Donald Trump will Todesstrafe für Hassverbrechen und Massenmord
Nach den Massakern vom Wochenende in den USA will Präsident Donald Trump eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, die die Todesstrafe bei Hassverbrechen in Form von Massenmord vorsieht.
Donald Trump bei seiner Rede im weissen Haus: «Das Land muss Rassismus, Scheinheiligkeit und weisse Überlegenheit mit einer Stimme verurteilen». (Bild: Eva Vucci / AP, Washington, 5. August 2019)
(sda/dpa) Er habe das Justizministerium angewiesen, eine entsprechende Gesetzgebung auszuarbeiten, sagte Trump am Montag im Weissen Haus in einer Ansprache an die Nation. Die Morde an 29 Menschen seien «bösartige Angriffe» und Verbrechen «gegen alle Menschlichkeit.»
Das Land müsse «Rassismus, Scheinheiligkeit und weisse Überlegenheit mit einer Stimme verurteilen». Wer Hassverbrechen oder Massaker verübe, solle die Todesstrafe erhalten. Republikaner und Demokraten sollten zusammenarbeiten, um die Gewalt zu stoppen.
Bei den Massakern in El Paso, Texas, und Dayton, Ohio, wurden am Wochenende 30 Menschen getötet. Unter ihnen sei auch der mutmassliche Schütze von Ohio, gab die Polizei am Sonntag bekannt.
Die Ermittler des Massakers in El Paso prüfen, ob ein kurz vor der Tat im Internet veröffentlichtes rassistisches und fremdenfeindliches Pamphlet vom mutmasslichen Täter stammt. Es kritisiert eine «Invasion» der USA durch Menschen aus Lateinamerika - eine Formulierung, die auch Trump früher mit Blick auf Zuwanderer verwendet hat.
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