer Reise nach Europa unter Beschuss.
Tom Bossert, 10. April 2018 Der Berater für innere Sicherheit im Weissen Haus ist von seinem Posten zurückgetreten. Ob er auf eigenen Wunsch geht oder entlassen wurde, ist nicht klar.
Scott Pruitt, 6. Juli 2018 Scott Pruitt, Chef der US-Umweltbehörde EPA, gab nach einer ganzen Serie von Skandalen sein Amt auf. US-Präsident Donald Trump schrieb auf Twitter, er nehme Pruitts Rücktritt an.
Jeff Sessions, 7. November 2018 Justizminister Jeff Sessions erklärte am Tag nach den US-Zwischenwahlen auf Aufforderung Trumps seinen sofortigen Rücktritt.
James Mattis, 20. Dezember 2018 Mattis war unter Trump Verteidigungsminister.
John Kelly, 31. Dezember 2018 Trump wechselt mit John Kelly zum zweiten Mal seinen Stabschef im Weissen Haus aus. Der General und kurzzeitige Heimatschutzminister war auf den glücklosen Reince Priebus mit dem Ziel gefolgt, Ordnung in die Abläufe des Weissen Hauses zu bringen.
Bill Shine, 7. März 2019 US-Präsident Donald Trump hat mit Bill Shine binnen zwei Jahren seinen sechsten Kommunikationsdirektor im Weissen Haus eingebüsst. Trump akzeptierte Shines Rücktritts-Angebot.
Kirstjen Nielsen, 7. April 2019 Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verlässt die US-Regierung. Ein Grund für den Abgang der Ministerin wurde nicht genannt; sie soll aber schon seit längerem bei Trump in Ungnade gestanden haben.
Sarah Sanders, 13. Juni 2019 Trumps Sprecherin Sarah Sanders verlässt das Weisse Haus. "Nach dreieinhalb Jahren wird unsere wunderbare Sarah Huckabee Sanders Ende des Monats das Weisse Haus verlassen und in den grossartigen Staat Arkansas heimkehren", schrieb Trump auf Twitter.
Alexander Acosta, 12. Juli 2019 Nach den schweren Missbrauchsvorwürfen gegen den Unternehmer Jeffrey Epstein tritt US-Arbeitsminister Alexander Acosta zurück. Acosta war verstärkt unter Druck geraten. Hintergrund ist ein umstrittener Deal vor mehr als zehn Jahren, der dem Unternehmer Jeffrey Epstein ein Verfahren vor einem Bundesgericht ersparte – und dem Acosta als damaliger Staatsanwalt in Florida zustimmte.
Dan Coats, 28. Juli 2019 Coats war US-Geheimdienstkoordinator unter Trump.
John Bolton, 10. September 2019 Bolton war gut eineinhalb Jahre lang Trumps Sicherheitsberater.
Rick Perry, 17. Oktober 2019 Perry war seit Anfang 2017 Energieminister.

Sally Yates, 30. Januar 2017 Trump feuert die amtierende Justizministerin und Chefanklägerin, offiziell vor allem wegen ihres Widerstandes gegen seine Einwanderungspolitik.

KEYSTONE/EPA/MICHAEL REYNOLDS