Kommentar

Donald Trumps Verhalten könnte den Demokraten nützen

Dass Donald Trump das Amtenthebungsverfahren übersteht, wird immer wahrscheinlicher. Warum ein möglicher Triumph auf lange Sicht trotzdem zum Pyrrhus-Sieg werden könnte.

Renzo Ruf aus Washington
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Renzo Ruf

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Falls es noch Zweifel darüber gab, dass Präsident Donald Trump in seiner Republikanischen Partei den Ton angibt, dann räumte der 42-jährige Will Hurd diese am Donnerstag aus. Das Mitglied des Repräsentantenhauses sagte zum Abschluss der öffentlichen Anhörungen im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Zwar falle es ihm bisweilen schwer, die Positionsbezüge des Präsidenten zu unterstützen. Und in der Ukraine-Affäre habe Trump sich «unangebracht» verhalten. Ihm sei aber kein Beweisstück präsentiert worden, das untermauere, Trump habe jemanden bestochen oder erpresst.

Wichtig ist diese Stellungnahme aus zwei Gründen: Erstens kandidiert Hurd 2020 nicht mehr – der junge Afroamerikaner hätte es sich also leisten können, Trump schärfer zu kritisieren. Zweitens zeigt die Stellungnahme, welche akrobatischen Verrenkungen auch unwillige Verteidiger des Präsidenten unternehmen müssen, um dessen Verhalten zu rechtfertigen. Zwar fielen im Zuge der Anhörungen die Begriffe «Bestechung» und «Erpressung» immer wieder. Aber ein Amtsenthebungsverfahren ist ein politischer und kein juristischer Prozess – das Repräsentantenhaus muss nicht den Beweis erbringen, Trump habe eine Straftat begangen, um zum Schluss zu kommen, dass der Präsident seinen Amtseid verletzt habe.

Natürlich ist sich Hurd dessen bewusst. Er ist ein kluger Kopf. Dass selbst er es nicht wagt, aus der geeinten Front der Republikaner auszubrechen, zeigt mit aller Deutlichkeit, dass republikanische Parlamentarier und das Weisse Haus im Gleichschritt marschieren. Das ist gut für Trump; schwer vorstellbar, dass sich in der zweiten Phase des Amtsenthebungsverfahren eine ausreichend grosse Zahl von republikanischen Senatoren der demokratischen Minderheit in der kleinen Parlamentskammer anschliesst und den Präsidenten verurteilt. Diese Blockbildung birgt aber auch eine Gefahr für den Präsidenten und die Republikaner. Denn sie führt dazu, dass Wähler, die mit Trump, seinen verbalen Ausfällen und absurden Verschwörungstheorien nicht einverstanden sind, in die Hände der Demokraten getrieben werden. Für einen Präsidenten, der landesweit von bloss gegen 42 Prozent der Bevölkerung unterstützt wird, ist dies keine gute Aussicht.