Frankreich
Durchmarsch des Front National: «Es wird nichts mehr so sein, wie vorher»

Die Franzosen reiben sich die Augen: Der Front National, einst Schmuddelkind der Politik, ist bei den Europawahlen mit 25 Prozent stärkste Partei des Landes geworden. Aber nur, weil niemand wirklich Gegensteuer gibt.

Stefan Brändle, Paris
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Die Plakate waren schon bereit: «Front National - erste Partei Frankreichs» und andere Slogans klebten Parteimitglieder am Wahlabend an die Wand, bevor Marine Le Pen ans Rednerpult trat.

«Die Franzosen wollen nicht mehr von aussen regiert werden», donnerte die Parteichefin und gelobte, für die «Grandeur» der Nation zu kämpfen. Dann verschwand die 46-jährige Populistin an die Parteifeier im «Elysée Lounge», einem Nachtklub unweit des Elysée-Palastes - dort, wo sie bei den Präsidentschaftswahlen 2017 einziehen will.

Ein politischer «Big Bang»

Am Sonntagabend ist sie dem Ziel einen grossen Schritt näher gekommen. 25 Prozent Stimmen hat sie erhalten. In Nordfrankreich erzielte ihr Front National (FN) 34 Prozent, im Osten 29 Prozent. «Nichts wird in Frankreich wie vorher sein», meint der Politologe Jérôme Fourquet. Europawahlen in Frankreich werden zwar stets benützt, aktuelle Regierungen in Paris abzustrafen; bei nationalen Wahlen überlegen es sich die Wähler normalerweise etwas besser. Und doch hat Frankreich am Sonntagabend einen politischen «Big Bang» erlebt, wie «Le Parisien» schreibt.

Der FN wird zwanzig Euroabgeordnete nach Strassburg entsenden, mehr als die bürgerliche UMP oder die regierende Parti Socialiste (PS). 43 Prozent Arbeiter, 38 Prozent Beamten und 37 Prozent Arbeitslose wählten nach ersten Erkenntnissen «extrême droite» (rechtsextrem). Das sind mehr als ein paar wankelmütige Protestwähler, die es den anderen «zeigen» wollen: Erstmals haben die Rechtspopulisten eine ganze Wahl gewonnen, und erstmals seit Gründung der Partei im Jahre 1972 wird das Undenkbare denkbar: ein Sieg Le Pens bei den Präsidentschaftswahlen.

Der Dammbruch ist politisch, soziologisch, aber vor allem mental. Noch vor zwei oder drei Jahren hätte sich kaum ein Franzose als FN-Wähler geoutet - jetzt stehen viele zu ihrem Votum für die einstige Schmuddelpartei des Gründervaters Jean-Marie Le Pen. Der ätzte noch letzte Woche, die Bevölkerungsexplosion in Afrika lasse sich durch den Ebola-Virus «in drei Monaten regeln».

Die Trennwand ist gefallen

Kein Land hatte eine so klare Unterscheidung zwischen den «republikanischen» Parteien und den Rechtsextremen vorgenommen. Diese Trennung entspricht sehr dem französischen Denken: Schon General de Gaulle hatte das Vichy-Regime des Zweiten Weltkrieges schlicht als «Klammer» aus der glorreichen Geschichte Frankreichs entfernt.

Gleichermassen steht der hehre Anspruch der Menschenrechtsnation über dem profanen Wählerverhalten des einzelnen Bürgers; kulturelle Grandeur, Haute Couture und Savoir-vivre werden nicht beeinträchtigt durch Banlieue-Gewalt, Tausende von Obdachlosen und Millionen von Armen und Analphabeten im Land. Am Sonntag versuchte ein Elysée-Berater diese Trennwand zu den Schmutzigbraunen noch aufrechtzuerhalten und erklärte: «Das Wahlresultat entspricht nicht der Rolle Frankreichs, seinem Image, seiner Ambition».

Jetzt ist die Trennwand gefallen, der Damm ist gebrochen. «Frankreich ist Europameister der extremen Rechten», titelte das linke Onlineportal «Rue89» voller Scham. In der ehrwürdigen Nationalversammlung kämen die Frontisten mit 25 Stimmenprozent auf 144 Abgeordnete. Heute haben sie wegen des Mehrheitswahlrechtes nur zwei Abgeordnete. Doch die Fiktion einer politischen Landschaft ohne den Front National wird sich nicht mehr länger aufrechterhalten lassen. Marine Le Pen wird nicht nur auf dem politischen Radar bleiben - sie dominiert ihn nach Belieben.

Wie konnte es soweit kommen? Eben gerade, indem Frankreich lieber wegschaute, als sich den tieferen Gründen für den FN-Erfolg zu stellen: Arbeitslosigkeit und Fremdenängste, dazu das erhebliche Demokratiedefizit des Pariser Zentralstaates und des EU-Apparates - und ausserdem das unbestreitbare Redetalent der Lepenisten. Viele Politiker scheuen diese Ursachensuche, weil sie mit ihren eigenen Defiziten konfrontiert würden. So ist Präsident François Hollande nicht in der Lage, der geschwächten Wirtschaft und Industrie neue Impulse zu verleihe, und neutralisiert seine eigenen Massnahmen - nach zwei Jahren mit massiven Steuererhöhnungen verspricht er nun, die Abgabelast der Franzosen zu senken.

Betroffen ist aber auch die bürgerliche UMP: Deren Vorsteher Jean-François Copé verheddert sich in interne Rivalitäten und Veruntreuungsaffären, statt eine konstruktive Oppositionspolitik zu betreiben. Le Pen bekannt im Wahlkampf erstaunlich freimütig: «Wenn die UMP und die PS gut wären, gäbe es den FN nicht.»

Totengräberin der Traditionen

Indem die etablierten Politiker den FN-Vormarsch und dessen Ursachen schlicht wegzappen, vermögen sie den Wählern auch nicht erklären, dass die Rechtsextremen gar keine Alternativen anzubieten haben. Das wirtschaftspolitische Programm Le Pens steht und fällt mit ihrer Forderung, aus dem Euro auszutreten und den wieder eingeführten Franc gleich um 20 Prozent abzuwerten. Das würde das Land in die Isolation, Inflation und Rezession treiben und das Arbeitslosenheer noch vergrössern.

Darunter litte natürlich auch die Grandeur, die Marine Le Pen Frankreich zurückgeben verspricht: Ohne EU- und Euro-Zone würde ihr Land geopolitisch wie globalwirtschaftlich an Bedeutung verlieren. Ausserdem verlangt der FN die Rückkehr zum Verhältniswahlrecht, um in der Nationalversammlung und damit der französischen Politik gebührend vertreten zu sein. Die Forderung ist an sich berechtigt; nur würde damit das gesamte Präsidialsystem mit dem jakobinischen Zentralstaat obsolet. Frankreichs Verfassung würde zwar demokratischer, verlöre aber viel von seiner «bonapartistischen» Identität. Le Pen wäre die Totengräberin guter französischer Traditionen. Bloss wissen das die meisten Franzosen nicht.