DIPLOMATISCHE KRISE: Schrille Töne aus der Türkei

Nach den Auftrittsverboten für türkische Minister in Deutschland erheben diese schwere Vorwürfe gegenüber Berlin. Der Justizminister spricht von einer «faschistischen Massnahme».

Jürgen Gottschlich, Istanbul
Drucken
Teilen
Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu spricht nach dem Auftrittsverbot mit türkischen Medien. Bild: Metin Aktas/Getty (Ankara, 3. März 2017)

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu spricht nach dem Auftrittsverbot mit türkischen Medien. Bild: Metin Aktas/Getty (Ankara, 3. März 2017)

Jürgen Gottschlich, Istanbul

Mit schrillen Tönen haben gestern mehrere Mitglieder der türkischen Regierung auf die Absage einer Veranstaltung des türkischen Justizministers Bekir Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau reagiert. Die Stadt hatte Sicherheitsbedenken geltend gemacht und die Erlaubnis für die Veranstaltung in letzter Minute zurückgezogen.

Bozdag hatte dies bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Absage als «undemokratisches Verhalten» kritisiert, legte aber gestern bei einem Wahlkampfauftritt im ostanatolischen Malatya noch einmal nach. Er behauptete, dass die Absage natürlich eine «Entscheidung war, die die Zuständigkeit der Gemeinde übertrifft» und deshalb «gegen jede diplomatische Höflichkeit verstossen habe». Er erinnerte an die deutsche Vergangenheit und sprach von einer «faschistischen Massnahme».

«Sie wollen sich einer starken Türkei in den Weg stellen»

Neben Bozdag liess auch Aussenminister Mevlüt Cavusoglu jede diplomatische Rücksicht fallen. Er beschuldigte die Bundesregierung, sich in den türkischen Wahlkampf einzumischen und die Nein-Kampagne bei der bevorstehenden Volksabstimmung zu unterstützen. «Sie wollen sich einer starken Türkei in den Weg stellen», sagte er. «Wenn sie weiter mit uns reden wollen, müssen sie sich einen anderen Ton angewöhnen.» Die Türkei sei kein Zweitklass-Staat, den Deutschland herumkommandieren könne. Sinngemäss sagte Cavusoglu, wenn sie Krieg wollen, können sie Krieg haben.

Noch am Donnerstagabend hatte Cavusoglu den deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, förmlich ins Aussenministerium bestellen lassen, um ihm im Namen der Regierung sein Missfallen auszudrücken. Unterstützt wurden die Minister durch die regierungsnahe Presse, die in selbst für ihre Verhältnisse ungewohnt aggressiver Weise Deutschland kritisierte. «Die Deutschen sind verrückt geworden», «Grosse Frechheit», «Sprechverbot für unsere Minister» sind nur einige der Schlagzeilen in «Yeni Safak», «Sabah», «Star» und «Takvim». Selbst die eher noch AKP-kritische «Hürriyet» bezeichnete das Auftrittsverbot als undemokratisch.

Auch die Oppositionsparteien sahen sich unter Zugzwang. Kemal ­Kilicoglu, Vorsitzender der oppositionellen CHP, sagte, man solle nicht mit zweierlei Massstäben messen und Redeverbote in der Türkei kritisieren, während man in Deutschland selbst welche verhänge. Der Abgeordnete der kurdisch-linken HDP, Mithat Sancar, lehnte ebenfalls in einer Talk-Show von Maybrit Illner am Donnerstagabend im ZDF Auftrittsverbote für türkische Regierungsmitglieder in Deutschland als undemokratisch ab.

Der einzige, der sich gestern in Schweigen hüllte, war Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst. Sonst nie darum verlegen, Öl ins Feuer zu giessen, liess er gestern lediglich seinen Sprecher Ibrahim Kalin das «undemokratische Verhalten» der Deutschen tadeln. Nachdem die türkische Regierung wegen der Verhaftung des «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel in den letzten Tagen in die Defensive geraten war, nutzt sie die Absage der Veranstaltung von Bozdag und die Rücknahme der Saalzusage der Stadt Köln für einen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci nun, um wieder in die Offensive zu kommen. Gegenüber ihren Anhängern kann sie sich als Opfer der arroganten Deutschen hinstellen und damit weiter insgesamt Propaganda gegen den Westen machen.

Verbale Deeskalation in Berlin

Im Moment ist noch schwer abzusehen, ob aus dem gegenwärtigen Krieg der Worte zwischen der Türkei und Deutschland eine echte, substanzielle Krise wird oder nicht. Noch droht niemand mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen, und gerade in Berlin versuchten Sprecher der Bundesregierung sich gestern in verbaler Deeskalation. Bundesaussenminister Gabriel liess mitteilen, er versuche gerade einen Termin mit seinem türkischen Kollegen Cavusoglu zu finden, um zum gemeinsamen Gespräch zurückzukehren.

Doch die türkische Regierung will ihren vermeintlichen Propagandavorteil erst einmal weiter nutzen. Wirtschaftsminister Zeybekci hat bereits angekündigt, morgen Sonntag in jedem Fall nach Deutschland zu kommen, auch wenn er dann «durch die Kaffeehäuser ziehen muss», um seine Landsleute zu treffen. Nach Angaben des türkischen Generalkonsulats in Nordrhein-Westfalen ist allerdings schon ein Auftritt in einem türkischen Kulturverein in Leverkusen organisiert.