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Der nächste Tiefschlag für Angela Merkel und die Grosse Koalition

Auch in Hessen hatten die Parteien mit Gegenwind aus Berlin zu kämpfen. Der Druck auf die Regierung Angela Merkels wird nach herben Verlusten für CDU und SPD weiter steigen.
Christoph Reichmuth, Berlin
Lange Gesichter bei den Spitzenkandidaten: CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier (links) und Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD. Bild: Oliver Dietze/Keystone (Wiesbaden, 28. Oktober 2018)

Lange Gesichter bei den Spitzenkandidaten: CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier (links) und Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD. Bild: Oliver Dietze/Keystone (Wiesbaden, 28. Oktober 2018)

Die Katastrophe aus CDU-Sicht konnte Volker Bouffier abwenden. Der 66-jährige Ministerpräsident, seit 2010 im Amt, seit 2014 in einem eigentlich erfolgreich arbeitenden Bündnis mit den Grünen, kann weiter regieren. In welcher Konstellation, ist noch offen – vermutlich aber wieder mit den Grünen, die auch in Hessen deutlich zulegen konnten und bis Redaktionsschluss mit der SPD um den zweiten Rang kämpften. Doch die CDU hat im Vergleich zu den Wahlen 2013 10 Prozent Wähleranteil verloren – ein gewaltiger Dämpfer für Landesvater Bouffier, aber auch für Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. «Die Botschaft dieses Abends für die Berliner Parteien, die dort die Regierung tragen, ist doch klar: Die Menschen wünschen sich weniger Streit, mehr Sachorientierung», kommentierte Bouffier nach den ersten Hochrechnungen. Der Verlust von 10 Prozent «macht uns demütig», fügte er hinzu.

Fraglos hat der Hessen-CDU das Agieren der Berliner Regierung geschadet. Nur mit Mühe konnte Angela Merkel die bei den Bundestagswahlen eigentlich abgestrafte Grosse Koalition bilden, um ihre vierte Amtszeit in Angriff zu nehmen. Seither macht die Grosse Koalition aus CDU, CSU und SPD durch Unstimmigkeiten und Richtungsstreitereien von sich reden. Die Quittung folgte in schwachen Umfragewerten und nun bei den Wahlen in Hessen.

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FAZ fordert Merkel zum Verzicht auf Parteivorsitz auf

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht die Regierung in Berlin in der Pflicht. «Wir brauchen eine neue Arbeitskultur in der Regierungskoalition und die Weiterführung der Erneuerung der CDU», so Kramp-Karrenbauer. Das Resultat dürfte auch direkt auf CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel zurückfallen, die sich Anfang Dezember in Hamburg auf einem CDU-Parteitag als Vorsitzende bestätigen lassen möchte.

Landtagswahl in Hessen

Stimmenanteil von 2018 und 2013
CDU
27.2%
-11.1
SPD
19.8%
-10.9
Grüne
19.6%
+8.5
AfD
13.2%
+9.1
FDP
7.7%
+2.7
Die Linke
6.1%
+0.9
Andere
6.4%
+0.6

Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) forderte Merkel gestern Abend dazu auf, angesichts der Verluste für die Partei auf den Parteivorsitz zu verzichten. Dass Merkel dies tut, scheint momentan eher unwahrscheinlich – zumal Merkel betont hatte, dass für sie Parteivorsitz und Kanzlerschaft in eine Hand gehören. Je nachdem, wie sich die Stimmungslage in den nächsten Tagen entwickelt, ist beim Parteitag die Lancierung eines Gegenkandidaten nicht auszuschliessen.

Nahles droht mit GroKo-Aus

Noch brutaler ist das Resultat für die SPD – auch die Genossen büssen 10 Prozent der Stimmen ein und kommen auf etwa 20 Prozent Wähleranteil. Im Gegensatz zur CDU hat die Partei aber kaum Optionen zum Mitregieren, ausser in einer Grossen Koalition.

Vor zwei Wochen wurde die SPD in Bayern mit dem historisch schwachen Wert von 9,7 Prozent abgestraft, landesweit rangiert sie hinter AfD und Grünen auf dem vierten Rang. Nun die nächste Schlappe in Hessen, das schlechteste Resultat in Hessen seit 1946. «Das ist ein schwerer und bitterer Tag für die Hessen-SPD», kommentierte Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel. Die stetig sinkenden Werte für die SPD setzen die erst seit wenigen Monaten amtierende Parteichefin Andrea Nahles unter Druck. Der Ruf nach einem Sonderparteitag, auf dem der Parteivorsitz und der Kurs der Partei neu geregelt werden, dürfte lauter werden. Nahles drohte der Union gestern indirekt mit einem Austritt aus der Grossen Koalition – wenn auch nicht sofort. «Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel», sagte sie in Berlin.

Grüne und AfD als Sieger

Von der Schwäche von CDU und der SPD profitierten die Grünen. Die Ökopartei legt in Hessen im Vergleich zu 2013 um etwa 8 Prozent zu und liegt knapp unter 20 Prozent etwa gleichauf mit der SPD. «Wir sind die Gewinner dieses Abends», jubelte Tarek Al-Wazir, Grüner Spitzenkandidat und seit 2014 hessischer Wirtschaftsminister. Zufrieden ist auch die AfD mit 12,8 Prozent. Die Partei ist nun in allen 16 Bundesländern im Parlament sowie im deutschen Bundestag vertreten.

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